Flüchtlingspolitik

Fast 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor. In der Corona-Krise sind sie zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Zum Weltflüchtlingstag zeigten sich Politiker von ihrer humanen Seite. Bundesinnenminister Seehofer kündigte Aufnahme von Kindern aus Griechenland an.

Das UNHCR fordert eine Untersuchung von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze und faire Asylverfahren. Zuletzt wurde bekannt, dass die griechische Küstenwache Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aussetzt.

Die "Sea-Watch 3" hat 30 Seemeilen vor der libyschen Küste rund 100 Migranten aus Seenot gerettet - darunter Frauen und Minderjährige. Das Rettungsschiff ist seit dem Corona-Shutdown erstmals wieder im Einsatz.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich in den nächsten Tagen mit der Flüchtlingspolitik befassen. Flüchtlingsinitiativen machen Druck und fordern rasch die Aufnahme von Geflüchteten, die in Lagern auf den griechischen Inseln leben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat per Neuverordnung den Auslauf für Schiffe von Seenotrettern verhindert. Begründung: Personensicherheit. Seenotretter üben scharfe Kritik. Sie werfen dem Minister Zynismus vor. Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

Die Auflagen des Bundesinnenministeriums zur Finanzierung von Flüchtlingsprojekten aus dem EU-Fond AMIF sind einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zufolge rechtswidrig. Grüne werfen dem Ministerium vor, unliebsame Organisationen in die Linie zwingen zu wollen.

Bundesinnenminister Seehofer fordert eine Neuregelung des EU-Asylsystems. Er möchte die Asyl-Prüfung an den EU-Außengrenzen verlagern. Mittelmeeranrainer fordern einen Verteilungsmechanismus für gerettete Flüchtlinge. In Lampedusa wurden Boote in Brand gesetzt.

Mehr als 400 Flüchtlinge sitzen auf Kreuzfahrtschiffen vor Malta fest - manche von ihnen bereits seit mehr als einem Monat. Hilfsorganisationen werfen EU-Staaten vor, die Menschen für politische Verhandlungen zu benutzen.

Hessen und Thüringen geben vor, weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu wollen - vorausgesetzt, das Bundesinnenministerium stimmt zu. Experten werfen Bundesländern vor, Aufnahmebereitschaft nur vorzuspiegeln.

Die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland evakuieren und eine humanitäre Katastrophe angesichts der Coronakrise verhindern: Tausende Menschen gehen bei europaweitem Aktionstag in Deutschland auf die Straße. UN und Hilfswerke fordern besseren Corona-Schutz in Unterkünften.