Menschenrechte in Gefahr

Rund 60 % der 2015 in Deutschland als Flüchtlinge Zugewanderten werden zumindest auf Zeit im Land bleiben, mit welchem Status auch immer. Alles, was wir an Erfahrungen und Potenzialen zur Integrationsförderung haben, muss aktiviert oder reaktiviert werden, damit aus der „Flüchtlingskrise“ keine Integrationskrise mit schwerwiegenden humanitären und politischen Folgen wird.

Im Blick auf diese große Integrationsaufgabe fiel und fällt den Kommunen eine Schlüsselrolle zu. Das gleiche galt und gilt für die Willkommensbewegung von unten in Gestalt des bürgergesellschaftlichen Engagements unter dem Eindruck der Überforderung staatlicher und kommunaler Versorgungseinrichtungen durch den aktuellen Flüchtlingsandrang.

Diese bundesweite Bewegung hat, trotz mancher Überschneidungen, wenig zu tun mit der von oben gestifteten sogenannten Willkommenskultur. Sie hatte, vom Diversity Management in Betrieben abgesehen, vorwiegend zwei Zwecke: Sie sollte despektierlich maulende Ausländerbehörden nach Möglichkeit in „Welcome-Center“ verwandeln und vor allem den in der Tat „willkommenen“, gut bis hoch qualifizierten Zuwanderern aus Europa die Integration am Arbeitsmarkt erleichtern.

Die Willkommensbewegung von unten stand in einer schon längeren Tradition von ehrenamtlichem Engagement, Hilfe, aber auch Protest und wuchs seit dem „Migrationssommer“ 2015 rasch zu Millionenstärke an. Sie war und ist, wie der Sozialforscher, Publizist und Aktivist Harald Welzer zu Recht betonte, eine „Sternstunde der Demokratie“.

Beobachter aus dem Ausland blickten teils fasziniert, teils erschrocken auf die paradoxe Spannung zwischen dem, was Bundespräsident Gauck das „helle“ und das „dunkle Deutschland“ genannt hat: Brennende Hilfsbereitschaft traf auf brennende Flüchtlingsheime, während die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ auf Anhieb zweistellige Umfrage- und Wahlergebnisse erreichte.

Die Silvesternacht, das Dantesche Inferno

Ohne die spontan und selbstlos zupackende bürgergesellschaftliche Willkommensbewegung von unten wären die Strukturen für die Erstaufnahme und Betreuung unter dem Flüchtlingsandrang vielerorts zusammengebrochen.

Umfragen meldeten 2016 ein Sinken der flüchtlingsfreundlichen Positionierungen in der Bevölkerung. Die regional und schichtenspezifisch unterschiedlich geprägte Unterströmung von Skepsis, Sorge und Angst begann wieder zu steigen und spülte alte Vorurteile gegenüber „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Scheinasylanten“ nach oben.

Aber auch die zunächst euphorische Stimmung in der bürgergesellschaftlichen Willkommensbewegung selbst ging zurück und die Zahl der praktisch Engagierten schrumpfte.

Eine gewisse Rolle spielte dabei zweifelsohne der demotivierende Schock der in den Sensationsmedien zu einem Danteschen Inferno hochgeputschten Nachrichten über die scheußlichen Ereignisse der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof und andernorts.

Mitwirkend war sicher auch, dass nach dem heroischen Höhenflug bei der Erstaufnahme nun die Mühen der Ebene begannen. Vor allem aber ging es, wie Beobachter berichteten, um den damit verbundenen, ganz praktischen Wechsel der Aufgabenstellungen:

vom Überleben zum Leben, vom Provisorium zur Lebensplanung, von der Sammelbetreuung zur individuellen Gestaltung und mit all dem zur Teilhabe an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Und dazu gehörten, je nach konkreter Entwicklung des einzelnen Falles, die Begleitung zu Behörden und andere Hilfestellungen im Alltag – wofür zum Beispiel Berufstätige auf Dauer kaum hinreichend Zeit im Übrigen konnten, zumal nach Feierabend auf die Behörden Feierabend hatten.

Wir wissen zwar, dass das gezielt destruktive und denunziative, konservativ-populistische Gerede vom „Ende der Willkommenskultur“ eine grobe Überzeichnung der demoskopischen Umfragen ist; denn rund 70 % der Bevölkerung sind nach wie vor grundsätzlich für die Aufnahme von Flüchtlingen und Millionen von Menschen engagieren auch weiter in der Flüchtlingsarbeit. Aber die Abwehrhaltungen wuchsen:

Mitbestimmend dafür waren auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ und noch Monate danach auch die alarmistischen Positionierungen auf der Unionsachse München/Berlin unter dem Stichwort „Obergrenze“.

In die gleiche Richtung wirkten populistische parteipolitische Perspektiven im Vorfeld von Wahlen auf Länder- und kommunaler Ebene und im langen Vorfeld der Bundestagswahl von 2017. Im Hintergrund standen nicht selten Versuche, den rasant aufsteigenden, mit dem Blick des Kaninchens auf die Schlange verfolgten, eigentlichen politischen Gewinner der allgemeinen Unsicherheit, die Alternative für Deutschland (AfD), zu bremsen oder sogar durch taktisch tänzelnde Verbeugungen nach rechts in vorauseilendem Gehorsam zu überholen. Insoweit ist die AfD längst zur stillen Mitregierung geworden.

„Die Sorgen der Menschen ernst nehmen“, nennt man das heute überheblich, als ob das bislang nicht nötig gewesen wäre und Politiker sich über den Souverän erheben wollten, dessen Legislatur-Zeitangestellte sie in Wahrheit nur sind.

Besonders verschärfend wirkte zuletzt ein Bumerang-Effekt: Es war die immer mehr auf Sicherheitspolitik, Gefahrenabwehr und „Härte“ gegenüber schutzsuchenden Flüchtlingen setzende „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ durch die militarisierte Drosselung des Zugangs für Flüchtende in die EU in Drachentöter-Manier.

Das bestärkte fremdenfeindliche Abwehrhaltungen und rechtsorientierte Strömungen; denn die wussten sich diese deutsche und europäische strategische Wendung von der Flüchtlingspolitik zur Flüchtlingsabwehrpolitik als Erfolg auf ihre eigenen Fahnen zu schreiben: Da gleiche galt für die Wende von der nur proklamierten „Bekämpfung der Fluchtursachen“ zur faktischen Bekämpfung von Flüchtlingen weit vor den Grenzen der Festung Europa unter der mit dem Stichwort „Externalisierung“ umschriebenen Vorverlagerung der europäischen Grenzverteidigung. Leitartikel Meinung

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