Kein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dementiert einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik. „Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht“, sagte Merkel: „Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten.“ Zugleich sprach sie sich für Konsequenz gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern aus. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht dabei insbesondere die Bundesländer in der Pflicht.

Merkel sagte der in Dresden erscheinenden Sächsischen Zeitung, sie arbeite in der Flüchtlingspolitik seit dem vergangenen Sommer „an Lösungen, die gut sind für Deutschland und für Europa“. „Mir ging es immer darum, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so zu erreichen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge verringert“, sagte die Kanzlerin.

Merkel: Ausreise voranbringen

Jetzt gehe es darum, die Ausreise von Ausländern voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. „Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden“, sagte Merkel.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hasselfeldt, kritisierte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks Unterschiede zwischen den Bundesländern bei Duldungen und Abschiebungen. „Es ist schon auffällig, dass zum Beispiel die Zahl der Geduldeten, nicht anerkannten Flüchtlinge in manchen Ländern, beispielsweise in Bremen oder auch in Nordrhein-Westfalen, wesentlich höher ist als zum Beispiel derjenigen in Bayern“, sagte die CSU-Politikerin: „Nicht nur um einige Tausend, sondern um ein Mehrfaches.“ Die Länder hätten eine wichtige Verantwortung, die wirklich Schutzbedürftigen von denen zu unterscheiden, die nicht schutzbedürftig sind und dann in ihre Heimatländer wieder zurückgeschickt werden.

De Maizière korrigiert Zahl

Der Bund habe eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, um Abschiebungen zu erleichtern, beispielsweise dass Abschiebungen nicht mehr angemeldet werden müssen. „Aber das muss auch angewandt werden“, sagte Hasselfeldt: „Und in manchen Ländern, in manchen Bundesländern wird das nicht so angewandt, wie es der Geist des Gesetzes hergibt.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Freitag die Zahl von bislang rund 210.000 Asylsuchenden seit Jahresbeginn genannt. Zugleich korrigierte er vorläufige Berechnungen für das vergangene Jahr deutlich nach unten. Statt wie bislang vermutet 1,1 Millionen seien nur rund 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Laschet: Szenarien waren völlig überzogen

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet sagte dem Tagesspiegel: „Es zeigt sich, dass viele Szenarien die verbreitet wurden, völlig überzogen waren.“ Es sei auch im vergangenen Jahr klar gewesen, dass es keine Million werden würde: „Menschen wurden mehrfach registriert, die Erfassungssysteme waren unterschiedlich und nicht aufeinander abgestimmt.“ Auch „Teile der politischen Klasse“ hätten diese Fakten ignoriert. Dass Populisten mit vagen Zahlen Stimmung hätten machen und eine „hysterische Debatte“ lostreten können, sei wenig überraschend gewesen.

Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, sagte der Nordwest-Zeitung, der Rückstand des Bundesamtes bei der Bearbeitung von Asylanträgen könne bis zum Frühjahr nächsten Jahres abgearbeitet werden: „Alles hängt von der Frage ab, wie viele Menschen jetzt noch zu uns kommen. Wir rechnen für unsere Arbeitsplanung damit, dass es in diesem Jahr unterm Strich gut 300. 000 sein werden.“ (epd/mig) Aktuell Politik