Bundesregierung

Bei Flüchtlingsversorgung auch Länder in der Pflicht

06.02.2023

Bundesinnenministerin Faeser plant ein erneutes Spitzentreffen, um über die Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Kommunen fordern mehr Unterstützung, auch mehr Geld. Der Bund stellt derweil klar, dass auch die Länder in der Pflicht seien.

Neue Geflüchtetenunterkunft

Landrat zeigt Verständnis für rechte Krawallmacher

05.02.2023

Polizei, Demo, Demonstration, Protest, Gewalt, Einsatz, Straftat
In Grevesmühlen/Upah soll trotz lautstarken Protesten eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen. Der Landrat bekundet Verständnis mit den „Besorgten“ - und zündelt gefährlich. Von

Generalstaatsanwalt ermittelt

Brandanschläge auf Zeltunterkunft für ukranische Geflüchtete

05.02.2023

In Bayern wurden binnen weniger Tage zwei Brandanschläge auf Zeltunterkünfte ukrainischer Geflüchteter verübt. Die Zelte, die Platz für 150 Geflüchtete bieten, waren unbewohnt. Ersten Ermittlungen zufolge wurden Brandbeschleuniger eingesetzt.

1.022 Euro für 20 Quadratmeter

Mietabzocke in kommunalen Flüchtlingsheimen

31.01.2023

Mehr als tausend Euro sollten zwei Ukrainerinnen für ein 20m²-Zimmer mit Gemeinschaftsbad und -küche zahlen. Mietwucher in Flüchtlingsheimen ist keine Ausnahme, kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Unterbringung von Geflüchteten

Landkreise wollen mehr Unterstützung vom Bund

30.01.2023

Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung vom Bund, Geflüchtete angemessen versorgen zu können. Der bayerische Innenminister Herrmann sieht den Bund in der Pflicht, Abschiebungen zu erleichtern. Einen Aufnahmestopp lehnt der Landkreis-Präsident ab.

„Alles ist besser als Turnhallen“

Kommunen müssen wieder mehr Schutzsuchende unterbringen

29.01.2023

Über eine Million Ukrainer sind 2022 nach Deutschland geflüchtet. Sie sind nicht die einzigen - auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern ist gestiegen. Von den Kommunen ist Flexibilität gefordert - ein Besuch auf dem Messegelände Hannover. Von

Linke fordert geteilte Verantwortung

Landrat kritisiert Bund nach Protest gegen Flüchtlingsunterkunft

29.01.2023

Tumultartige Proteste gegen ein Containerdorf für Geflüchtete in der Gemeinde Updahl haben für Empörung gesorgt. Rechtsextreme zündeten Pyrotechnik. Der Landrat sieht den Bund in der Pflicht. Laut den Linken ist eine geteilte Verantwortung vonnöten.

Bundesverfassungsgericht

Gekürzte Asyl-Leistungen in Sammelunterkünften verfassungswidrig

24.11.2022

In Sammelunterkünften untergebrachte Asylbewerber bekommen geringere Sozialleistungen, weil die Gemeinschaft im Wohnheim vom Gesetzgeber bislang wie eine Partnerschaft behandelt wurde. Das geht so nicht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.

Migrationsexperte

Deutsches Aufnahmesystem nicht vor dem Kollaps

17.11.2022

Landräte und Kommunen schlagen immer wieder Alarm, wenn es um die Unterbringung von Geflüchteten geht. Migrationsexperte Schammann hält dagegen: Die Kommunen könnten die Situation bewältigen. Überfüllte Turnhallen wären Ausnahmen.

Saarlouis

Prozess wegen Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft gestartet

16.11.2022

30 Jahre nach dem rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Er muss sich unter anderem wegen Mord verantworten. Eine Podcast-Reihe beleuchtet die Hintergründe.
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