„Raus aus dem Notfallmodus“

Städtetag schlägt Aufbau von Flüchtlingsunterkünften des Bundes vor

09.03.2023

Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und anderen Schutzsuchenden ist zum Dauer-Streitthema zwischen Bund, Ländern und Kommunen geworden. Die Bundesregierung sieht sich jetzt mit neuen Forderungen konfrontiert.

Panikmache oder Kollaps?

Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik in Brandenburg

08.03.2023

Nach Brandenburg kommen mehr Geflüchtete. CDU-Innenminister Stübgen warnt vor „Kollaps“, will die Zahl der Menschen begrenzen und Tausende mehr Erstaufnahmeplätze schaffen. Die Koalitionspartner lehnen einige seiner Pläne ab. Am Freitag steht ein Gipfel an.

Upahl

Gericht stoppt Bau von Geflüchtetenunterkunft vorerst

07.03.2023

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Bau einer Container-Unterkunft für 400 Geflüchtete im 500-Selen-Dorf Upahl vorerst gestoppt. Der Landkreis misst der Entscheidung eine bundesweite Bedeutung zu. Die Schaffung dringend notwendiger Unterkünfte werde erschwert, erklärte ein Kreissprecher. Die Lage spitze sich weiter zu.

Saarlouis

Hauptzeugin im Prozess um Asylheim-Brand glaubhaft

06.03.2023

Ohne eine bestimmte Zeugin wäre es nun nicht zu einem Prozess um einen mutmaßlich rassistischen Mord vor mehr als 30 Jahren in Saarlouis gekommen. Wie haben die Ermittler sie in Vernehmungen erlebt?

Statistik für 2022

Wieder mehr Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten

02.03.2023

Im vergangenen Jahr gab es 121 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland. Nach längerer Zeit ist die Zahl dieser Straftaten wieder gestiegen. Laut Linke-Abgeordnete Bünger ist „rechte Stimmungsmache“ Grund für die Zunahme. Politiker müssten aufhören, Migration als Gefahr darzustellen.

7m² sind zu viel

Sachsen-Anhalt setzt Mindeststandard für Flüchtlingsunterbringung aus

28.02.2023

In Sachsen-Anhalt sind mindestens sieben Quadratmeter pro Person bei der Unterbringung von Geflüchteten vorgeschrieben – zur Wahrung der Menschenwürde. Das gilt nicht mehr. Die Linke bezeichnet die Aussetzung des Standards als Skandal.

Keine „traurigen Ausnahmen“

Vermehrt Angriffe auf Geflüchtete in Bayern

23.02.2023

Mit dem Zuzug schutzsuchender Menschen nach Bayern werden vermehrt Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte bekannt. Innenminister Herrmann beteuert: „Wir nehmen das ernst“. Die Grünen werfen der Landesregierung Untätigkeit vor.

Flüchtlingsgipfel

Bund und Länder vereinbaren neue Arbeitsstruktur

16.02.2023

In der Flüchtlingspolitik bleibt es zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite auch nach einem Spitzentreffen bei mehr Streit als Einigkeit. Einziger gemeinsamer Nenner sind neue Arbeitsstrukturen.

Vor dem Flüchtlingsgipfel

Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete fast überall erschöpft

15.02.2023

Am Donnerstag beraten Bund und Länder über die Unterbringung von Geflüchteten. Neue Daten zeigen: Fast alle Länder sind stark belastet. Pro Asyl fordert, die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete und Ukrainer auszusetzen.

Ministerium

Länder schöpfen Geflüchteten-Unterkünfte des Bundes nicht aus

07.02.2023

Länder und Kommunen schlagen Alarm, fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Wie eine Übersicht des Ministeriums jetzt zeigt, nutzen Bundesländer mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten aber kaum aus. Bayern weist die Kritik zurück.
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