Flüchtling

CSU-Politiker fordern nach den Pariser Anschlägen eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Von einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge warnen indes die CDU, der Verfassungsschutz und Experten. Unterdessen brennt in Usedom eine Flüchtlingsunterkunft.

Menschen, die verbittert über die eigene Lebenssituaion sind, sorgen sich stärker vor Zuwanderung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Sonderauswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Ein neuer Lagebericht des Bundeskriminialamtes belegt: Die hohen Flüchtlingszahlen haben nicht zu einem Anstieg der Kriminalität geführt. Der Großteil der Flüchtlinge begehe überhaupt keine Straftaten.

Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation stehen den Integrationskursen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2016 deutlich mehr Geld zur Verfügung. Insgesamt hat der Haushaltsausschuss 7,5 Milliarden Euro beschlossen.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden seit Anfang November wie Erwachsene auf die Bundesländer verteilt. Dafür sorgt ein neus Gesetz, das mit dem Vorrang des Kindeswohls aus der UN-Kinderrechtskonvention begründet wird. Ob die Neuregelung wirklich dem Kindeswohl dient, darf aber bezweifelt werden. Von Melina Lehrian Von Melina Lehrian

Das Bundesinnenministerium hat offenbar keine Ahnung, wie viele Flüchtlinge in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergrebracht sind. Die Grünen sprechen von einem peinlichen Zustand. Wie solle da eine vernünftige Flüchtlingspolitik gelingen?

Im Oktober dominierte die aktuelle Flüchtlingssituation erneut die Fernsehnachrichten. Es folgten die Syrien-Krise sowie der VW-Abgasskandal. Über die rechtsextreme Messerattacke auf die Kölner OB-Kandidatin Reker wurde gerade einmal eine halbe Stunde berichtet.

Muslimische Wohlfahrtseinrichtungen sollen im kommenden Jahr erstmals staatliche Förderung erhalten. Im Gegenzug sollen Muslime in die Integrationsarbeit von Flüchtlingen eingebunden werden. Die Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbandes sei aber noch nicht in Sicht.

Es gibt viele Familien, die junge unbegleitete Flüchtlinge gerne aufnehmen würden. Doch bürokratische Hürden machen sowohl ihnen als auch den Jugendlichen unnötig das Leben schwer. Das demotiviere und mindere die Chancen auf eine bessere Zukunft.

Neue Stellen für den Bundesfreiwilligendienst bieten nach Auffassung von Familienministerin Schwesig Flüchtlingen eine gute Gelegenheit, sich zu engagieren. Dem Wunsch von Muslimen nach einem eigenem Wohlfahrtsverband erteilte die Ministerin eine Absage. Davon sei man noch weit entfern.