„Flüchtlingskrise“, Einheitsfest und Tod vor der „Festung Europa“

Ich freue mich, am 25. Jahrestag der deutschen Einheit vor einer so wichtigen Doppelpremiere sprechen zu dürfen: Burkhard Kosminskis Aktualisierung von Arthur Millers modernem Klassiker „Ein Blick von der Brücke“ und Peter Michalziks neues Stück „Mannheim Arrival“ sind aus meiner Sicht ein verheißungsvoller Auftakt im Kontext des wichtigen Theaterprojekts „Integration durch kulturelle Teilhabe“ – aus zwei Gründen:

Zum ersten, weil sich aus aus dem „Blick von der Brücke“ und sicher auch aus dem anschließenden, aus Interviews mit Flüchtlingen komponierten „Mannheim Arrival“ eine doppelte Botschaft ableiten lässt: Es genügt nicht, denen, die es auf oft qualvollen Wegen bis ins Land ihrer Träume geschafft haben, hier einfach die kollektive Scheinidentität „Flüchtlinge“ überzustülpen und zu glauben, der Rest werde sich schon ergeben. Es gilt, hinter dem Etikett „Flüchtling“ den Menschen zu sehen, der sein mentales Gepäck mitbringt, das sich in der Spannung zwischen Akzeptanz und Ausgrenzung auch in interpersonalen Bezügen explosiv auf- und entladen kann. Die Konflikte in unseren Flüchtlingslagern berichten davon. Bei Miller kommt zwar verschärfend die Illegalität hinzu. Vergessen wir aber nicht, dass in Deutschland auch ca. 290.000 nicht registrierte, irreguläre, d.h. de jure illegale Flüchtlinge leben.

Zum zweiten ist diese Doppelpremiere aus meiner Sicht deswegen ein wichtiger Auftakt, weil sie am Tag der deutschen Einheit sinnhaft ein Weiteres deutlich macht: Nach dem Gewinn der äußeren Einheit bleibt es als dauerhafte Aufgabe, die innere Einheit zu schaffen und sie zu bewahren in einer eigendynamisch weiter wachsenden kulturellen Vielfalt im Innern und deren Verstärkung durch die Begegnung mit stets neuen Mitbürgern von außen. Das aber bedeutet für alle Beteiligten nicht weniger als im Brechtschen Sinne die Mühen der Ebene auszuhalten.

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In Deutschland gibt es ein Paradox im Umgang mit kultureller Vielfalt: Da ist die wachsende, stille Gruppe der Kulturpragmatiker bzw. Kulturoptimisten. Für sie ist kulturelle Vielfalt längst normaler gesellschaftlicher Alltag geworden. Dagegen steht die schrumpfende, aber umso lauter lärmende Gruppe der Kulturpessimisten. Ihnen ist die wachsende kulturelle Vielfalt gleichbedeutend mit dem Untergang des Abendlandes.

Willkommenskultur trifft auf Bollwerkmentalität, brennende Hilfsbereitschaft auf brennende Flüchtlingsheime. Die Bollwerker, die geistigen und praktischen, mitunter auch biedermännischen Brandstifter sind zwar Ausnahmen, die die Willkommensregel bestätigen; aber hinter Willkommensgrüßen wachsen Zweifel: Schaffen wir das wirklich? Und wenn nein, mit welchen Folgen?

Im ersten Jahresgutachten des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration („Einwanderungsgesellschaft 2010“) haben wir 2010 mit guten Gründen geschrieben: „Integration ist in Deutschland besser als ihr Ruf im Land.“ Viele im Ausland beneiden uns um diese relativ positive Integrationsbilanz. Sie wundern sich über das deutsche Gejammer auf hohem Niveau und insbesondere über „The German Kulturangst“. Sie ist als neues teutonisches Hystericum dabei, in der Rangliste der deutschen kollektiven Todesängste den verblassenden Klassiker zu überrunden, den die Franzosen einst „Le Waldsterben“ zu nennen pflegten. Der Wald ist noch da, die deutschen Kulturpessimisten auch und sie suchen nach neuen kollektiven Todesängsten, die sie entdeckt zu haben glauben in den Themen Einwanderung, Islam und Muslime.

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Aber Deutschland braucht Einwanderung, wie auch andere demographisch alternde und schrumpfende Wohlfahrtsstaaten in Europa, denn: Viele Eltern der Kinder von morgen sind selber gestern schon nicht mehr geboren worden. Und die ehemals starken Jahrgänge bereichern heute zunehmend die Rentnerpopulation.

Aber im krisengeschüttelten Europa gibt es starke Wirtschaftswanderungen – and the Winner is: Germany. Die Neuzuwanderer beiderlei Geschlechts sind mit einem durchschnittlichen Lebensalter von 28 Jahren vergleichsweise jung. Und sie sind im Schnitt deutlich höher qualifiziert als die Erwerbsbevölkerung in Deutschland. Die meisten Zuwanderer stammen aus Europa und besonders aus der EU, vor allem aus Polen, Rumänien, Italien und Spanien.

Kehrseite des Gewinns für den mitteleuropäischen Zuwanderungsraum sind folgenreiche Brain-Drain-Erscheinungen in den europäischen Krisenstaaten. Das kann schon deshalb nicht dauerhaft gut gehen, weil die Exportnation Deutschland auf aufnahmefähige Märkte auch in Europa angewiesen ist.

Und wenn die innereuropäischen Massenwanderungen nach Deutschland in der Zukunft schrumpfen und das demographisch vergreisende Paradies in der Mitte Europas umso mehr auf Zuwanderung aus Drittstaaten fern der EU angewiesen sein wird, also aus ganz anderen, zum Beispiel auch nordafrikanisch-arabisch-muslimischen Kulturen – spätestens dann, so haben wir vorausgesagt, werden die Deutschen spüren, was es heißt, sich mit Kulturängsten demo-ökonomisch selbst im Wege zu stehen.

Und plötzlich hat diese Zukunft scheinbar schon begonnen, nämlich im Blick auf die durchaus ungerufenen, starken Flüchtlingszuwanderungen auch aus nordafrikanischen Krisenregionen.

Flüchtlinge und Asylsuchende sind aber keine Lückenfüller am Arbeitsmarkt. Sie haben Anspruch auf Schutz, solange ihnen nicht nachgewiesen werden kann, dass es dafür asylrechtlich keine Grundlage gibt. Das aber sagt noch gar nichts darüber aus, ob sie nicht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder aus anderen Gründen doch schutzwürdig sind und deshalb auf Zeit oder auf Dauer bleiben dürfen. Und das galt zuletzt für mehr als 50 % der Antragsteller.

Wenn also über die Nützlichkeit von Flüchtlingen für den Arbeitsmarkt geredet werden kann, dann nur im Blick auf die Förderung ihrer Integration durch Arbeit, was ja auch im aufgeklärten Eigeninteresse des demographisch geplagten Aufnahmelandes liegt.

Der Migrationsdruck wird anhalten; denn es gibt im Wanderungsgeschehen eigendynamische Effekte, insbesondere im Blick auf die elektronische Stille Post der Kommunikation via Handy und soziale Medien. Und in den Ausgangsräumen, zum Beispiel in Syrien, wird der Zusammenbruch der staatlichen und kommunalen Strukturen in Krieg und Bürgerkrieg fortschreiten und als Schubkraft weiterwirken. Das lässt Rückwanderungen in großer Zahl zumindest auf mittlere Sichtweite wenig aussichtsreich erscheinen.

Will sagen: Wir müssen uns darauf einrichten, dass aus vielen Flüchtlingen Mitbürger werden, mit welchem rechtlichen Status auch immer. Damit aber stellen sich durchaus besondere, wenn auch nicht immer neue kulturelle, soziale und ökonomische Fragen, die ich aus Zeitgründen hier nicht näher vertiefen kann.

Nur eine Warnung dazu: Wenn es aus Kulturangst vor der starken Zuwanderung arabischer Muslime zu einer Vereinigung von „islamkritischen“ und „asylkritischen“ Strömungen unter Führung charismatischer Agitatoren kommen sollte, dann könnte das Ergebnis eine Art deutscher „Front National“ sein, dem gegenüber „Pegida“ ein harmloses Puppenspiel gewesen wäre. Hoffen und handeln wir so, dass es nicht dazu kommt.

Die Hauptlast der Flüchtlingsintegration haben, wieder einmal, die Kommunen zu tragen. Dazu müssen sie, ohne Rücksicht auf bundespolitische Sparziele, zureichend gefördert werden; sonst drohen Engpässe im kommunalen Sozialbereich und eine veritable Opferkonkurrenz zwischen inländischen Armen und ausländischen Flüchtlingen, die das Willkommen rasch in eine Schreckstarre verkehren könnten.

Ein Land, das für in selbstverschuldete Schräglage geratene Banken auf Kosten der Steuerzahler in kürzester Frist dreistellige Milliardenbeträge bereitstellen kann, muss für ohne eigenes Verschulden in Not geratene Kommunen auch einen jedenfalls zweistelligen Milliardenbetrag aufwenden können.

Insgesamt aber gilt: Wir müssen teilen lernen. Und das beginnt im eigenen Land. Notabene: Spenden heißt noch nicht teilen. Und Willkommensgrüße sind noch keine Willkommenskultur.

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„Wir schaffen das“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mutig gesagt, dabei aber ihre Rechnung ohne die abweisenden anderen Wirte in Europa gemacht und mit ihren drei Worten im Wanderungsgeschehen überdies versehentlich eine Art Schabowski-Effekt ausgelöst. ‚Schaffen‘ werden ‚wir‘ das nur, wenn es auch zu einer grundlegenden Reform des inhumanen und dysfunktionalen Asylrechts in Europa kommt.

Und diese Reform muss noch von anderen Kurswechseln begleitet werden. Das gilt zum Beispiel für die wachstumsblockierende und krisentreibende EU-Handels- und Agrarpolitik gegenüber den Herkunftsländern der irregulären und oft unfreiwilligen Zuwanderungen in Europa. Und es gilt im Blick auf das immer engmaschiger gewordene Netz von neokolonialen Strukturen, das zum Beispiel über Afrika gebreitet wurde und vielfach aus doppelter Ausbeutung besteht:

von außen durch die verschiedensten Geschäftsinteressen und von innen durch mit diesen Interessen kooperierende Diktaturen oder andere korrupte Führungseliten. Hinzu treten in Afrika als fluchttreibende Faktoren schließlich auch kriminelle bzw. mafiotische Strukturen, Milizen und Banden in Bürgerkriegsgebieten und in schwachen oder gar stürzenden, aber von unseren Rüstungsindustrien noch eifrig bewaffneten Staaten.

Die Flucht aus afrikanischen und arabischen Krisenzonen ist aber nur ein Beispiel für das weltweite Fluchtgeschehen mit seinen zahllosen Opfern. Die weltweiten Fluchtbewegungen haben eine nie gekannte Dimension erreicht, die selbst diejenige der Fluchtbewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg übertrifft. Und das ist wohl erst der Anfang, denn die klimagetriebenen Fluchtwellen kündigen sich schon an.

In dieser Welt, in der heute fast die Hälfte des globalen Reichtums in den Händen von weniger als einem Prozent der Weltbevölkerung liegt, in der im kapitalistischen Süd-Nord-Transfer für jeden Dollar, der in Richtung Dritte Welt fließt, zwei Dollar in die Gegenrichtung zurückfließen – in dieser Welt gibt es nicht eine weltweite ›Flüchtlingskrise‹, sondern eine Weltkrise, die Fluchtbewegungen erzeugt.

Wenn man diese Weltkrise bekämpfen will, dann muss man sich nicht um die Begrenzung ihrer Folgen in Gestalt von Fluchtbewegungen, sondern um ihre Ursachen kümmern. Und dazu muss man weltökonomische, weltökologische und weltgesellschaftliche Systemfragen stellen, wie sie auch der aus der nichtmarxistischen südamerikanischen Befreiungstheologie stammende große Papst Franziskus in seiner Enzyklika „Laudato Si“ in ungewohnter Schärfe angesprochen hat.

Will sagen: An einer Auseinandersetzung mit dem von wenigen ökonomischen Machtzentren aus gesteuerten, in seiner fortschreitenden Hypertrophie weltwirtschaftlich, weltökologisch und weltgesellschaftlich desaströsen raubtierkapitalistischen Wirtschaftssystem mit seinen menschenfeindlichen Schattenseiten führt kein Weg mehr vorbei. Weil dieses System global ausgewuchert, verankert und verzahnt ist, gibt es dabei keine zügigen Patentlösungen, sondern nur ein zähes Bemühen am größtmöglichen Tisch.

Umso dringlicher ist die Einberufung einer UN-Weltkonferenz zu Migration, Flucht und Asyl, analog zu den großen Weltkonferenzen seit den 1990er Jahren, am besten verbunden mit einer UN-Dekade zum Schutz der Flüchtlinge. Diese Chance wurde vor wenigen Tagen auf dem nur sogenannten Welt-Flüchtlingsgipfel am Rande der UN-Vollversammlung in New York verpasst. Eine UN-Weltkonferenz zu Flüchtlingsfragen ist aber nur dann sinnvoll, wenn es dabei nicht nur um die kurative Behandlung oder gar Bekämpfung der Folgen, sondern auch um die Begrenzung der Ursachen unfreiwilliger Wanderungen geht.

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Das Gegenteil ist derzeit in Europa der Fall – auf Um- und Abwegen, vor denen im humanitären Interesse ›Einfahrt verboten‹-Schilder aufgestellt werden sollten mit einer klärenden Tafel, deren Aufschrift lautet: ›Abwehr ist kein Gestaltungsprinzip in einer gemeinsamen Welt‹.

Während die engagierte Bürgergesellschaft innerhalb der deutschen Grenzen in einem nie da gewesenen ehrenamtlichen humanitären Engagement, gemeinsam mit organisierten nichtstaatlichen Initiativen und in Zusammenarbeit mit kommunalen und anderen Behörden die eintreffenden Flüchtlinge weiter zu versorgen sucht, läuft nach außen hin die immer schärfere Abriegelung der „Festung Europa“ an und auch weit vor ihren Grenzen:

Das gilt für den hektischen Aufbau der possierlich „Hot Spots“ genannten Auffanglager mit Verteilerzentren an den europäischen Schengen-Grenzen. Es gilt für die sogenannte Externalisierung der Grenzverteidigung durch den Auf- und Ausbau von freundlich „Transitzentren“ genannten Auffanglagern mit Asylschleusen in der Nähe der Ausgangsräume von Fluchtwanderungen.

Und es gilt ebenso für Vereinbarungen mit fluchttreibenden Despotenregimen wie im Sudan und Eritrea, die gegen entsprechende Förderungen und Investitionen, zum Beispiel in ihre Grenzsicherungssysteme, und durch Beratung ihrer Sicherheitsorgane dazu gebracht werden sollen, Menschen, die vor ihnen oder durch ihre Territorien fliehen, an ihrer Flucht in Richtung Europa zu hindern. Der tote Flüchtlingshändler Gaddafi lässt grüßen!

Das alles steht in einem entsetzlichen Widerspruch zu den asylrechtlichen Intentionen der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes. Es dient vielmehr der weltweiten Stabilisierung menschenfeindlicher Verhältnisse im Sinne des Gedichts von Bertolt Brecht aus dem Jahr 1934, an das die taz unlängst in einem bissigen Kommentar zu den scheinheiligen UNO-Nachhaltigkeitszielen erinnert hat (taz, 25.9.2015):

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sah’n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
‚Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich.'“

Ich ende mit einem Selbstzitat: Meine im Jahr 2000 erschienene europäische Migrationsgeschichte habe ich mit den warnenden Worten beschlossen: »Solange das Pendant der Abwehr von Flüchtlingen aus der ›Dritten Welt‹, die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ausgangsräumen, fehlt, bleibt diese Abwehr ein historischer Skandal, an dem künftige Generationen das Humanitätsverständnis Europas im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert bemessen werden.«

Heute sind wir auf der Zeitachse 15 Jahre weiter. Und an dem historischen Skandal hat sich nicht nur nichts geändert. Der Krieg gegen Flüchtlinge vor den Grenzen und Küsten der „Festung Europa“ ist sogar noch grauenhafter geworden und wirft einen Schatten über die Feiern zu 25 Jahre deutsche Einheit, die man im Blick auf mein Thema auch unter das Motto stellen könnte „Das Fest und der Tod“, denn:

In den gleichen 25 Jahren sind auf dem Weg nach Europa und Deutschland mindestens 30.000 Flüchtlinge allein im Mittelmeer umgekommen. Vor der deutschen Vereinigung sind Flüchtlinge an der deutsch-deutschen Grenze gestorben, heute sterben Flüchtlinge in Massen vor den Grenzen der „Festung Europa“.

Das Urteil der Zukunft, deren Vergangenheit unsere Gegenwart ist, wird deshalb ein vernichtendes sein. Sage später niemand wieder, er habe das alles nicht gewusst. Aktuell Meinung