Filiz Polat

Wieso EU-Ausländer schon nach wenigen Monaten bei Kommunalwahlen stimmberechtigt sind und andere selbst nach 50 Jahren nicht - Filiz Polat in ihrer neuesten MiGAZIN-Kolumne über die Gründe und was sie dabei besonders ärgert. Von Filiz Polat

Mit dem Weggang von Honey Deihimi fällt auch die Stelle des Integrationsbeauftragten weg. Ministerin Özkan schafft dafür einen beratenden Integrationsbeirat. Die Opposition läuft Sturm: Schaufensterpolitik und Placebo-Beirat, sind die Vorwürfe.

Die niedersächsische Integrationsbeauftragte Honey Deihimi wechselt vom 22. August an ins Bundeskanzleramt. Sozialministerin Aygül Özkan denkt über eine Streichung der Stelle nach; die Landtagsgrünen fordern die Beibehaltung mit Aufstockung der Kompetenzen.

Ein Sicherheitsunternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei tätig ist, verhängte seinen türkischsprachigen Arbeitnehmern ein „Türkisch-Verbot“. Die Landtagsgrünen verlangen eine Überprüfung der Arbeitgebers.

Die Ganzkörperverschleierung durch Burkas soll für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen verboten werden - das fordert die Grünen-Fraktion entgegen bisherigen Bekundungen.

Uwe Schünemann führt erneut eine Phantomdebatte. Er fordert ein gesetzliches Verbot für Burkas im öffentlichen Dienst. Die Vorlage liefert ein Angestelltenverhältnis aus Hessen. Eine Muslima wollte künftig eine Burka tragen.

Wohin die wachsende Angst vor dem Islam führt, macht Filiz Polat in ihrer neuesten Kolumne anhand eines Beispiels deutlich. Ein Schüler, der von seiner Lehrerin angezeigt wurde, weil er Kontakt zu einer islamistisch-extremistischen Gruppe haben könnte. Auslöser war ein Schüleraufsatz. Von GastautorIn

Trotz heftiger Richterschelte zeigt sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann uneinsichtig. Seine Behörde stellt laut VG Göttingen unbescholtene Moslems in nicht zu akzeptierender Weise unter Generalverdacht und verhindert deren Einbürgerung.

Als wenn der Denkzettel für die verfassungswidrigen „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ vor Moscheen unserem Innenminister Uwe Schünemann (CDU) noch nicht gereicht hätte, kommt er nun mit einem neuen Vorschlag daher und spricht dabei von „abgeschotteten Einwanderermilieus“ und „extremistischen Subkulturen“. Von GastautorIn

Massive Proteste der Integrationskursträger gegen die geplanten Kürzungen - Filiz Polat (Die Grünen) fordert von Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) mehr Engagement.