Nebenan
Der Markt kann meinen Schmerz nicht lindnern
27.11.2023
Wären SPD und Grüne klüger, als sie sind, würden sie wissen, dass ein bloßes Durchhalten in dieser Koalition den Roten und den Grünen massiv schadet. Von Sven Bensmann
Deutschland-Türkei
FDP macht Integrationsproblem aus Fußball-Spiel
20.11.2023
Beim bitteren 2:3 gegen die Türkei stört die deutsche Mannschaft die Auswärtsatmosphäre im Berliner Olympiastadion. Aus der Politik kommt Kritik am Verhalten der Gäste-Fans. Mögliche Ursachen werden nicht thematisiert.
Kriminalisierung?
Seenotrettung: Politiker von FDP und Grünen fordern Klarheit
12.11.2023
Das neue Schleuser-Gesetz soll Menschenschmugglern das Leben erschweren. Es könnte dem Wortlaut nach aber auch Seenotretter kriminalisieren. Das Innenministerium verneint, doch es gibt unterschiedliche Auffassungen.
Vor Bund-Länder-Gipfel
Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas
01.11.2023
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu. Von Michael Fischer und Anne-Béatrice Clasmann
Asylpolitik
CDU: Gemeinnützige Park-Reinigung fördert Akzeptanz von Flüchtlingen
30.10.2023
CDU-Fraktionschef Stettner will Geflüchtete zu ehrenamtlicher Arbeit verpflichten. FDP bekräftigt ihre Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber – bis auf „null“. Grüne beklagten ein Härte-Überbietungswettbewerb. Experte widerspricht FDP-Behauptungen.
„Sie elender Rechtspopulist“
CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts
29.10.2023
Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte Forderungen. Experten widersprechen.
Flüchtlingspolitik im Kanzleramt
Zufrieden mit „Signal“ nach Spitzengespräch
15.10.2023
Keine konkreten Beschlüsse, aber offenbar ein Gespräch in guter Atmosphäre im Kanzleramt: CDU-Chef Merz, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und der Städtetag zeigen sich zufrieden über das „Signal“. Die Richtung ist vorgegeben: Asylbegrenzungen.
Nach den Landtagswahlen
Ampel-Desaster, Rechtsruck – und was nun?
09.10.2023
Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts - und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?
„Schäbiges Wahlmanöver“?
Abschlussbericht zu Hanau-Ausschuss kommt später
20.09.2023
Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum Wahlkampfthema.
Bayern prüft Chipkarten
FDP will Bezahlkarte und Sachleistung für Asylbewerber
18.09.2023
Asylbewerber sollen Bezahlkarte statt Bargeld bekommen. Das schlägt die FDP vor. Damit würde der Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen. Bayern berät derweil darüber, was Asylbewerber mit Chipkarten alles kaufen können sollen. Alkohol sei nicht dabei.