Nebenan
An Tagen wie diesen – oder: Wahn? Sinn!
02.09.2024
Warum die AfD Wahlen gewinnt? Na, weil #AfDwirkt. Dieser Hashtag wird Tag für Tag von demokratischen Parteien mit Leben gefüllt – außer bei Omas und Opas. Von Sven Bensmann
Populismus ohne Tabus
Debatte über Asylpolitik nach Solingen-Anschlag geht weiter
27.08.2024
Nach dem Anschlag in Solingen wird debattiert, was solche Taten künftig verhindern kann. Während einige das Thema „Islamismus“ in den Blick nehmen, dringt die Union auf strikte Begrenzung der Zuwanderung – ohne „Tabus“. Menschenrechtler warnen vor Populismus.
„Gestrig“
FDP will offenbar Entwicklungsministerium abschaffen
14.08.2024
Die Liberalen dringen immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Jetzt beabsichtigen sie, das dazugehörige Ministerium künftig in das Auswärtige Amt einzugliedern. Dagegen regt sich Protest.
„Widerlich“
Unionsforderungen nach mehr Härte bei Flüchtlingen erntet Kritik
01.08.2024
Sollen Flüchtlinge weniger Geld bekommen und stärker zu Arbeit gedrängt werden? Vor allem, wenn sie aus der Ukraine kommen? Entsprechende Forderungen aus der Union stoßen auf heftige Kritik. Von Basil Wegener
„Neues Leistungssystem“
Union will anerkannten Geflüchteten Sozialleistungen kürzen
31.07.2024
Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Das ist so manchem ein Dorn im Auge. Auch weitere Forderungen werden laut: „Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen“.
Brandmauer lichterloh
AfD-Mann gewählt mit CDU-Stimmen – und umgekehrt?
14.07.2024
In Saarbrücken werden im Bezirksrat West ein CDU- und ein AfD-Mann zum Bezirksbürgermeister und seinem Stellvertreter gewählt – ohne die Stimmen der CDU oder der AfD wäre beides nicht möglich gewesen.
„Gespenstisch“
Dobrindt will arbeitslose Ukrainer ausweisen – und erntet Kritik
24.06.2024
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will, dass arbeitslose Ukrainer in ihre Heimat zurückgehen. Dafür erntet er deutliche Kritik – selbst die CDU äußert sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt sieht keine sicheren Orte in dem von Russland angegriffenen Land.
Nebenan
Fremdenfreundliche Stimmung
24.06.2024
Hunderttausende Ausländer machen Deutschland gerade zu einem fremdenfreundlichen Land – für wenige Wochen. Danach köcheln wieder Merz, FDP und „Bild“ – für die AfD. Von Sven Bensmann
„Pakt für Willkommenskultur“
Visaverfahren für Fachkräfte stark beschleunigt
18.06.2024
400.000 Menschen müssten jährlich nach Deutschland kommen, um die Zahl der Erwerbstätigen konstant zu halten, heißt es. Ein Bremsklotz waren bisher die Visa-Verfahren. Die Grünen wollen weiter vereinfachen.
Debatte
Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest
17.06.2024
Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? FDP- und Unionspolitiker fordern diese Leistungsstreichung. Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung halten nichts von dieser Debatte.