Familiennachzug

Kontingent wird bis Jahresende nicht ausgeschöpft

13.12.2018

Familie, Familienzusammenführung, Eltern, Kinder, Schild
Die zunächst stockende Bearbeitung der Anträge auf Familiennachzug kommt inzwischen schneller voran. Bis Jahresende werden voraussichtlich aber lange nicht alle versprochenen Plätze ausgeschöpft. Von 5.000 Plätzen wurden erst 2.000 bewilligt. Das könnte für Diskussionen in der Koalition sorgen.

"Schäbige Angstkampagne""

Heftige Kritik an Informationspolitik der Regierung zu Migrationspakt

09.11.2018

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden massive Vorwürfe erhoben. Parlamentarier sehen mangelnde Aufklärung als Grund für Erfolg populistischer Kampagnen.

Maghreb

Bundestag lehnt Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ab

19.10.2018

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ist ein Ziel der großen Koalition. Momentan fehlt ihr dafür aber die Mehrheit im Bundesrat. Kurz vor der Hessen-Wahl erzwang die FDP im Bundestag eine Abstimmung. Der Streit um das Thema geht weiter.

Integrationspolitik

Bund gibt rund 765 Millionen Euro für Integrationskurse aus

19.10.2018

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der Bund gibt im laufenden Jahr insgesamt 22,6 Milliarden Euro für Integration aus. Die FDP kritisiert, dass weniger als ein Zehntel davon in Integrationsmaßnahmen wie Sprach- und Integrationskurse fließen.

Asylpolitik

Nach AfD legt auch FDP Antrag für Untersuchungsausschuss vor

05.06.2018

Bundestag, Parlament, Bundesadler, Politik, Berlin
Erst hat die AfD einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Asylpolitik vorgelegt, jetzt die FDP. Es fehlen aber noch sechs Abgeordnete, um die notwendige Stimmenzahl zu erreichen. Kritik kommt von den Linken und Grünen.

Bayern

Kreuz-Pflicht löst Kritik aus

26.04.2018

Kreuz, Kruzifix, Wand, Religion, Christentum
Tanz ums Kreuz: Der Umgang mit dem zentralen Symbol des Christentums sorgt immer wieder für Irritationen. In Bayern sollen Kreuze in Behörden die kulturelle Prägung des Freistaates dokumentieren. Auch in den Kirche stößt das eher auf Skepsis.

Reaktionen

Seehofer startet mit Islam-Debatte ins Amt

19.03.2018

Horst Seehofer, BMI, Bundesinnenminister, Heimatminister
Gehört der Islam zu Deutschland? Über die Antwort wird seit Jahren gestritten. Nun befeuert der neue Bundesinnenminister Seehofer die Debatte neu. Er sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der CSU-Politiker will aber den Dialog mit Muslimen. Von Corinna Buschow

Obergrenze

Union einigt sich auf Regelwerk für Einwanderung

10.10.2017

Flüchtlinge, Idomeni, Polizei, Flüchtlingslager, Grenze
Fast zwei Jahre stritten sich CDU und CSU um eine gemeinsame Haltung zur Migrationspolitik. Mit dem Kompromiss ist der Weg frei für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. Doch Widerstand kündigt sich bereits an.

Handel um Obergrenze

Union und FDP schlagen „Westbalkanregelung“ für Maghreb-Staaten vor

09.10.2017

grenze, grenzschutz, deutschland, brd, zoll
Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wollen führende Innenpolitiker von Union und FDP den Grünen einen Handel anbieten: Die Grünen sollen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden.

Nordrhein-Westfalen

Migranten sollen Integration durch Namensänderung verfestigen

02.10.2017

Standesamt, Name, Urkunde, Verwaltung, Ehe, Hochzeit
Einwanderer mit komplizierten Namen sollen in Zukunft ihren Namen unter vereinfachten Bedingungen ändern können, um ihre Integration zu verfestigen. Das möchte die nordrhein-westfälische Landesregierung über eine Bundesratsinitiative erreichen. Verankert waren die Pläne bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag.