FDP fordert Stopp staatlicher Zahlungen an Seenotretter

Die Bundesregierung hat Kritik aus der FDP an der finanziellen Unterstützung von Seenotrettungsorganisationen zurückgewiesen. Mit der Förderung setze sie einen Bundestagsbeschluss von 2022 um, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte, dies habe der Bundestag „parteiübergreifend“ beschlossen. „Eine andere Beschlussfassung des deutschen Bundestages ist mir nicht bekannt“, sagte sie.

Sie widersprach damit FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der im Boulevardblatt „Bild am Sonntag“ Kritik an der Unterstützung der zivilen Seenotretter geäußert hatte. Er sagte der Zeitung, es habe aus dem Bundestag „die klare Ansage“ gegeben, „dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“.

Beschluss des Bundestags

Tatsächlich hatte der Bundestag 2022 das Gegenteil beschlossen. Die Haushälter entschieden damals, dass private Seenotrettungsorganisationen von 2023 bis einschließlich 2026 jährlich mit zwei Millionen Euro unterstützt werden sollen. Eine staatliche Seenotrettungsmission gibt es im Mittelmeer seit Langem nicht mehr. Die Außenamtssprecherin sagte, die Mittel würden wie vom Bundestag beschlossen zur Verfügung gestellt. Sie trügen dazu bei, dass Menschenleben gerettet werden.

In diesem Jahr haben drei deutsche Organisationen Zusagen für Mittel vom Auswärtigen Amt erhalten: SOS Humanity über 500.000 Euro, Sea-Eye für knapp 394.000 Euro und Resqship über knapp 100.000 Euro. Außerdem erhält der deutsche Ableger der französischen Organisation SOS Méditerranée rund 492.000 Euro. Fast 500.000 Euro gehen an die katholische Gemeinschaft Sant’Egidio für die Versorgung von Schutzsuchenden in Italien.

Seenotretter: wie Wahlkampfgetöse

Die Debatte um die zwei Millionen Euro wirke wie Wahlkampfgetöse, sagte der Sprecher von SOS Humanity, Lukas Kaldenhoff. Alle drei Regierungsparteien hätten die Unterstützung der Seenotrettung beschlossen und im Bundestag dafür gestimmt. „Zudem macht die Finanzierung der Seenotrettung in diesem Jahr nur 0,09 Prozent des Haushaltsbudgets des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe aus – ein verschwindend geringer Anteil.“

Auch Gorden Isler von Sea-Eye verwies darauf, dass das Geld dazu diene, Menschenleben zu retten. Abgesehen davon, dass die FDP sowohl im Haushaltsausschuss des Bundestages als auch bei der Abstimmung im Parlament dafür gewesen sei, stehe es Christian Dürr nicht zu, dem Auswärtigen Amt hereinzureden, wofür es die Mittel für humanitäre Hilfe verwende.

Mittelmeer, einer der gefährlichsten Fluchtrouten

Im Programm der FDP zur Europawahl fordert die Partei, die EU-Agentur Frontex soll die Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen, um „Menschen vor dem Ertrinken zu retten“. Bisher ist Frontex nur für den Grenzschutz zuständig. Deswegen patrouillieren zivile Seenotretter im Mittelmeer und eilen Menschen in Seenot zur Hilfe. Allein im Oktober 2024 wurden zwei Einsätze von „Humanity 1“ und „Sea Eye 4“ bekannt. Dabei wurden 58 Menschen gerettet. Allerdings haben nicht alle das Glück, gerettet zu werden.

Das Mittelmeer ist eine der gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. In diesem Jahr starben laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 1.618 Menschen beim Versuch, auf diesem Wege nach Europa zu gelangen. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich weit höher. (epd/mig) Aktuell Politik