Keine Bestrafung für Verantwortung

NRW-Minister fordert Entlastung von Flüchtlingspaten

20.09.2017

Euro, Geld, Banknoten, Geldscheine, Bargeld, Euros
Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben werden immer häufiger zur Kasse gebeten. NRW-Integrationsminister Stamp fordert von der Bundesregierung finanzielle Entlastung. Übernahme von Verantwortung dürfe nicht bestraft werden.

Islam, Kirchensteuer, Blasphemie-Verbot

Das sagen die Wahlprogramme zu den Rechten für Religionsgemeinschaften

14.09.2017

Kuppel, Moschee, Moscheekuppel, sonnenuntergang, ramadan, Islam, Muslime
Der Streit um den Islam hat Religion wieder zurück in die öffentliche Debatte gebracht. Vor der Bundestagswahl kommen auch die Parteien nicht an einer Positionierung vorbei. Alle relevanten Parteien widmen dem Thema einen Teil ihres Wahlprogramms. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Gesetz wirkt kaum

Keine einzige zwangsverheiratete Frau durfte Wiedereinreisen

07.03.2016

Frau, allein, Traurig, sitzen, Stadion
Das Gesetz gegen Zwangsverheiratungen wirkt kaum. Bis heute ist keiner einzige Person eine Wiedereinreise nach Deutschland gestattet worden, und nur zwei Männer wurden verurteilt. Das räumt die Bundesregierung fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ein.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

„Die AfD betreibt Ausländerhetze“

23.11.2015

Dr. Marie-Agnes Strack Zimmermann, Strack Zimmermann, FDP, Freie Demokraten
Marie-Agnes Strack Zimmermann, die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, im Interview über Angela Merkels Flüchtlingspolitik, Eilverfahren für Asylbewerber, ein Einwanderungsgesetz und die Umfragewerte der AfD. Von Manuel Schumann

Asylpolitik

FDP fordert Aufenthaltstitel für qualifizierte Asylbewerber

06.05.2015

Europapolitiker, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, lambsdorff
Bevor der Asylantrag geprüft wird, soll Deutschland gucken: "Was kann dieser Mensch eigentlich?" Das fordert FDP-Europapolitiker Lambsdorff. Und wenn jemand eine Qualifikation mitbringe, solle er gleich einen Aufenthaltstitel bekommen.

Wahn & Zen

Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen

24.02.2015

IS und Al-Qaida kämpfen um den Titel "Arabien such den Top-Terroristen", in Hamburg gewinnen Titten und Ärsche Wahlkämpfe und in Dresden möchte ein Dealer, der Asyl in Südafrika suchte, Bürgermeister werden. Der alltägliche "Wahn & Sinn" von Sven Bensmann. Von

SPD ringt um absolute Mehrheit

Wahlergebnisse Hamburg: CDU verliert deutlich, FDP und AfD drin

15.02.2015

Wahlraum, Wahlen, Wahlurne, Bundestagswahl, Landtagswahl
Die SPD bleibt unangefochtener Spitzenreiter in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl kämpfen die Sozialdemokraten ersten Hochrechnungen zufolge um die absolute Mehrheit. Die hängt davon ab, ob die AfD die 5-Prozent-Hürde knackt.

FDP-Spitzenpolitiker im Landtag

Das Problem ist diese südländische Mentalität

01.07.2014

Dass Südländer nicht organisieren können, weiß die Republik dank ARD-Moderator Steffen Simon seit dem WM-Spiel Nigeria gegen Iran. Dass Südländer getürkte Haushaltspläne machen und nicht sparen können ist neu. FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke klärt auf: Von

Deutschland hat gewählt

Die SPD hat alle Möglichkeiten zu regieren

24.09.2013

Eine langweilige, distanzierte, ermüdende und am Ende doch noch überraschende Bundestagswahl liegt hinter uns. Distanziert und ermüdend deshalb, weil wir einen Wahlkampf erlebten, der wenig mit „Kampf“ zu tun hatte und dann auch noch in die Sommerferien fiel. Von

Überraschend deutlich

Wahlergebnisse Bayern 2013: CSU mit absoluter Mehrheit

15.09.2013

Die CSU hat die Landtagswahlen in Bayern erwartungsgemäß klar gewonnen (49 %). Damit haben die Christsozialen überraschend deutlich die absolute Merhheit wiedererlangt. Die SPD erreicht 20,5 %, die Grünen 8,5 % und die Freien Wähler 8,5 %.