FDP

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD mit 55,5 Prozent unter den Deutsch-Türken die absolute Mehrheit erringen. Somit dürfen die Sozialdemokraten bei einer vorausberechneten Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent aktuell mit etwa 270.000 Stimmen aus dem Lager türkischer Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft rechnen.

Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Einsetzung einer Enquête-Kommission "Migration und Integration in Hessen" wurde vom Hessischen Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn (FDP), grundsätzlich begrüßt.

Die durch das "Gemeinsame Internetzentrum" (GIZ) deutscher Sicherheitsbehörden vorgenommene Beobachtung des offenen Internets zeige nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich, dass das Internet für die Verbreitung islamistischer Propaganda und für die Kommunikation islamistischer und terroristischer Netzwerke weiter an Bedeutung gewinne. Von Ekrem Senol

Zu einem Gespräch haben sich kürzlich Dr. Magnus Buhlert und Margret Großer mit Vertretern des "Bündnis zur Wahrung der Herkunftssprache und Türkisch als Wahlfach" getroffen. Sie setzen sich für die Förderung des muttersprachlichen Unterrichts und Türkisch als wählbare zweite Fremdsprache an Bremer Schulen ein.

Anlässlich des internationalen Frauentages erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP Hamburg Martina Kaesbach: „Der internationale Frauentag ist ein guter Anlass, sich der Frage der Chancengleichheit der Mädchen mit Migrationshintergrund zu widmen. Bei der Integration von Migrantinnen und Migranten, spielt, so die Experten, der Vereins- und Schulsport eine herausragende Rolle. Jungen sind allerdings weit mehr als die gleichaltrigen Mädchen sportlich engagiert – ein deutlicher Unterschied zu deutschen Jugendlichen."

Ausländische Personen, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, sehen sich oftmals unzumutbaren Hindernissen ausgesetzt. Der Deutsche Bundestag debattierte am 6. März 2009 über einen Antrag der FDP-Fraktion [pdf], mit dem die Handhabung der obligatorischen Sprachnachweise beim Ehegattennachzug vereinfacht werden soll.

Jutta Steinruck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD und Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Obfrau der Enquete-Kommission „Integration und Migration" erklären anlässlich der mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Weltanschauliche Neutralität im Unterricht“, dass die Fragestunde vom 5. März 2009 gezeigt habe, dass CDU und FDP beim Thema Integration erheblichen Nachholbedarf haben.

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich grundsätzlich zu einer Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Gefangener aus Guantánamo Bay bereit zu erklären, ist am Mittwochabend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gescheitert. Für den Antrag stimmten ausschließlich die die Grünen als Antragsteller und die Linksfraktion, mit Nein votierten die Koalitionsfraktionen sowie die FDP.

Zur Ankündigung der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), sich für eine Änderung im Umgang mit in Hessen lebenden Kinder ohne gültige Aufenthaltserlaubnis einzusetzen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, dass die Linke alle Initiativen unterstützen, die zum Ziel haben, allen in Hessen lebenden Kindern, auch denen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis, den Schulbesuch zu ermöglichen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Haltung der CDU/FDP-Koalition in Hessen. Mit "Geschäftsordnungstricks" und "rumgeeiere" habe die CDU/FDP-Koalition bei der Abstimmung im hessischen Landtag vom 4. März 2009 die Schaffung eines islamischen Religionsunterrichts verzögert.