Abgelehnt

Antrag der Grünen zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich grundsätzlich zu einer Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Gefangener aus Guantánamo Bay bereit zu erklären, ist am Mittwochabend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gescheitert. Für den Antrag stimmten ausschließlich die die Grünen als Antragsteller und die Linksfraktion, mit Nein votierten die Koalitionsfraktionen sowie die FDP.

Freitag, 06.03.2009, 8:01 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 12.08.2010, 6:21 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass sie dem Antrag „im Prinzip“ folgen könnte, im Moment aber keinen Sinn darin sehe, einen solchen „Vorratsbeschluss“ zu fassen. Wenn jedoch die USA jenen Häftlingen, die wegen drohender Verfolgung oder Folter nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten, die Aufnahme im eigenen Land verweigern sollten, „sind auch wir verpflichtet, zur Lösung dieses Problems beizutragen“, betonten die Abgeordneten.

Anders sah dies die Unionsfraktion. Es sei Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats USA, die Gefangenen im eigenen Land aufzunehmen. „Die USA sind die Verursacher von Guantánamo“, so die Abgeordneten, jetzt müssten sie auch die Verantwortung für die Gefangenen tragen. Allerdings zeigte sich auch die Union überzeugt, am Ende zu einer „vernünftigen Lösung“ innerhalb der Koalition zu kommen. „Wir werden uns einer humanitären Lösung nicht verweigern“, machte sie deutlich.

Die FDP-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, nach einer europäischen Lösung in dieser Frage zu suchen. „Wir sollten in Europa keinen Alleingang machen“, drängte sie. Wenn sich die Frage einer Aufnahme wirklich stelle, „sollten wir das Verfahren, die Road-Map‘ für eine Aufnahme in petto haben.“ Auch die Liberalen betonten, dass aber in erster Linie die USA die Verantwortung für das übernehmen sollten, „was sie in Guantánamo angestellt haben“.

Die Grünen sahen es indes als gemeinsame Verantwortung an, Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen, wenn doch Einigkeit darüber bestehe, dass das Gefangenenlager so schnell wie möglich geschlossen werden solle. „Es geht darum, humanitäres Leiden zu beenden“, erklärten die Grünen. Als „völlig abwegig“ bezeichnete die Fraktion die Argumentation der Bundesregierung, sie sei bereit, eine Aufnahme zu prüfen, sobald ein Deutschlandbezug vorhanden sei. Ein solcher Bezug sei in humanitären Fragen auch sonst kein Thema, sondern es werde allein auf das Flüchtlingsschicksal und das humanitäre Leiden geschaut. Ein Deutschlandbezug sei darüber hinaus auch im deutschen Aufenthaltsrecht eine fremde Kategorie.

Unterstützt wurden die Grünen von der Linksfraktion. Die Linksfraktion bezeichnete die Argumentation der anderen Fraktionen als „traurige Angelegenheit des parlamentarischen Spiels.“ Sie merkte an, dass es sehr wohl einen Deutschlandbezug gebe, da Deutschland in den Kampf gegen den internationalen Terrorismus involviert sei und als Verschiebebahnhof auch für Guantánamo-Häftlinge benutzt worden sei. Zudem gehe es bei der Aufnahme von Häftlingen um eine humanitäre Geste. „Dieser Verantwortung sollte sich auch der Bundestag stellen“, betonte die Linksfraktion.

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