Flüchtlingspolitik
EU-Regierungen wollen Einigung über Dublin-Regeln bis Mitte 2018
23.10.2017
Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen weiter erfolglos um eine Dublin-Reform. Jetzt haben sie zumindest eine Frist bestimmt. Bis Mitte 2018 soll der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gelöst sein. Das Europaparlament ist bereits weiter. Es will den Grundsatz des Ersteinreiselandes kippen.
Schützenhilfe
EU-Parlamentspräsident will Ungarn bei Grenzschutz helfen
12.09.2017
Viktor Orban ist einer der härtesten Brocken, wenn es in Brüssel um Flüchtlinge geht. Regelmäßig legt er sich mit EU-Kommissionspräsident Juncker an. Jetzt erhält Orban Zuspruch von einem anderen EU-Spitzenpolitiker, Parlamentspräsident Tajani. Er ist auch für Senkungen von Leistungen für Flüchtlinge.
Werteentsorgung
Die EU-Flüchtlingspolitik ist in jeder Beziehung besorgniserregend
01.09.2017
Schon Otto Schily hat 2004 vorgeschlagen, europäische Asylverfahren in Afrika durchzuführen. Damals war die Idee nicht mehrheitsfähig. Inzwischen prägen Rechts- und Wortbrüche die europäische Flüchtlingspolitik. Ein Gastbeitrag von Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments. Von Barbara Lochbihler
"Türken sind wie Hunde"
Schulz wirft griechischen EU-Parlamentarier wegen Rassismus raus
11.03.2016
"Die Türken sind geistige Barbaren." Sie seien "wie der Hund", sagte ein griechischer Abgeordneter und wurde dafür vom EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz aus der Sitzung geworfen.
Europawahl
Aufklärung ist eine Antwort auf unsere neue Herausforderung
27.05.2014
Diese Europawahlen zeigen ganz klar: Rechtspopulisten haben im bürgerlichen Milieu Fuß gefasst. Haben die Falschen die Schlechten gewählt? Das wäre zu einfach und beide Augen zudrücken ist abwegig – Dmitri Stratievski kommentiert die Wahlergebnisse. Von Dmitri Stratievski
EU-Parlament
Schengen-Länder geben sich die Grenze
13.06.2013
Das Europäische Parlament hat beschlossen: Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen in Zukunft einfacher wieder eingeführt werden können, wenn die innere Sicherheit „massiv bedroht“ ist, etwa bei Flüchtlingsströmen, nicht aber bei Migration.
Türkei in Europa
Erdoğan: „Türkei braucht Europa, Europa braucht die Türkei“
14.04.2011
Der türkische Ministerpräsident Erdoğan sprach gestern vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dabei bedauerte er die Zunahme von Rassismus und Intoleranz in Europa und warf den europäischen Politikern Populismus im Umgang mit dem EU-Beitrittsprozess der Türkei vor. Von Hakan Demir
Europawahlen
Wahlergebnisse zeigen nach rechts
08.06.2009
Nachdem in den Niederlanden die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders 15 Prozent der Stimmen bekam, wurde auch in Österreich eine antiislamische Partei drittstärkste Kraft. Auch Ungarn und Bulgarien melden Erfolge der Rechtspopulisten.
Wahlen
Rechtspopulisten rücken ins Europaparlament
05.06.2009
Nach einer vorläufigen Wahlprognose, die Donnerstagabend kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurde, ist die „Partei für die Freiheit“ (PVV) des Rechtspopulisten Gert Wilders zweitstärkst Kraft nach der Christlich Demokratischen Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende.
Bundesregierung planlos
Rechtsextremisten bei Europawahlen
03.06.2009
Manuel Sarrazin und Monika Lazar (Die Grünen) werfen der Bundesregierung vor, offenbar keine Ahnung von der Zusammenarbeit rechtsextremer Gruppen in der EU zu haben oder nichts dazu sagen zu wollen. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen „Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament".