Das Gästezimmer

Das weiße Parlament

28.06.2019

Francesca Polistina, Francesca, Polistina, Kolumne, MiGAZIN, Italien
Am 2. Juli wird das neu gewählte Europäische Parlament zum ersten Mal zusammentreffen. Es wird aus 751 Abgeordneten bestehen, von denen nur 5 Prozent einer Minderheit angehören. Ein Abbild der Gesellschaft ist das nicht. Warum ist das so? Von

Europawahl

Volksvertretung für eine halbe Milliarde Menschen

24.05.2019

Parlament, EU, EU-Parlament, Europäische UNion
Am 26. Mai findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Bürger entscheiden über die 96 deutschen Abgeordneten in der Volksvertretung. MiGAZIN gibt einen Überblick über Ort und Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments. Von Phillipp Saure

Flüchtlingspolitik

Merkel mahnt mehr EU-Kompetenzen bei Grenzschutz und Asyl an

14.11.2018

Angela Merkel, Integrationsgipfel, Bundeskanzlerin, Merkel, Integration
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament für gemeinsame Wege im Umgang mit Flucht und Migration geworben. Gegenseitiger Respekt und Solidarität bedeute immer, auch nationale Egoismen zu überwinden.

Flüchtlingspolitik

EU-Regierungen wollen Einigung über Dublin-Regeln bis Mitte 2018

23.10.2017

Brüssel, Bruxelles, Europa, Flagge, Europäische Union
Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen weiter erfolglos um eine Dublin-Reform. Jetzt haben sie zumindest eine Frist bestimmt. Bis Mitte 2018 soll der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gelöst sein. Das Europaparlament ist bereits weiter. Es will den Grundsatz des Ersteinreiselandes kippen.

Schützenhilfe

EU-Parlamentspräsident will Ungarn bei Grenzschutz helfen

12.09.2017

Ungarn, Bahnhof, Flüchtlinge, Syrien, Eingesperrt
Viktor Orban ist einer der härtesten Brocken, wenn es in Brüssel um Flüchtlinge geht. Regelmäßig legt er sich mit EU-Kommissionspräsident Juncker an. Jetzt erhält Orban Zuspruch von einem anderen EU-Spitzenpolitiker, Parlamentspräsident Tajani. Er ist auch für Senkungen von Leistungen für Flüchtlinge.

Werteentsorgung

Die EU-Flüchtlingspolitik ist in jeder Beziehung besorgniserregend

01.09.2017

Barbara Lochbihler, Europa, Parlament, Menschenrechte, Grüne
Schon Otto Schily hat 2004 vorgeschlagen, europäische Asylverfahren in Afrika durchzuführen. Damals war die Idee nicht mehrheitsfähig. Inzwischen prägen Rechts- und Wortbrüche die europäische Flüchtlingspolitik. Ein Gastbeitrag von Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments. Von

"Türken sind wie Hunde"

Schulz wirft griechischen EU-Parlamentarier wegen Rassismus raus

11.03.2016

Parlament, EU, EU-Parlament, Europäische UNion
"Die Türken sind geistige Barbaren." Sie seien "wie der Hund", sagte ein griechischer Abgeordneter und wurde dafür vom EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz aus der Sitzung geworfen.

Europawahl

Aufklärung ist eine Antwort auf unsere neue Herausforderung

27.05.2014

Diese Europawahlen zeigen ganz klar: Rechtspopulisten haben im bürgerlichen Milieu Fuß gefasst. Haben die Falschen die Schlechten gewählt? Das wäre zu einfach und beide Augen zudrücken ist abwegig – Dmitri Stratievski kommentiert die Wahlergebnisse. Von

EU-Parlament

Schengen-Länder geben sich die Grenze

13.06.2013

Das Europäische Parlament hat beschlossen: Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen in Zukunft einfacher wieder eingeführt werden können, wenn die innere Sicherheit „massiv bedroht“ ist, etwa bei Flüchtlingsströmen, nicht aber bei Migration.

Türkei in Europa

Erdoğan: „Türkei braucht Europa, Europa braucht die Türkei“

14.04.2011

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan sprach gestern vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dabei bedauerte er die Zunahme von Rassismus und Intoleranz in Europa und warf den europäischen Politikern Populismus im Umgang mit dem EU-Beitrittsprozess der Türkei vor. Von