Einfluss der AfD
Rechte Mehrheit stimmt für umstrittene Verschärfung des EU-Asylrechts
26.03.2026

Trotz Kritik an der Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen bringt das Europaparlament mit einer rechten Mehrheit eine härtere Asyl- und Abschiebepolitik auf den Weg. Umstritten sind vor allem die geplanten Rückführungszentren. Von Marlene Brey
Chats mit der AfD
Union bemüht sich um Schadensbegrenzung
17.03.2026

Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? Der Kanzler hält sich mit persönlicher Kritik an ihm zurück – macht aber eine Ansage, andere CDU-Politiker relativieren. SPD spricht von Wahlbetrug. Von Ansgar Haase
Enthüllt
Interne Chats belegen Kooperation von Union und AfD auf EU-Ebene
15.03.2026

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. Von Niklas Treppner, Valeria Nickel und Ansgar Haase
„Menschenrechtlicher Kahlschlag“
EU-Parlament besiegelt massive Asyl-Verschärfungen
10.02.2026

Überstellungen in Drittstaaten und eine EU-weite Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ – das Europaparlament beschließt weitere Verschärfungen im Asylrecht. Dutzende Menschenrechtsorganisationen kritisieren, Pro Asyl spricht von einem „menschenrechtlichen Kahlschlag“. Von Marlene Brey
Rechtsextreme jubeln
Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz bringt Brüsseler Brandmauer zu Fall
16.11.2025

Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen gelten. In Brüssel gewinnt die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, bei einer Abstimmung mit Hilfe rechter und rechtsextremer Kräfte – AfD spricht vom Fall der Brandmauer. Die Kritik ist heftig. Von Marek Majewsky
Rechts. Populistisch. Extrem.
Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich
09.07.2024
Die Rechtsausleger im Europaparlament schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen. Größter gemeinsamer Nenner: Migrations- und Flüchtlingsfeindlichkeit. Die Idee geht auch auf einen Politiker zurück, der aktuell eine wichtige Position in der EU einnimmt. Von Marek Majewsky
Europawahl 2024
Rechte Hoffnungen und ein grünes Dilemma
06.06.2024
Rechte Parteien dürften bei der Europawahl deutliche Zugewinne verbuchen. Doch werden sie in Brüssel wirklich mächtiger? Dies wird vermutlich vom Kurs von Wahlverlierern abhängen. Von Ansgar Haase
0,05 Prozent
Europaparlament billigt EU-Lieferkettengesetzchen
24.04.2024
Das Tauziehen um ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz hat ein Ende: Am Mittwoch hat das EU-Parlament die Richtlinie angenommen. Es verpflichtet Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Es gibt viel Lob, aber auch Kritik: Das Gesetz verpflichtet nur 0,05 Prozent aller EU-Firmen.
EU-Asyl-Reform
Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa
14.04.2024

Das Europäische Parlament hat der Reform des EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht. Von Wiebke Judith
Historisch, unmenschlich
Schärfere Regeln: EU-Parlament beschließt Asylreform
11.04.2024
Seit Jahren streitet die EU über die gemeinsame Asylpolitik. Am Mittwoch hat das EU-Parlament die EU-Asylreform final gebilligt. Die Entscheidung gilt als „historisch“ beziehungsweise „unmenschlich“ – je nach Betrachtungswinkel.