Europäisches Parlament

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Vor einem Innenministertreffen in Brüssel fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?

Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten. Eine staatlich organisierte Seenotrettung gibt es dort dennoch nicht. Das soll sich nach dem Willen des EU-Parlaments ändern. Auch die Kriminalisierung von Seenotrettern soll enden.

Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat gegen den Widerstand der Konservativen für ein strenges EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Die EU-Regeln sind teilweise strenger als die von Deutschland. Eine Beweislastumkehr zugunsten der Opfer fehlt aber.

Seit zwei Jahren streitet die Europäische Union über eine großangelegte Asylreform. Jetzt wurde bei zwei Vorhaben eine Einigung erzielt. Beschlossen wurde ein Programm zur Umsiedlung von Geflüchteten und ein freiwilliges Programm ohne festes Kontingent.

Rassistische Straftaten haben in der gesamten EU zugenommen. Dennoch haben nur zwölf von 27 EU-Mitgliedstaaten den im 2025 auslaufenden EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus umgesetzt. Das sei eine „Schande“, kritisiert EU-Abgeordnete Incir. Das Parlament fordert Verlängerung des Aktionsplans.

Um die Roma zu integrieren, fordert das EU-Parlament die Auflösung von Roma-Siedlungen. Zudem soll die Minderheit mehr beteiligt werden bei ihrer Eingliederung. Im Mittelpunkt der Bemühungen soll die Integration von Kindern und Jugendlichen stehen.

Aus dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen wird die Europäische Asylagentur mit 500 Asylexperten. Sie soll bei Bedarf überlastete Asylsysteme in EU-Ländern unterstützen – und als Frühwarnsystem bei Fluchtbewegungen dienen.

Am 2. Juli wird das neu gewählte Europäische Parlament zum ersten Mal zusammentreffen. Es wird aus 751 Abgeordneten bestehen, von denen nur 5 Prozent einer Minderheit angehören. Ein Abbild der Gesellschaft ist das nicht. Warum ist das so? Von Francesca Polistina

Am 26. Mai findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Bürger entscheiden über die 96 deutschen Abgeordneten in der Volksvertretung. MiGAZIN gibt einen Überblick über Ort und Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments. Von Phillipp Saure

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament für gemeinsame Wege im Umgang mit Flucht und Migration geworben. Gegenseitiger Respekt und Solidarität bedeute immer, auch nationale Egoismen zu überwinden.