Wahlen
Rechtspopulisten rücken ins Europaparlament
Nach einer vorläufigen Wahlprognose, die Donnerstagabend kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurde, ist die „Partei für die Freiheit“ (PVV) des Rechtspopulisten Gert Wilders zweitstärkst Kraft nach der Christlich Demokratischen Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende.
Freitag, 05.06.2009, 7:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 0:53 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Sie gewann etwa 15 Prozent der Stimmen. Damit bekommt die Partei von Wilders vier der 25 Sitze des Königreichs im Europäischen Parlament. Nach der Wahlprognose des Trinity College in Dublin und der London School of Economics könne Wilders sogar mit 21 Prozent der Stimmen rechnen.
„Mehr Niederlande, weniger Brüssel!“, Türkei „niemals“ in die EU, „korrupte Staaten“ wie Bulgarien und Rumänien raus, lauteten die Slogans der Partei, die sich hauptsächlich als Anti-Islam-Partei versteht. Nach seiner Stimmabgabe hatte Wilders erklärt, die Türkei sollte auch in Millionen Jahren kein Mitglied der EU werden. Neben diesen Themen konzentriert sich die „Freiheitspartei“ auf „die Bekämpfung von Islamisierung und Zuwanderung“ aus muslimischen Ländern.
Währenddessen muss die niederländische Justiz gegen Wilders mit Ermittlungen beginnen. Das entschied am Mittwoch der Hohe Rat, die oberste Rechtsinstanz des Landes. Danach steht der rechtspopulistische Politiker im Verdacht, mit Äußerungen gegen Muslime Hass verbreitet und Bevölkerungsgruppen beleidigt zu haben.
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