Bundesregierung planlos

Rechtsextremisten bei Europawahlen

Manuel Sarrazin und Monika Lazar (Die Grünen) werfen der Bundesregierung vor, offenbar keine Ahnung von der Zusammenarbeit rechtsextremer Gruppen in der EU zu haben oder nichts dazu sagen zu wollen. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen „Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament".

Mittwoch, 03.06.2009, 8:02 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 0:53 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

„Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni gibt die Bundesregierung keine konkreten Auskünfte darüber, welche rechtsextremen Gruppen in Europa wie zusammenarbeiten, um eine rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Während die Rechtsextremen europaweit mobilisieren und mal zum sogenannten „Anti-Islamisierungskongress“, mal zu den Jahrestagen der alliierten Bombardierungen Dresdens und Lübecks gemeinsam aufmarschieren, hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen.“, so die Grünen.

Auch bei der Aufklärung von Jung- und Erstwählenden hinke die Bundesregierung hinterher: Der seit zwei Jahren durchgeführte Schulprojekttag seiein guter Schritt, um Jugendliche zu motivieren, am 7. Juni ihre Stimme abzugeben. Aber die Bundesregierung müsse mehr tun, wenn sie Jung- und Erstwählenden zeigen will, wie wichtig ihre Stimme für Europa ist. Denn gerade die kleinen Gruppen würden von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren.

Sarrazin und Lazar weiter: „Es gilt, eine rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament zu verhindern. Dafür muss konsequent dafür geworben werden, demokratisch zu wählen. Die Beteiligung an den Europawahlen ist in Deutschland seit 1989 immer weiter gefallen. Im Jahr 2004 waren es nur noch 43 Prozent. Diesen Trend müssen wir stoppen.“

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