Europäische Union

Immer mehr Geflüchtete kommen über die gefährliche Route im Mittelmeer und stranden in Italien. Das Land fordert Hilfe. Deutschland will im August 3.500 Menschen aufnehmen. Es ist der Start für den EU-Solidaritätsmechanismus. Doch was kann er leisten? Von Marlene Brey

Die EU will Frontex im Senegal und in Mauretanien einsetzen, um „irreguläre Ausreisen“ zu verhindern. Das geht aus EU-Dossiers hervor. Frontex-Mitarbeiter sollen straf- und zivilrechtliche Immunität genießen – „unter allen Umständen“.

Auf dem mehrtägigen Transborder SummerCamp in Nantes/Frankreich kommen Aktivisten und Betroffene zusammen. Sie berichten und diskutieren über die EU-Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen. Valeria Händel und Kerem Schamberger waren dabei. Von Valeria Hänsel und Kerem Schamberger

Die Europäische Union investiert weitere 171 Millionen Euro in Infrastruktur für und gegen Geflüchtete. Mit dem Geld sollen Aufnahmeeinrichtungen und Abschiebungssysteme ausgebaut werden.

Aufatmen für Geflüchtete aus der Ukraine. Sie können mit ihren Führerscheinen in allen EU-Staaten weiter ein Fahrzeug führen. Per Verordnung wurde die sonst geltende Sechs-Monats-Frist aufgehoben

Wissenschaftler Simeonidis ist sich sicher: An EU-Grenzen finden Pushbacks statt - und zwar systematisch und täglich -, und Frontex ist daran beteiligt. Im Gespräch erklärt er, warum Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen möglich sind und wie Corona zum Vorwand wurde. Von Paul-Philipp Braun

Weil Russland im UN-Sicherheitsrat die grenzüberschreitende Hilfe für Nordwest-Syrien blockiert, droht Millionen von Menschen eine humanitäre Katastrophe. Doch noch gibt es laut der Bundesregierung Hoffnung auf eine Einigung.

Nach jahrelangem Ringen um eine neue gemeinsame Asylpolitik haben sich Vertreter der EU-Staaten jetzt geeinigt: auf verschärfte Asylregeln an den EU-Grenzen. Scharfe Kritik ernten die Pläne von Pro Asyl. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet Haftzeiten von bis zu zwei Jahren.

Im jahrelangen Ringen um eine gemeinsame Migrationspolitik gibt es offenbar Fortschritte. EU-Innenminister einigten sich auf einen Verteilmechanismus, um Mittelmeer-Länder zu entlasten. Das Vorhaben erntet auch Kritik.

Schon vor dem Krieg in der Ukraine war der blutige Konflikt in Syrien aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch die Betroffenen brauchen auch elf Jahre nach Beginn des Kriegs Unterstützung - eine Konferenz in Brüssel soll ihr Leid wenigstens lindern.