Gesetzentwurf

EU plant Lieferkettengesetz für 17.000 Unternehmen

23.02.2022

Oft verschoben, mit Spannung erwartet: Nach einzelnen Ländern wie Deutschland oder Frankreich schickt sich nun die EU als Ganze an, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. In den betroffenen Unternehmen dürfte der Text eifrig gelesen werden.

Neuer Schengen-Rat

Frontex als „Speerspitze“ einer neuen Grenzpolitik

20.02.2022

Mit einer neuen Steuerungsgruppe will die französische EU-Ratspräsidentschaft auf „Migrationsdruck“ an den Außengrenzen reagieren. Gemessen wird dazu mit einem „Barometer“. Von

Europa-Afrika-Gipfel

Einigung auf „Vision für 2030“ ist gut für Europa

20.02.2022

Beim Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union gibt es deutliche Kritik gegen die EU-Corona-Politik. Die Ergebnisse seien an vielen Stellen sehr enttäuschend. Kritik erntet die EU auch in der Flüchtlingspolitik.

Faire Debatte

Warum wir aufhören sollten, über die Flüchtlinge zu reden

18.02.2022

Tobias Gehring, Soziolog, Flucht, Flüchtlinge, Afrika, Migazin
Zumindest vor Corona wurde in Deutschland über kaum ein Thema so viel gesprochen wie über die Flüchtlinge. Das verweist auf gleich drei Probleme, die es zu lösen gilt. Von

Keine Partner auf Augenhöhe

Interessenskonflikte in der Migrationspolitik zwischen Europa und Afrika

16.02.2022

Europa und Afrika sind keine Partner auf Augenhöhe. Die Agenda wird nach Experteneinschätzung dominiert von der EU. Interessenskonflikte gibt es auch in der Migrationspolitik: Europa wolle keine Einwanderung, Afrika wolle Auszubildende schicken. Von

Mittelmeer

„Ocean Viking“ rettet weitere 247 Flüchtlinge

14.02.2022

Bei fünf Rettungseinsätzen seit Samstag hat die Crew der „Ocean Viking“ 247 Menschen aus Seenot gerettet, darunter Dutzende Minderjährige. Schätzungen zufolge sind seit Jahresbeginn bereits 151 Menschen bei der Überfahrt nach Europa ertrunken.

Neue Abteilung bei Frontex

Deutscher Polizeidirektor wird EU-Abschiebechef

08.02.2022

Seit 2016 erhielt die EU-Grenzagentur beträchtlich mehr Macht. Für die derzeit errichtete bewaffnete Grenztruppe, ein Abschiebungszentrum und eine Vorratsdatenspeicherung, ist nun jeweils ein neuer Leitungsposten verantwortlich. Von

Migrationskontrolle

EU-Agentur gibt 1,5 Milliarden für virtuelle Grenzen aus

01.02.2022

Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen errichtet einen „Biometriespeicher“, der sich aus fünf Datenbanken zur Migrationskontrolle speist. Die Inbetriebnahme eines weiteren Informationssystems verzögert sich auf September 2023. Von

Lob aus Brüssel

EU-Kommission begrüßt Vorschlag einer „Koalition der Willigen“

31.01.2022

Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer „Koalition der Willigen“ als gutes Beispiel voranzugehen, erntet in Brüssel Lob. Seit 2015 kann sich die EU auf kein europäisches Asylsystem einigen.

EU-Statistik

71.000 Asylanträge im November 2021

31.01.2022

Die Zahl der Asylanträge innerhalb der EU bewegt sich weiter auf hohem Niveau. Im November 2021 wurden mehr als 71.400 Anträge gezählt. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan und Syrien.
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