Asylrecht
Asylrecht – Flucht wird zum Belastungstest
19.03.2023
Bund und Länder streiten mal wieder über die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern. In der EU wird immer noch über eine Asylreform verhandelt. Großbritannien schränkt das Asylrecht ein. Wo stehen Deutschland und die EU? Ein Überblick. Von Anne-Béatrice Clasmann und Michel Winde
EU-Flüchtlingspolitik
Kommission: EU-Staaten sollen Ablehnungen von Asylanträgen gegenseitig anerkennen
15.03.2023
Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, negative Asylbescheide gegenseitig anzuerkennen, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. Das neue Schengener System ermögliche den Informationsfluss unter den EU-Staaten.
„Missbrauch des Systems“
EU droht mit Visaentzug zur Eindämmung steigender Asylzahlen
12.03.2023
Im vergangenen Jahr wurden in Europa knapp eine Million Asylanträge gestellt – jeder Fünfte Antragsteller ist mit einem Visum eingereist. Das ist der EU-Innenkommissarin Johansson zu viel. Sie droht, die EU-Visapolitik zu ändern. Das sei Systemmissbrauch.
EU-Asylpolitik
Nicht nur über Grenzschutz reden, sondern über Reformen
09.03.2023
Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Migrationspolitik. Zuletzt ging es immerhin langsam voran. Kann trotzdem die ganz große Reform gelingen? Die deutsche Innenministerin sagt „Ja“ und mahnt an, nicht nur über Grenzschutz zu reden.
Grenzräume
Von Lützerath zum Mittelmeer – Eine Kritik der Gewalt
12.02.2023
Ob an Grenzen oder im Inland, das Jahr war bisher ein gewalttätiges und der Staat, seine Apparate und Sicherheitskräfte, prügelten heiter drauflos. Es ist Zeit für eine Kritik der Gewalt. Von Lukas Geisler
Flüchtlingspolitik
EU will Außengrenzen stärker sichern und mehr abschieben
12.02.2023
Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf Vorhaben in der Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Es geht vor allem um eine stärkere Sicherung der Außengrenze und mehr Abschiebungen. Deutschland unterstützt die Pläne für mehr Grenzschutz – und erntet heftige Kritik.
Mittelmeer
Von „Sea-Eye 4“ geretteter Geflüchteter gestorben
06.02.2023
Drei tote Geflüchtete, medizinische Notfälle: Der jüngste Einsatz der „Sea-Eye 4“ war für Gerettete und Besatzung besonders belastend. Nun sind sie in Italien angekommen - und sollen einen weit entfernten Hafen ansteuern.
Flüchtlingspolitik
EU-Kommission präsentiert Vier-Punkte-Plan für mehr Abschiebungen
02.02.2023
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Vier-Punkte-Plan gegen „irreguläre Migration“ vorgelegt. Ziel: weniger Einreisen, mehr Grenzschutz und Abschiebungen. Sie mahnt mehr Solidarität innerhalb der EU und mehr Partnerschaften mit Drittstaaten.
EU-Massenfluchtrichtlinie
Rassistisch motivierte Ungleichbehandlung
01.02.2023
Während wir uns bei ukrainischen Geflüchteten liebevoll sogar um die Zusammenführung mit Haustieren gekümmert haben, lassen wir Geflüchtete aus anderen Ländern viele Jahre auf die Zusammenführung mit ihren Kindern, Eltern und Geschwistern warten. Von Birgit Knoll
Frontex aufgerüstet
EU will Zahl von Abschiebungen erhöhen
24.01.2023
Mit einer neuen sog. Rückführungsoffensive möchte die Europäische Union mehr Menschen abschieben. Das geht aus einem neuen Strategiepapier hervor. Danach sollen EU-Staaten bei Rückführungen besser zusammenarbeiten. Koordiniert wird die Offensive von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.