Fragen und Antworten

Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik

19.06.2020

Die Zahl der entdeckten "illegalen Grenzübertritte" ist zuletzt wieder gestiegen. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Regeln für Asyl und Migration reformieren. Das Thema entzweit die Mitgliedsstaaten seit Jahren. Ein Überblick mit Fragen und Antworten. Von

Corona

Immer mehr Flüchtlingsunterkünfte komplett in Quarantäne

21.04.2020

Immer mehr Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge werden aufgrund Corona-Infektionen komplett unter Quarantäne gestellt. Das Menschenrechtsinstitut fordert dezentrale Unterbringung. In Bremen demonstrierten 70 Personen unter strengen Auflagen gegen Gemeinschaftsunterkünfte.

EU-Kommission

In Corona-Krise Asylanträge per Mail ermöglichen

17.04.2020

Um Schutzsuchenden auch während der Corona-Einschränkungen weiter Zugang zu Asylverfahren zu gewähren, sollten Anträge auch per E-Mail oder Post gestellt werden können. Das mahnt die EU-Kommission in einem Empfehlungspapier an.

Häfen geschlossen

UN fordern Hilfen für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer

15.04.2020

Die Corona-Pandemie erschwert auch die Lage von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Während die Kämpfe in Libyen eskalieren, haben Italien und Malta ihre Häfen geschlossen. Die EU-Kommission erklärt sich für unzuständig.

EU-Kommission

Bürger dürfen wegen Coronavirus nicht ausgesperrt werden

17.03.2020

Eine Reihe von EU-Staaten haben wegen des Coronavirus unterschiedliche Regelungen für ihre Grenzen erlassen - darunter auch Deutschland. Die EU-Kommission hat jetzt Leitlinien für Grenzkontrollen erlassen. Danach sollen EU-Bürger nicht ausgesperrt werden.

Rechtsbruch ohne Folgen

EU lehnt Untersuchung gegen Griechenland ab

12.03.2020

An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht untersuchen.

Wirtschaft und Grenzschutz

EU will Beziehungen mit Afrika vertiefen

10.03.2020

Europa will seine Beziehungen mit Afrika vertiefen. In erster Linie geht es um den wirtschaftlichen Einfluss auf dem Kontinent. Auch in Deutschland werden Weichen gestellt. Entwicklungsexperten befürchten, dass die Pläne zulasten der Ärmsten gehen.

Europarechtler

EU-Kommission nimmt erstmals Rechtsbruch in Kauf

09.03.2020

Europa verstößt nach Überzeugung des Europa- und Asylrechtsexperten Jürgen Bast gegen EU-Recht und Menschenrechte. Dabei agiere die EU-Kommission erstmalig politisch und nicht als Hüterin der Verfassung. Von

Arbeitsprogramm 2020

Brüssel will Gesetzesvorschläge für neue Asylpolitik machen

30.01.2020

Die EU-Kommission will den angekündigten Neustart in der Flüchtlingspolitik mit Gesetzesesänderungen herbeiführen. Ziel sei ein "widerstandsfähigeres, menschlicheres und wirksameres Migrations- und Asylsystem".

Italien lässt Flüchtlinge an Land

Italien lässt Flüchtlinge an Land – Rettungsschiff „Eleonore“ erhält Hafeneinfahrt

03.09.2019

Für diese Flüchtlinge ist die Mittelmeer-Odyssee vorbei. Für andere nicht. Die Versprechen von EU und Bundesregierung für schnelle Lösungen zeigen bislang keine Wirkung.
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