EU-Mahnung

Staaten müssen mehr für Roma-Integrieration tun

29.06.2016

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Dem EU-Kommission zufolge bringen EU-Staaten nicht genug Willen auf, um Roma zu integrieren. Gerügt wird auch Deutschland unter anderem im Bereich der frühkindlichen Bildung. Zudem würden in der Bundesrepublik Roma-Kinder zu häufig in Förderschulen unterrichtet.

Entscheidung im Juni

EU-Kommission empfiehlt Visafreiheit für Türken

06.05.2016

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Die EU-Kommission hat empfohlen, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. Das stößt auf unterschiedliches Echo. Union- und SPD-Politiker äußern sich skeptisch, Grünen-Politiker sind dafür, die Bevölkerung mehrheitlich dagegen.

Kaum machbar

Transitzonen in der Kritik

14.10.2015

Die EU-Kommission warnt, Transitzonen für Flüchtlinge an den europäischen Grenzen einzurichten. Diese seien - wenn überhaupt - nur unter starken Einschränkungen möglich. Kritik am Vorhaben kommt auch von der Polizeigewerkschaft und vom Menschenrechtsinstitut.

Europäische Lösungen

EU-Kommission will Verteilschlüssel und schnellere Asylverfahren

10.09.2015

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Flüchtlings-Quoten, schnellere Asylverfahren, mehr Geld für Herkunftsländer: Die EU-Kommission hat umfassende Pläne zur Eindämmung der Flüchtlingskrise vorgestellt. Handeln sei das Gebot der Stunde.

EU-Kommission

Finanztopf gegen Auswanderung Richtung Europa

28.07.2015

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Mit einer Finanzspritze möchte die EU-Kommission afrikanische Länder dabei unterstützen, ihre Grenzen besser kontrollieren zu können. Damit sollen Flüchtlinge von einer Flucht nach Europa abgehalten werden. EU-Kommissar spricht von einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Von Isabel Guzmán

Streit

EU-Kommission beharrt auf Umverteilung von Flüchtlingen

25.06.2015

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Italien und Griechenland sind überfordert mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Menschen innerhalb Europas nach Wirtschaftskraft und Größe zu verteilen. Das stößt in Ungarn und in weiteren Ländern auf Widerstand.

EU-Kommission

Deutschland soll rund 9.000 Flüchtlinge nehmen

28.05.2015

Im Rahmen einer Notfallmaßnahme soll Deutschland knapp 9.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. Beide Länder stehen nach Überzeugung der EU-Kommission unter großem Druck. Insgesamt sollen 40.000 Menschen auf 23 Länder verteilt werden.

Revolution durch die Hintertür?

Das neue Migrationskonzept der EU-Kommission

13.05.2015

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Die EU-Kommission hat ihre neue Migrationsstrategie vorgestellt. Die vorgesehenen Änderungen sind weitreichend, die Umsetzung mehr als fraglich. Mehrere Mitgliedstaaten haben schon ihr Veto signalisiert. Es könnte jedoch einen Ausweg geben. Von

Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission mahnt Deutschland wegen Sprachtests im Ausland

20.04.2015

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Das Festhalten Deutschlands an den Sprachtest im Ausland vor einem Ehegattennachzug hat Folgen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen eingeleitet. Die Linkspartei kritisiert die Haltung der Regierung als "inakzeptabel".

Europäische Union

Gemeinsame Flüchtlingspolitik, nur wie?

03.12.2014

Bundesinnenminister de Maizière hat sich bei einem Treffen mit EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Doch die Umsetzungsmaßnahmen lassen zu wünschen übrig, kritisiert auch ProAsyl.