Freiwilliges Scheitern

Bilanz des EU-Solidaritätsmechanismus: 117 Menschen umverteilt

24.11.2022

Europa, Europäische Union, Fahnen, Flaggen, EU-Parlament
Die Bilanz des EU-Solidaritätsmechanismus lässt zu wünschen übrig. Über das freiwillige Abkommen wurden bisher EU-weit lediglich 117 Personen umverteilt, wie die EU-Kommission mitteilt. 13 Staaten hatten sich bereit erklärt, insgesamt 8.000 Menschen aufzunehmen.

Vor Krisengipfel am Freitag

Kommission stellt Aktionsplan „gegen illegale Migration“ vor

23.11.2022

Europäische Kommission, Europa, Parlament, Brüssel
Vor dem EU-Gipfel am Freitag dringt die EU-Kommission auf eine Einigung zum Migrationspakt. Weil das aber unwahrscheinlich ist, soll ein Erste-Hilfe-Paket mit drei Säulen vorgestellt werden - „gegen illegale Migration“.

Maßnahmenbündel

EU-Kommission will legale Migration nach Europa erleichtern

27.04.2022

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Mit einem Maßnahmenbündel will die EU-Kommission die Migration in die EU vereinfachen. Geplant sind Erleichterungen im Arbeits- und Aufenthaltsrecht. Die Einwanderung soll die Knappheit an Arbeitskräften ausgleichen.

EU-Flüchtlingspolitik

Bericht beklagt massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis

21.04.2022

Sea Watch, Mittelmeer, Libysche Küstenwache, Flüchtlinge, Seenotrettung
Illegale Pushbacks, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe gegen Flüchtlinge in der Ägäis. Einem Bericht zufolge werden Gewalt und Demütigung als „strategisches Mittel“ eingesetzt, um Flüchtende von Europa fernzuhalten.

Russland-Ukraine-Konflikt

EU bereitet sich auf Kriegsflüchtlinge vor

14.02.2022

Polizei, Grenze, Zaun, Stacheldraht, Grenzschutz, Flüchtlinge
Während sich die Lage in Ukraine weiter zuspitzt, bereitet sich die Europäische Union auf mögliche Flucht- und Migrationsbewegungen vor. Derweil fordert ein Bündnis von Friedensorganisationen und Prominenten eine diplomatische Lösung des Konflikts.

EU-Kommission

Neue Sorgfaltspflichten für Firmen im Kampf gegen Entwaldung geplant

18.11.2021

Wald, Urwald, Bäume, Baum, Natur, Klimawandel
Alles hängt heute mit allem zusammen - auch der Morgenkaffee oder -kakao kann zur Abholzung von Wäldern am anderen Ende der Welt beitragen. Dagegen will die EU-Kommission vorgehen und damit auch ihren „Grünen Deal“ konkretisieren.

Flüchtlingspolitik

EU prüft Rückführung der Menschen an der Grenze zu Belarus

10.11.2021

grenze, zaun, grenzzaun, flüchtlinge, europa, abschottung, asyl, bulgarien, türkei
Die humanitäre Lage der Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich zu. Die EU pocht auf Einhaltung von Grundrechten, kritisiert Polen aber nicht. Von der Leyen will prüfen, wie die Menschen zurückgeführt werden können.

Maßnahmenbündel

EU-Kommission verschreibt sich Kampf gegen den Antisemitismus

06.10.2021

Europäische Kommission, Europa, Parlament, Brüssel
Die EU-Kommission will den Kampf gegen Antisemitismus mit einer Reihe von Maßnahmen verstärken. Dazu gehört auch die Förderung jüdischen Lebens – unter anderem durch Erleichterung ritueller Schlachtungen. Davon profitieren auch Muslime.

„Wirksamer und billiger“

Neue EU-Strategie für freiwillige Rückkehr von Migranten

28.04.2021

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die EU-Kommission will Geflüchtete zur „freiwilligen“ Rückkehr bewegen. Das sei billiger als Abschiebungen. Dabei helfen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Flüchtlingsboote zurückgedrängt

Bericht über massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis

12.02.2021

Schlauchboot, Flüchtlinge, Meer, Griechenland
Schläge, Drohungen und Aussetzen auf dem Meer: Die Organisation mare liberum hat erschütternde Anschuldigungen zusammengetragen, wie schutzsuchende Menschen auf dem Weg in die EU von Sicherheitskräften behandelt worden sein sollen - auch ein Fall mit deutscher Beteiligung ist bekannt geworden.
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