EU-Kommission will Juden (und Muslime) vor Hassverbrechen schützen

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket gegen Hassverbrechen auf den Weg gebracht, um insbesondere jüdische und muslimische Gemeinschaften besser zu schützen. „Seit dem 7. Oktober haben wir in Europa Szenen erlebt, die uns an die Ungeheuer der Vergangenheit erinnern und von denen wir gehofft haben, sie nie wieder zu sehen“, begründete EU-Kommissarin V ra Jourová den Schritt am Mittwoch in Brüssel.

Laut EU-Kommission haben Hassrede und Hassverbrechen online wie offline „alarmierend“ zugenommen. Besonders jüdische und muslimische Gemeinschaften seien betroffen. „Wir müssen uns gegen Antisemitismus und antimuslimischen Hass stellen, wann immer wir ihm begegnen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein Fokus liegt auf dem Schutz jüdischer Einrichtungen. Für diese ist laut Kommission ein höheres Budget vorgesehen. Wie hoch die jeweiligen Budgets sind, wurde nicht mitgeteilt.

Jede dritte jüdische Gemeinde erlebt Angriffe

Einer Umfrage des Zentralrats der Juden zufolge hat ein Drittel der jüdischen Gemeinden in Deutschland in den vergangenen Wochen antisemitische Angriffe erlebt. Sie reichten von Schmierereien bis zu persönlichen Beleidigungen, teilte der Zentralrat am Mittwoch in Berlin mit. Unisono berichteten betroffene Gemeinden von psychischem Druck über Drohanrufe und Drohmails. „Das sind erschütternde Berichte“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. 96 Prozent des Führungspersonals der Gemeinden sind den Angaben zufolge zufrieden mit der Zusammenarbeit mit der Polizei und den Sicherheitsbehörden.

Dennoch spüren mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Gemeinden negative Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf das Leben in den Gemeinden und für Jüdinnen und Juden in Deutschland. 43 Prozent gaben demnach an, dass sie wegen Sicherheitsbedenken Veranstaltungen abgesagt haben. 69 Prozent verzeichnen eine geringere Teilnahme der Mitglieder am Gemeindeleben. Insgesamt haben sich den Angaben zufolge Vertreter von 98 der 105 im Zentralrat zusammengeschlossenen jüdischen Gemeinden an der Umfrage beteiligt.

Muslime beklagen Generalverdacht

Seit der Gewalteskalation in Nahost sehen sich auch Muslime in Deutschland vermehrten Übergriffen ausgesetzt. Binnen weniger Wochen erhielten zahlreiche Moscheegemeinden Droh- und Schmähpost. Muslime beklagen zudem einen steigenden Generalverdacht, vor der sogar Schüler nicht verschont blieben. Es gebe Gesinnungsabfragen in Schulen und spürbar zunehmende Anfeindungen.

Wie die EU-Kommission mitteilt, soll außerdem Hassrede im Internet verstärkt bekämpft werden. Was offline illegal sei, müsse auch online illegal sein, teilte die Kommission mit. Dafür sollen die Instrumente des neuen EU-Digitalgesetzes, dem Digital Services Act (DSA), genutzt werden. Auch will die EU verstärkt Faktenchecker einsetzen. Projekte zur Förderung von Integration und Vielfalt in Bildung, Kultur und Sport sollen gefördert werden. Anfang 2024 ist zudem eine Anti-Hass-Konferenz geplant, um weitere Schritte auszuloten. (epd/mig) Aktuell Panorama