Umsetzung im Fokus

Wenig Konkretes beim EU-Migrationsgipfel und viele Alleingänge

20.10.2024

Europäische Union, EU, Ursula von der Leyen, Kommission, Präsidentin
Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen, doch nationale Alleingänge erschweren diese. Gegenüber Lagern in Drittstaaten äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz skeptisch.

Beauftragte: „Mutlos“

Regierung ändert auf EU-Druck Gleichbehandlungsgesetz – winzig

09.10.2024

Ferda Ataman, Beauftragte, Antidiskriminierung, Diskriminierung, Ataman, Bundesbeauftragte
Seit Jahren wird eine umfassende Reform des Antidiskriminierungsrechts gefordert. Jetzt nimmt die Bundesregierung eine winzige Änderung vor – auf Druck der EU. Bundesbeauftragte Ataman kritisiert „Mutlosigkeit“.

Frist: 11. Juni 2026

EU-Kommission legt Umsetzungsplan für EU-Asylreform vor

12.06.2024

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Die EU-Asylreform ist verabschiedet. Aber noch stehen die neuen Regeln nur auf Papier, die Umsetzung werde eine Herkulesaufgabe, erklärte die EU-Kommission. Sie will den Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. Dem umstrittenen Ruanda-Modell erteilt sie eine Absage.

Asylverschärfung gegen Rechtsruck

EU will Asylreform schnellstmöglich umsetzen

29.04.2024

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Nach jahrelangen Verhandlungen bringt die EU ihre umstrittene Reform des EU-Asylsystems auf den Weg. Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bundesregierung und EU-Kommission wollen ihren eigenen Zeitplan schlagen. Ihre Asylpolitik treibt die EU aber auch auf anderen Wege voran.

„Kampf gegen Migration“

EU-Flüchtlingspakt mit Mauretanien: Geld gegen Grenzschließung

12.02.2024

Nouakchott, Mauretanien, Afrika, Stadt, Häuser, Panorama, Meer
Die EU-Kommission bietet Mauretanien 210 Millionen Euro für eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik an. Das nordafrikanische Land soll dafür sorgen, dass weniger Menschen in Richtung Europa flüchten. Dafür soll auch die Militärhilfe aufgestockt werden.

Online und offline

EU-Kommission will Juden (und Muslime) vor Hassverbrechen schützen

06.12.2023

Synagoge, Tallit, Juden, Religion, Antisemitismus
Die EU reagiert auf den Anstieg von Hassverbrechen gegen jüdische und muslimische Gemeinschaften und will sie besser schützen - mit besonderem Fokus auf jüdische Einrichtungen. Seit dem Nahost-Krieg beklagen jüdische und muslimische Gemeinden mehr Anfeindungen.

Flüchtlingspolitik

EU will globale Allianz gegen Schleuser

28.11.2023

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, CDU, Politik, Politikerin, Europäische Union
Mehrere Hundert Delegiert aus knapp 60 Ländern haben auf Einladung der EU-Kommission über die Bekämpfung internationaler Schleuser beraten. Kommissionspräsidentin von der Leyen strebt eine globale Allianz an.

„Irreguläre Ausreisen“

EU-Aktionsplan soll Flucht aus Afrika verhindern

06.06.2023

Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan die Zahl der Geflüchteten nach Europa senken. Erreicht werden soll das mit einer Kooperation mit den Ländern Nordafrikas. Es geht um Abschiebung aus Europa und um Verhinderung von Ausreisen aus Afrika.

EU-Kommission

Saisonarbeiter in Deutschland unzureichend geschützt

20.04.2023

Meldungen über ausbeuterische Arbeitsbedingungen von ausländischen Saisonarbeitern sorgen regelmäßig für Empörung. Jetzt hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Staaten eingeleitet. Vorwurf: Saisonarbeiter werden nicht ausreichend geschützt.

EU-Flüchtlingspolitik

Kommission: EU-Staaten sollen Ablehnungen von Asylanträgen gegenseitig anerkennen

15.03.2023

Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, negative Asylbescheide gegenseitig anzuerkennen, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. Das neue Schengener System ermögliche den Informationsfluss unter den EU-Staaten.
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