Europäische Kommission

Die EU-Kommission will Anerkennungsverfahren bei Qualifikationen deutlich verkürzen. Auch Abschlüsse aus Nicht-EU-Staaten sollen schneller geprüft werden. Für bestimmte Berufe ist sogar eine automatische Anerkennung vorgesehen.

Die EU-Kommission hält Deutschlands verlängerte Grenzkontrollen für unzureichend begründet. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt sie dennoch als Erfolg seiner „Migrationswende“ und will an der Linie festhalten.

Der Angriffskrieg der USA und Israel gegen Iran könnte weitere Menschen in der Region zur Flucht zwingen. Aus Sicht der EU-Kommission sind große Fluchtbewegungen bislang jedoch ausgeblieben. Sollte sich das ändern, sieht sich Brüssel vorbereitet.

Die EU will Diskriminierung im Alltag entschlossener bekämpfen – in Schule, Job und bei der Wohnungssuche. Im Kern geht es um härtere Durchsetzung bestehenden Rechts, besseren Opferschutz und Regeln gegen Hass im Netz.

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung – und will dafür künftig deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Mit 34 Milliarden Euro sollen die EU-Außengrenzen weiter gestärkt werden.

Während in der Ukraine der Krieg tobt, ringen EU-Staaten um den weiteren Umgang mit Flüchtlingen aus dem Land. Die Kommission will ihren Schutzstatus verlängern – aber auch ihre Rückkehr vorbereiten. Sie werden in der Ukraine gebraucht.

Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten sowie alle EU-Beitrittskandidaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden.

Asylverfahren sollen in der EU deutlich beschleunigt werden. Dazu will die Europäische Kommission eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen. Das geht zu Lasten der Rechte von Schutzsuchenden.

Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Der frühere österreichische Finanzminister Magnus Brunner musste in einer Anhörung im EU-Parlament die Abgeordneten davon überzeugen, dass er künftig die EU-Migrationspolitik lenken kann. Er ist grundsätzlich offen gegenüber Abschiebezentren.