Europäischer Gerichtshof

Ungarn verletzte wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts

18.12.2020

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Ungarn hatte 2015 das Asylrecht massiv eingeschränkt und Flüchtlinge an der Grenze in „Transitzonen“ untergebracht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Ungarn hat damit gegen wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts verstoßen. Kipping fordert Blick auf ganz EU.

Neue EU-Asylpläne

Asyl-Prüfung an Außengrenzen, keine Seenotrettung

24.09.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
In vier Monaten schaffen, was die letzten vier Jahre nicht geklappt hat: Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein neues Asylsystem mit einem ehrgeizigen Zeitplan versehen. Aus der Zivilgesellschaft gibt es scharfe Kritik.

Europäische Union

Die wichtigsten Punkte der neuen Asylpläne

24.09.2020

Europäische Kommission, Europa, Parlament, Brüssel
Ist es der Stein der Weisen? In Brüssel hat die EU-Kommission die mit Spannung erwarteten Pläne zum neuen EU-Asylrecht präsentiert. MiGAZIN fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Fragen und Antworten

Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik

21.09.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Das Feuer im Lager Moria hat es gezeigt: Die Frage, wie Europa mit Flüchtlingen umgeht, war durch Corona nur in den Hintergrund gedrängt worden, aber nicht verschwunden. Jetzt sucht die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eine Lösung. Von

Fragen und Antworten

Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik

19.06.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die Zahl der entdeckten "illegalen Grenzübertritte" ist zuletzt wieder gestiegen. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Regeln für Asyl und Migration reformieren. Das Thema entzweit die Mitgliedsstaaten seit Jahren. Ein Überblick mit Fragen und Antworten. Von

Corona

Immer mehr Flüchtlingsunterkünfte komplett in Quarantäne

21.04.2020

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Immer mehr Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge werden aufgrund Corona-Infektionen komplett unter Quarantäne gestellt. Das Menschenrechtsinstitut fordert dezentrale Unterbringung. In Bremen demonstrierten 70 Personen unter strengen Auflagen gegen Gemeinschaftsunterkünfte.

EU-Kommission

In Corona-Krise Asylanträge per Mail ermöglichen

17.04.2020

Handy, Telefon, Telekommunikation, Hand, Mann
Um Schutzsuchenden auch während der Corona-Einschränkungen weiter Zugang zu Asylverfahren zu gewähren, sollten Anträge auch per E-Mail oder Post gestellt werden können. Das mahnt die EU-Kommission in einem Empfehlungspapier an.

Häfen geschlossen

UN fordern Hilfen für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer

15.04.2020

Seenotrettung, Flüchtlinge, Mittelmeer, Alan Kurdi, Sea Eye, Schiff, Boot
Die Corona-Pandemie erschwert auch die Lage von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Während die Kämpfe in Libyen eskalieren, haben Italien und Malta ihre Häfen geschlossen. Die EU-Kommission erklärt sich für unzuständig.

EU-Kommission

Bürger dürfen wegen Coronavirus nicht ausgesperrt werden

17.03.2020

grenze, grenzschutz, deutschland, brd, zoll
Eine Reihe von EU-Staaten haben wegen des Coronavirus unterschiedliche Regelungen für ihre Grenzen erlassen - darunter auch Deutschland. Die EU-Kommission hat jetzt Leitlinien für Grenzkontrollen erlassen. Danach sollen EU-Bürger nicht ausgesperrt werden.

Rechtsbruch ohne Folgen

EU lehnt Untersuchung gegen Griechenland ab

12.03.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht untersuchen.
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