EU-Kommission
Neue Sorgfaltspflichten für Firmen im Kampf gegen Entwaldung geplant
18.11.2021
Alles hängt heute mit allem zusammen - auch der Morgenkaffee oder -kakao kann zur Abholzung von Wäldern am anderen Ende der Welt beitragen. Dagegen will die EU-Kommission vorgehen und damit auch ihren „Grünen Deal“ konkretisieren.
Flüchtlingspolitik
EU prüft Rückführung der Menschen an der Grenze zu Belarus
10.11.2021
Die humanitäre Lage der Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich zu. Die EU pocht auf Einhaltung von Grundrechten, kritisiert Polen aber nicht. Von der Leyen will prüfen, wie die Menschen zurückgeführt werden können.
Maßnahmenbündel
EU-Kommission verschreibt sich Kampf gegen den Antisemitismus
06.10.2021
Die EU-Kommission will den Kampf gegen Antisemitismus mit einer Reihe von Maßnahmen verstärken. Dazu gehört auch die Förderung jüdischen Lebens – unter anderem durch Erleichterung ritueller Schlachtungen. Davon profitieren auch Muslime.
„Wirksamer und billiger“
Neue EU-Strategie für freiwillige Rückkehr von Migranten
28.04.2021
Die EU-Kommission will Geflüchtete zur „freiwilligen“ Rückkehr bewegen. Das sei billiger als Abschiebungen. Dabei helfen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Flüchtlingsboote zurückgedrängt
Bericht über massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis
12.02.2021
Schläge, Drohungen und Aussetzen auf dem Meer: Die Organisation mare liberum hat erschütternde Anschuldigungen zusammengetragen, wie schutzsuchende Menschen auf dem Weg in die EU von Sicherheitskräften behandelt worden sein sollen - auch ein Fall mit deutscher Beteiligung ist bekannt geworden.
Europäischer Gerichtshof
Ungarn verletzte wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts
18.12.2020
Ungarn hatte 2015 das Asylrecht massiv eingeschränkt und Flüchtlinge an der Grenze in „Transitzonen“ untergebracht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Ungarn hat damit gegen wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts verstoßen. Kipping fordert Blick auf ganz EU.
Neue EU-Asylpläne
Asyl-Prüfung an Außengrenzen, keine Seenotrettung
24.09.2020
In vier Monaten schaffen, was die letzten vier Jahre nicht geklappt hat: Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein neues Asylsystem mit einem ehrgeizigen Zeitplan versehen. Aus der Zivilgesellschaft gibt es scharfe Kritik.
Europäische Union
Die wichtigsten Punkte der neuen Asylpläne
24.09.2020
Ist es der Stein der Weisen? In Brüssel hat die EU-Kommission die mit Spannung erwarteten Pläne zum neuen EU-Asylrecht präsentiert. MiGAZIN fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
Fragen und Antworten
Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik
21.09.2020
Das Feuer im Lager Moria hat es gezeigt: Die Frage, wie Europa mit Flüchtlingen umgeht, war durch Corona nur in den Hintergrund gedrängt worden, aber nicht verschwunden. Jetzt sucht die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eine Lösung. Von Phillipp Saure
Fragen und Antworten
Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik
19.06.2020
Die Zahl der entdeckten "illegalen Grenzübertritte" ist zuletzt wieder gestiegen. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Regeln für Asyl und Migration reformieren. Das Thema entzweit die Mitgliedsstaaten seit Jahren. Ein Überblick mit Fragen und Antworten. Von Phillipp Saure