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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Statistik für 2022

Wieder mehr Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten

02.03.2023

Im vergangenen Jahr gab es 121 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland. Nach längerer Zeit ist die Zahl dieser Straftaten wieder gestiegen. Laut Linke-Abgeordnete Bünger ist „rechte Stimmungsmache“ Grund für die Zunahme. Politiker müssten aufhören, Migration als Gefahr darzustellen.

Hessen

Gericht lehnt Anklage zu rechtsextremer Chatgruppe von Polizisten ab

01.03.2023

Das Landgericht Frankfurt hat die Anklage gegen Polizisten wegen rechtsextremen Chats abgelehnt. Die Beamten waren im Zuge der Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben aufgedeckt worden. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde beim OLG erhoben.

Bundesverfassungsgericht

Sportverein muss NPD-Mitglied nicht dulden

28.02.2023

Die Kündigung von Rechtsextremisten aus Sportvereinen ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Falle eines NPD-Funktionärs entschieden. Kein Verein müsse rassistische Mitglieder in seinen Reihen dulden.

Antisemitismus

Gewalt gegen Juden nimmt zu

28.02.2023

Juden sind in Deutschland im vergangenen Jahr häufiger von Gewalt betroffen gewesen als im Jahr 2021. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamts hervor. Der Zentralrat der Juden sagt, die Zahlen spiegelten das Erleben jüdischer Menschen wider.

Flüchtlingspolitik

Nach Bootsunglück mit über 62 Toten: Faeser will Außengrenzen schützen

27.02.2023

Nach dem Bootsunglück vor Italien werden weitere Leichen gefunden. Mehr als 60 Menschen sind tot. Ein mutmaßlicher Schleuser wird festgenommen. Als Konsequenz will Bundesinnenministerin Faeser besseren Grenzschutz. Menschenrechtler fordern staatliche Seenotrettung im Mittelmeer.

Mord in der Polizeizelle?

Fall Oury Jalloh nun beim Europäischen Gerichtshof

27.02.2023

Der Tod des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Einstellung der Ermittlungen bestätigt. Gutachter sind sich einig: Die offizielle Version ist „unmöglich“. Jallohs Familie wirft der Polizei Mord vor.

EEA-Bericht

EU exportiert oft Abfall statt Altkleider in arme Länder

27.02.2023

Europa exportiert immer mehr gebrauchte Textilien nach Afrika und Asien – darunter viel Müll. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor. Weil Europas Recycling-Kapazitäten begrenzt seien, werde ein großer Teil der ausgemusterten Kleidung nach Afrika und Asien „gespendet“.

Kompliziertes Visumverfahren

Auswärtiges Amt: Bisher 429 Visa für Erdbebenopfer aus Türkei

26.02.2023

Seit dem schweren Erdbeben in der Türkei mit fast 50.000 Todesopfern hat Deutschland knapp 430 Schengen-Visa für Betroffene ausgestellt. Die Bundesregierung steht weiter in der Kritik wegen des bürokratischen Visaverfahrens.

Rettungsschiff beschlagnahmt

Italien: 43 Tote bei Bootsunglück im Mittelmeer

26.02.2023

43 Menschen sind bei einem Bootsunglück vor der italienischen Küste ums Leben gekommen, die Rettungsmaßnahmen dauern laut Küstenwache an. Zuvor hatten italienische Behörden erneut ein privates Seenotrettungsschiff beschlagnahmt. Sie mahnen sichere und legale Fluchtwege an.

Linke: Gefahr nicht unterschätzen

Nach Corona wieder mehr Demonstrationen der extremen Rechten

26.02.2023

Rechte Aufmärsche hatten nach einem Tiefpunkt in der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr wieder mehr Zulauf. Die Linke warnt davor, die Mobilisierungskraft der extremen Rechten zu unterschätzen. Konzerte seien nach wie vor die wichtigste Einnahme- und Finanzquelle.