Opposition kritisiert Regierung
Italienische Regierung führt „Krieg“ gegen Seenotretter
24.08.2023
Binnen weniger Tage haben italienische Behörden Schiffe von Seenotrettungsorganisationen festgesetzt. Sie sollen gegen Regeln verstoßen haben. Die konservative Regierung erntet dafür Kritik von der Opposition.
Kabinett beschließt Gesetz
Einbürgerungen sollen künftig schneller möglich sein
23.08.2023
Deutschland orientiert sich bei der Einbürgerung an den USA und Frankreich: Die Wartezeit von bislang acht Jahren soll künftig auf fünf Jahre verkürzt werden. Der Doppelpass wird erlaubt. Die Lebensleistung von „Gastarbeitern“ wird anerkannt. Die Antidiskriminierungsbeauftragte sieht weiter Nachbesserungsbedarf.
Italien
Weitere Rettungsschiffe privater Initiativen festgesetzt
23.08.2023
Wieder wurden mehrere Schiffe privater Hilfsorganisation in italienischen Häfen festgesetzt. Für knapp drei Wochen dürfen sie nicht zu neuen Rettungseinsätzen im Mittelmeer aufbrechen.
Nach Rettungsaktion
Erneut setzt Italien Seenot-Rettungsschiff fest
22.08.2023
Italien hat erneut ein Seenotrettungsschiff festgesetzt. Grund: Die Crew habe nicht den zugewiesenen Hafen Trapani angesteuert, sondern die näherliegende Insel Lampedusa. Die Crew wehrt sich: Trapani sei wegen Treibstoff- und Wassermangels nicht erreichbar gewesen.
„Skrupellos“
Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr
20.08.2023
Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nimmt zu. Die Linke übt Kritik: Den Menschen drohten in ihren Herkunftsländern Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit. Zudem verursachten Abschiebeflüge „horrende Kosten“.
Mehrere Einsätze
Hunderte Geflüchtete im Mittelmeer gerettet
20.08.2023
Bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer sind Flüchtlinge oft tagelang schutzlos der Sonne ausgesetzt. Am Wochenende mussten Seenotretter mehrere Bewusstlose versorgen. Ein von Italien zugewiesener Hafen war nicht erreichbar – zu weit weg.
Mobilisierungskraft steigt
Rechtsextreme Demonstrationen seit letztem Jahr verdreifacht
17.08.2023
Die Zahl der rechtsextremen Aufmärsche ist nach Zahlen des Bundesinnenministeriums im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Gründe dafür sind offenbar das Ende der Pandemie-Maßnahmen und Debatten um Zuwanderung.
„Aus Afghanistan nichts gelernt“
Rufe nach Notfallplänen für Ortskräfte in Mali
16.08.2023
Vor zwei Jahren kamen in Afghanistan nach dem Abzug internationaler Truppen die Taliban an die Macht, mit dramatischen Konsequenzen für die afghanischen Ortskräfte. Nun läuft der Abzug aus Mali. Unklar ist, was mit den lokalen Angestellten passiert.
Ortskräfte hoffen weiter
Afghanistan-Aufnahmeprogramme laufen ins Leere
14.08.2023
Seit zwei Jahren haben die Taliban wieder die Macht in Afghanistan. Etwa 30.000 gefährdete Afghanen konnten nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Andere Versprechen bleiben weitgehend unerfüllt. Die Aufnahmeprogramme scheitern an der Bürokratie, Praxis oder laufen vollends ins Leere.
Afghanistan-Kongress
Ausweitung des Ortskräfteverfahrens auf weitere Länder gefordert
14.08.2023
Am 15. August 2021 übernahmen die Taliban wieder die Macht in Afghanistan. Viele Helfer deutscher Institutionen wurden zurückgelassen, als Deutschland seine Staatsbürger ausflog. Engagierte fordern Lehren daraus.