Keine Instrumentalisierung
KZ-Gedenkstätten-Besuch Aiwangers in Bayern nicht erwünscht
05.09.2023
Als „Zeichen der Solidarität“ solle Hubert Aiwanger nach der Flugblatt-Affäre die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchen: Dieser Vorschlag des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, findet in Bayern keine Zustimmung.
BRD zahlt 12 Cent/Afghane
UN müssen Hilfe für Millionen Menschen in Afghanistan einstellen
05.09.2023
Mehr als die Hälfte der Afghanen haben nicht genug zu essen. Doch die UN verfügen über immer weniger Geld, um die Bedürftigen zu versorgen. Auch von Deutschland fällt die Hilfe bisher deutlich geringer aus: 12 Cent pro Afghane.
Amtliche Statistik
Ukrainer zweitgrößte ausländische Community in Berlin
04.09.2023
Berlins Bevölkerungszahl steigt weiter. Das Wachstum resultiert ausschließlich aus dem Zuwachs an Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit – unter anderem aus der Ukraine. Laut Statistikamt hat inzwischen fast jeder vierte Berliner keinen deutschen Pass.
EU-Afrika-Politik
„Nehmt die Leute zurück“ darf nicht einzige Botschaft sein
31.08.2023
Niger ist die sechste ehemalige französische Kolonie in Afrika, in der in den vergangenen drei Jahren die Armee die Macht übernommen hat. EU-Außenminister gestehen: Migrationspolitik dürfe nicht nur EU-Interessen berücksichtigen. Europa müsse auch was geben.
„Unmenschlich“
EU-Gericht verbietet Unterbringung Minderjähriger in Flüchtlingslager für Erwachsene
31.08.2023
Die Unterbringung von traumatisierten Minderjährigen in einer Flüchtlingsunterkunft für Erwachsene ist unmenschlich. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall aus Italien entschieden. Das Gericht sprach der Betroffenen Schadensersatz zu.
Regierung beschließt
Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsländer
30.08.2023
Die Bundesregierung hat Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit soll die Flucht aus diesen Ländern gebremst oder in andere Bahnen gelenkt werden. Statt Asyl wolle Deutschland Arbeit bieten, sagt Innenministerin Faeser.
Künstliche Intelligenz
Ataman: Gesetz sollte vor digitaler Diskriminierung schützen
30.08.2023
Diskriminierung kann viele Ursachen haben: Vorurteile, Hass oder schwache Gesetze. Die Antidiskriminierungsbeauftragte macht sich dafür stark, Bürger auch gegen Benachteiligungen durch Künstliche Intelligenz zu schützen. Ein Beispiel dafür gab es bereits in den Niederlanden.
Amtliche Statistik
Mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt
30.08.2023
Im vergangenen Jahr wurden mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt. Auch die Zahl der gestellten Anträge ist gestiegen, wie das Statistikamt mitteilt. Die meisten Anerkennungen erfolgten in Gesundheitsberufen. Die Verfahren dauern aber immer noch zu lange.
Mittelmeer
Seenotretter dringen auf Freilassung festgesetzter Boote
28.08.2023
Dutzende Organisationen kritisieren die Festsetzung der Schiffen privater Seenotretter in Italien. Sie warnen vor der Einschränkung lebensrettender Einsätze auf dem Mittelmeer. Im laufenden Jahr wurden bereits acht Schiffe festgesetzt.
Institut
Politik muss gezielter gegen Arbeitslosigkeit vorgehen
28.08.2023
Obwohl viele Arbeitgeber dringend Personal suchen, sind weiter viele Menschen erwerbslos. Laut dem IW-Arbeitsmarktexperten Holger Schäfer sind gezieltere Maßnahmen nötig, um die Langzeitarbeitslosigkeit und damit auch Armut zu senken – besonders bei Menschen ohne deutschen Pass.