Berlin lehnt Übernahmen aus Italien weiter ab

Deutschland hält daran fest, vorerst keine weiteren Geflüchteten aus Italien über den freiwilligen Solidaritätsmechanismus aufzunehmen. Derzeit würden keine Interviews zur Vorbereitung von weiteren Übernahmen aus Italien stattfinden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage. Es gebe aber noch einige Menschen, die das Verfahren bereits durchlaufen hätten und übernommen würden. Der Sprecher fügte hinzu, die Interviews zur Vorbereitung von Übernahmen könnten „jederzeit wieder aufgenommen“ werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag der ARD gesagt, das freiwillige Aufnahme-Verfahren sei ausgesetzt worden, „weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen“. Sie fügte unmittelbar danach hinzu: „Jetzt ist natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen.“ Was genau damit gemeint war, sagte sie nicht. Die Äußerung war zunächst so interpretiert worden, dass Deutschland die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen wolle.

Von der Leyen und Meloni auf Lampedusa

Angesichts der „problematischen Lage“ auf Lampedusa habe Faeser mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin beraten, weitere Gespräche mit EU-Amtskollegen und der Kommission folgten in Kürze, hieß es am Samstag aus dem Bundesinnenministerium.

Am Sonntag machten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni persönlich ein Bild von der Situation auf der Insel Lampedusa. Von der Leyen forderte stärkere Überwachung des Mittelmeers. Meloni pochte auf ein härteres Vorgehen: Die Menschen müssten schon an der Überfahrt nach Europa gehindert werden.

Seenotretter kritisieren Entscheidung Faesers

Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini hatte die Lage auf Lampedusa zuvor als einen „Akt des Krieges“ bezeichnet. Innerhalb von nur 24 Stunden waren mehr als 100 Boote mit etwa 5.000 Menschen angekommen. Zeitweise mussten rund 7.000 Menschen gleichzeitig auf Lampedusa mit dem nötigsten, vor allem Essen und Trinken, versorgt werden. Die Stadtverwaltung rief den Notstand aus.

Angesichts der Situation hat der Aufnahmestopp von Faeser ein kritisches Echo ausgelöst. Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye warf der Bundesregierung vor, ihre Zusagen im Rahmen des Solidaritätsmechanismus nicht einzuhalten. Der Stopp der freiwilligen Aufnahme führe zu einer weiteren Verschärfung der humanitären Lage in Italien, sagte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye. Er appellierte an die Bundesregierung, die Entscheidung zu revidieren.

Deutschland bleibt hinter Zusage zurück

Ursprünglich hatte Deutschland zugesagt, 3.500 Asylbewerber aus besonders belasteten Staaten an Europas Südgrenzen zu übernehmen. Bislang wurden über den sogenannten freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus jedoch gerade einmal 1.800 Schutzsuchende überstellt, damit sie in Deutschland ihr Asylverfahren durchlaufen. Zuletzt waren laut Bundesinnenministerium am Donnerstag 100 Asylbewerber aus Zypern nach Deutschland gebracht worden.

Am Mittwoch hatte es dann vom Ministerium geheißen, weitere Aufnahmen aus Italien seien nun nicht mehr geplant, auch weil es bei der Rückübernahme von Migranten nach den sogenannten Dublin-Regeln hakt. Diese Regeln sehen vor, dass Asylbewerber ihren Antrag – bis auf wenige Ausnahmefälle – im ersten EU-Land stellen müssen, in dem sie registriert wurden. Wer es dennoch in einem anderen Staat versucht, kann dorthin zurückgeschickt werden. Ein Sprecher hatte gesagt, Rom sei informiert worden, dass der Auswahlprozess für Migranten verschoben werde. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik