Gesellschaft nicht gestalten

FDP äußert Bedenken gegen Demokratiefördergesetz

04.03.2024

FDP, Politik, Freie Demokraten, Liberalen, Buttons, Sticker
Ist die Förderung der Demokratie eine Aufgabe für die Bundesregierung? Und sollte sie dafür Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanzieren? Nein, sagt die FDP. In der Partei regt sich Protest gegen das Vorhaben – und wird unterstützt vom Wissenschaftlichen Dienst.

Asylbewerber-Bezahlkarte

Bundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar, Kritik konkret

03.03.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber. Das Bundeskabinett gibt nach langem Hin und Her grünes Licht. Unklar bleibt vielerorts die konkrete Ausgestaltung der Karte. Menschenrechtler fordern Einhaltung von Datenschutz und Schutz vor Diskriminierung. Von , und

Asylverfahren an Außengrenzen

Beschleunigung von Asylverfahren: Faeser plant mehr Stellen für Bamf

03.03.2024

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Eingang
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Bamf mit mehr Stellen ausstatten, um Asylverfahren zu beschleunigen. Erreicht werden soll das auch durch Digitalisierung - und Asylverfahren an EU-Außengrenzen.

Demokratiefördergesetz

FDP bremst Kampf gegen Rechtsextremismus aus

26.02.2024

FDP, Schild, Politik, Die Liberalen, Gelb, Blau
Sozialverbände mahnen die schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes an. Es müsse Schluss sein damit, Fördergelder jährlich in den Haushaltsberatungen neu auf den Prüfstand zu stellen. Innenministerin Faeser ist dafür, doch die FDP bremst – damit auch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Von

Faesers härtere Gangart

Beim Kampf gegen Rechtsextremismus „noch eine Schippe drauf“

13.02.2024

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Finanzermittlungen erleichtern, Waffenrecht verschärfen, Ein- und Ausreisen verhindern: Angesichts rechtsextremer Bedrohungen plant Bundesinnenministerin Faeser weitere Maßnahmen, um rechtsextreme Netzwerke zu schwächen.

Warnung vor AfD im Bundestag

Faeser: „Was wir hier sehen, verfolgt bewusst NS-Ideologie.“

18.01.2024

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Demonstranten und Abgeordnete wollen die Demokratie schützen, die sie durch die AfD und Akteure der sogenannten Neuen Rechten bedroht sehen. Correctiv enthüllt weitere Details zu dem Treffen in Potsdam. Die Bundesinnenministerin fühlt sich an die NS-Ideologie erinnert. Von und

Amtliche Zahlen

Mehrheit der Asyl-Anträge berechtigt

17.01.2024

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Die Zahl der Asylanträge hat 2023 die Marke von 300.000 überstiegen. Die Union wirft der Regierung vor, die vermeintliche „Migrationskrise“ nicht im Griff zu haben. Die Statistik zeigt aber auch: Mehr als die Hälfte der Anträge ist berechtigt.

Warmer Empfang in Tiflis

Faeser schließt zweiten Asylpakt

19.12.2023

Georgien, Fahne, Flagge, Fahnenmast, Land, Himmel
Georgien belegt in der Asylstatistik Platz sechs unter den wichtigsten Herkunftsländern. Nun hat Deutschland ein Abkommen mit dem in die EU strebenden Land ausgehandelt. Es ist nur ein kleines Teil im Maßnahmen-Puzzle zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Von

Bundesrat

Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft

17.12.2023

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
In der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, darunter Georgien, sieht die Bundesregierung einen Baustein zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Mit Georgien will Faeser in der nächsten Woche zudem ein Flüchtlingspakt unterzeichnen.

Abkommen

Entsendung türkischer Imame nach Deutschland soll beendet werden

14.12.2023

Imam, Moschee, Beten, Vorbeter, Islam, Muslim
Nach jahrelangen Verhandlungen erklärt sich die Türkei bereit, die Entsendung von Imamen nach Deutschland zu beenden. Schrittweise sollen die Prediger aus dem Ausland durch in Deutschland ausgebildete Geistliche ersetzt werden.