Vernetzte Strukturen?

Behörden sollen Vernetzung bei Anschlägen auf Asylheime prüfen

05.11.2015

Über 600 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat das Bundesinnenministerium seit Anfang des Jahres gezählt. Angesichts dieser Zahl fordert die Integrationsbeauftragte die Sicherheitsbehörden auf, nach vernetzten Strukturen zu suchen. Es dürfe kein zweites NSU geben.

Ex-Regierungssprecher

Immer noch weit verbreiteter Alltagsrassismus in Sicherheitsbehörden

04.11.2015

Sicherheitsbehörden scheuten sich davor, Täter mit rechtradiaklem Hintergrund zu benennen. Es dauere sehr lange, bis solche Hintergründe gannt werden. Das ist nach Überzeugung des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye institiutioneller Rassismus.

Magdeburg

Anschläge auf Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren

04.11.2015

Grüne und Linke Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren, wurden Opfer von Anschlägen. Unbekannte hineterließen Schriftzüge wie "Volksverräter" und sprühten Galgen. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen.

Mehr Geld nötig

Volkshochschulen warnen vor Engpass bei Integrationskursen

04.11.2015

Die Volkshochschulen fordern mehr Geld für Integrationskurse. Die Leherer müssten besser honoriert werden, damit sie den Kursen nicht weglaufen. Sonst werde es zu Engpässen kommen angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation.

Bundesratsinitiative angekündigt

Niedersachsen will Strafbarkeit für Grenzübertritt abschaffen

03.11.2015

Fast ausnahmslos werden Anzeigen gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise eingestellt. Polizeigewerkschaften kritisieren, sie ermittelten für den Papierkorb. Die Bundesregierung hält an der Regelung fest. Nun kündigt Niedersachsen eine Bundesratsinitiative an.

Flüchtlingspolitik

Koalition weiter Uneins über Transitzonen

03.11.2015

Transitzonen oder Einreisezentren? Union und SPD sind in der Asylpolitik weiter uneins und greifen sich gegenseitig an. Der Städtebund dringt auf eine schnelle Einigung. Einen großen Unterschied in den Konzepten erkennt er ohnehin nicht.

Polizei beschuldigte Mutter

Der Fall Mohamed erinnert an die NSU-Ermittlungen

02.11.2015

Der Flüchtlingsjunge Mohamed wurde sexuell missbraucht und ermordet - von einem Mehrfachtäter. Nun ist eine Debatte über Mitschuld der Behörden entfacht. Die Polizei habe Anfangs die Mutter des Kindes beschuldigt, ihren Sohn zu verstecken, um nicht abgeschoben zu werden.

Erhöhtes Schadensrisiko

Versicherer kündigt Schutz für Flüchtlingsunterkunft

02.11.2015

Ein Hauseigentümer hat den Versicherungsschutz verloren, weil in seinem Gebäude künftig Flüchtlinge unterkommen sollen. Die Versicherung begründet seine Kündigung mit der Nutzungsänderung. Damit sei eine Gefahrerhöhung verbunden.

Flüchtlingspolitik der Union

CSU bekommt Transitzonen und kassiert Familiennachzug

02.11.2015

Die Union hat sich auf eine Flüchtlingspolitik geeinigt. Sie sieht die Einrichtung von Transitzonen und die Streichung des Familiennachzugs vor. Nur beim Thema Flüchtlings-Obergrenze konnte sich die CSU nicht durchsetzen.

Erneut Brandanschläge

Gewalt gegen Flüchtlinge reißt nicht ab

02.11.2015

Brandanschläge auf Unterkünfte, Überfälle mit Baseballschlägern: Fast täglich kommt es in Deutschland zu Gewalt gegen Flüchtlinge. Auch am Wochenende meldete die Polizei wieder etliche Fälle.
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