Chronologie
Die Entwicklung der Diskriminierungsrichtlinie des Presserats
04.03.2016
Nach der Kölner Silvesternacht stellt der Deutsche Presserat seine Richtlinie gegen Diskriminierung auf den Prüfstand. Diese hat eine lange Geschichte. Sie geht zurück auf das Jahr 1971. Damals wurde sie zum Schutz amerikanischer Soldaten formuliert. Eine Chronologie
Seelsorge
Krankenhäuser brauchen mehr Imame
04.03.2016
Immer mehr Patienten in den Krankenhäusern gehören dem muslimischen Glauben an - Tendenz steigend. In den deutschen Kliniken gibt es aber zu wenige muslimische Seelsorger. Das muss sich ändern, fordert die Bundesvorsitzende der evangelischen Krankenhausseelsorge. Von Jörg Nielsen
Bundespräsident will Einwände prüfen
Kinderschutzbund bittet Gauck um Stopp des Asylpakets II
03.03.2016
Der Kinderschutzbund kämpft gegen die geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug auch für minderjährige Flüchtlinge. In einem Brief an Bundespräsident Gauck warnt die Organisation vor einem Verstoß gegen das Grundgesetz.
Sachsen
Polizisten sympathisieren offenbar mit „Pegida“
03.03.2016
Der sächsischen Polizei fehlt die Distanz zur fremdenfeindlichen Pegida, kritisiert Sachsens Vize-Ministerpräsident Dulig. Den Sicherheitskräften mangele es zudem an interkultureller Kompetenz. Es gebe ein "qualitatives" Problem.
Kritik und Lob
Amtsgericht Saarbrücken entfernt Kreuze aus Sitzungssälen
03.03.2016
Auf Anweisung des Gerichtspräsidenten wurden im Saarbrücker Amtsgericht alle Kreuze abgehängt. Das Kreuz sei nicht die Autorität, in deren Namen Recht gesprochen werde. Kritik kam von der CDU, die Kirchen bedauern die Entscheidung, Lob kommt von der Linkspartei.
NPD-Verbot
Gerichtspräsident: Parteiverbot „ein zweischneidiges Schwert“
02.03.2016
Zum zweiten Mal steht die NPD auf dem Prüfstand des obersten deutschen Gerichts. Gerichtspräsident Voßkuhle nennt ein Parteiverbot ein "zweischneidiges Schwert". Befangenheitsanträge der NPD gegen zwei Richter wurden in Karlsruhe abgelehnt.
EuGH-Urteil
Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge nur eingeschränkt möglich
02.03.2016
Anerkannten Flüchtlingen darf nur bedingt ein Wohnort vorgeschrieben werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die aktuellen Gesetzespläne für solche Beschränkungen in Deutschland sieht das Innenministerium dadurch aber nicht gefährdet. Opposition und Pro Asyl kritisierung das Vorhaben.
Pro Asyl fordert Evakuierung
Griechenland dringt auf Hilfe der EU-Staaten
02.03.2016
Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich weiter zu. Die EU-Kommission kündigt humanitäre Hilfe an. Kanzlerin Merkel betont indes, dass die Zustände nicht mit Ungarn im vergangenen Jahr vergleichbar seien.
Neuer Spendenrekord
Hälfte der Bundesbürger engagiert sich für Flüchtlinge
02.03.2016
Trotz großer Skepsis, ob Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen wird, hat 2015 die Hälfte der Bundesbürger für Flüchtlinge Geld, Sachen oder Zeit gespendet. Das breite Engagement hat auch zu einem neuen Spendenrekord geführt.
Umfrage
Große Mehrheit schämt sich für Übergriffe gegen Flüchtlinge
02.03.2016
Bei gewalttätigen Protesten gegen Flüchtlinge skandieren Demonstranten häufig "Wir sind das Volk". Wie eine aktuelle Umfrage jetzt belegt, schämt sich eine große Merheit des Volkes für solche Vorfälle.