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Sachsens Regierungschef steht unter Druck. Fremdenfeindliche Proteste wie in Clausnitz und Bautzen sind trauriger Höhepunkt einer Kette von Übergriffen in den vergangenen Monaten. Die Landesregierung muss handeln, um glaubwürdig zu bleiben.

In Europa leben zwölf Millionen Angehörige von Sinti und Roma. Sie beklagen einen wachsenden Rassismus. Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, haben sich 20 Organisationen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur zu einem Bündnis zusammengeschlossen.

Die Polizei spricht von einer Serie von Anschlägen und hat Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte hatten auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft geschossen. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sprach von einem feigen Anschlag.

Die Eidgenossen stoppen den Siegeszug der Volkspartei. Sie sperren sich gegen eine automatische Abschiebung von Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit nach Bagatelldelikten.

Das umstrittene Asylpaket mit Schnellverfahren und verschärften Regeln beim Familiennachzug hat den Bundesrat passiert, ebenso das Gesetz mit Verschärfungen im Ausweisungsrecht. Die Grünen stimmten im Bundestag gegen die Gesetze, im Bundesrat waren sie dafür.

Österreich will seine Grenzen mehr kontrollieren und Flüchtlinge nur noch nach Kontingenten ins Land lassen. Auch mancher deutsche Politiker sieht darin eine Lösung für die hohen Asylbewerberzahlen. Andere sind entschieden dagegen.

Entgegen der Ankündigung des Polizeipräsidenten wird es im sächsischen Clausnitz doch keine Ermittlungen gegen die im Bus eingekesselten Flüchtlinge geben. Eine Kehrtwende vollzieht auch Sachsens Ministerpräsident Tillich. Er sieht inzwischen "ein Problem mit Rechtsextremismus".

Von den vom Bundesbildungsministerium bereitgestellten 27 Millionen Euro kommen zu wenig an den Hochschulen an. Das wirkt sich nach Ansicht des Bundesverbands ausländischer Studierender verstärkt auf die Integration von Flüchtlingen aus.

Nach monatelangem Ringen in der Koalition hat der Bundestag das Asylpaket II verabschiedet. Die Opposition sieht in den Verschärfungen einen Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte.

Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Asylpaket und Änderungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Im Wesentlichen geht es um Verschärfungen, die die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland reduzieren soll. Die Änderungen im Überblick: