Sachsen
Polizisten sympathisieren offenbar mit „Pegida“
Der sächsischen Polizei fehlt die Distanz zur fremdenfeindlichen Pegida, kritisiert Sachsens Vize-Ministerpräsident Dulig. Den Sicherheitskräften mangele es zudem an interkultureller Kompetenz. Es gebe ein "qualitatives" Problem.
Donnerstag, 03.03.2016, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 03.03.2016, 22:25 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) wirft der sächsischen Polizei fehlende Distanz zur fremdenfeindlichen „Pegida“-Bewegung vor. Er frage sich, „ob die Sympathien für ‚Pegida‘ und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“, sagte Dulig der Die Zeit. Den Sicherheitskräften mangele es an „interkultureller Kompetenz“. Sachsens Polizei habe nicht nur ein personelles, sondern auch ein „qualitatives“ Problem.
Dulig sagte, Rassismus sei heute das größte Problem im Freistaat. „Wer nicht verstanden hat, dass wir die Politik in Sachsen jetzt fundamental umkrempeln müssen, dem ist wirklich nicht zu helfen“, bekräftigte der Wirtschaftsminister. Auch von der Polizei erwarte er da mehr Engagement: „Wenn von Bühnen herab Volksverhetzendes gerufen wird, warum stellt die Polizei dort nicht Personalien fest?“, so Dulig.
Er frage sich auch, ob die Lageeinschätzung der Polizeiführung und des Verfassungsschutzes in Sachsen „immer angemessen sind“. Kritik dürfe nicht tabuisiert werden, Fehler müssten Folgen haben. Als ein Beispiel nannte der SPD-Politiker die Aussagen des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann nach der ausländerfeindlichen Hetze im Erzgebirgsort Clausnitz. Dieser habe „die Flüchtlinge kurzerhand zu Tätern gemacht“, sagte Dulig: „Warum hat das keine Konsequenzen?“
Von Bürgern werde er immer gefragt, was eigentlich aus den Ausschreitungen von Heidenau im Sommer 2015 gelernt worden sei. „Diese Frage stelle ich auch: Was hat Sachsens Polizei seit Heidenau gelernt?“, sagte Dulig. Auf die Frage, ob er angesichts seiner Kritik noch Vertrauen in Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe, sagte er, er stelle lediglich Fragen, zu denen er noch keine befriedigenden Antworten gehört habe. „Wer in Sachsen Innenminister ist, bestimmt in der Koalition die CDU“, fügte er hinzu. (epd/mig) Aktuell Politik
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Nicht nur die Polizei in Sachsen symphatisiert mit Pegida und AfD.
Das sind keine guten Vorschläge. Wenn von Bühnen und aus einer Ansammlung angeblich Volksverhetzendes gerufen wird, dann soll die Polizei einschreiten? Fatal wäre es dann nur, wenn nach der Machtdemonstration der Ordnungshüter herauskäme, daß sie die Lage vollkommen falsch eingeschätzt haben und die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eröffnet wegen fehlendem Anfangsverdacht. Ich bezweifele nämlich daß die Aussagen die auf den nun fast mehr als einem Jahr sich wiederholenden Protesten getroffen werden auch nur den Anfangsverdacht der Volksverhetzung erfüllen. Sicherlich passen sie dem einen oder anderen nicht ins Konzept und es macht bestimmt auch einige sehr wütend. Aber es ändert nichts daran daß in unserem Land auch Menschen mit rechter oder konservativer Einstellung ihrer Meinung Ausdruck verleihen dürfen, so lange sie nicht den rechtlichen Rahmen überschreiten. Und dann hat die Polizei nun auch einmal die Veranstaltung zu schützen. Den Beamten wegen ihrer Pflichterfüllung eine starke Nähe zu Pegida und AfD zu unterstellen ist aber für einen Sozialdemokraten anscheinend nicht ungewöhnlich. Wahrscheinlich wird es bei den Beamten genau so viele potentielle Wähler der AfD geben wie im Bevölkerungsdurchschnitt. An Duligs Stelle würde ich mich bei den Beamten enschuldigen und diese dreiste Unterstellung als Mißverständnis darstellen. Ihn stört wohl eher daß seine Partei langsam aber sicher den zweistelligen Bereich bei der prozentualen Wählergunst verläßt und die AfD hingegen unfaßbare Gewinne einfährt. Aber das ändert sich auch nicht mit einer Polizei mit mehr interkultureller Kompetenz. Danken wir lieber den Beamten dafür, daß sie es schaffen trotz der Spaltung in der Gesellschaft noch Recht und Ordnung aufrecht zu halten. Ich möchte deren Job nicht machen und dabei ist mir dann auch egal mit welcher Partei die Privatperson sympathisiert die außerdem in dem jeweiligen Beamten steckt. Das ist nun einmal Demokratie, – ach ich vergaß, es ist ja dann gleichzeitig keine Sozialdemokratie, – welche Enttäuschung.