Schätzung
Einwohnerzahl Deutschlands auf 82,8 Millionen gestiegen
30.01.2017
Die Einwohnerzahl Deutschlands steigt aufgrund der überdurchschnittlich hohen Wanderungsgewinne seit 2012 wieder an. Das Statistische Bundesamt geht nach einer Schätzung derzeit davon aus, dass Ende 2016 etwa 82,8 Millionen Menschen hier gelebt haben.
Ex-Präsident Wulff warnt
Keine Garantie mehr für Rechte von Minderheiten
27.01.2017
Ex-Bundespräsident Wullf erinnert: Aus dem Land der Dichter und Denker sei bereits einmal das Land der Richter und Henker geworden. Auch heute gebe es keine Garantie dafür, dass das Land liberal bleibt. Der Rechtsextremismus bedrohe die Demokratie.
Ditib verspricht Konsequenzen
Oppermann: Muslime müssen mit einer starken Stimme sprechen
26.01.2017
Die Debatte um die Spitzelaffäre im Islam-Verband Ditib hält an. Ditib-Generalsekretär Alboğa kündigt Konsequenzen an und warnt vor einer Kappung von der türkischen Diyanet als spirituelle Instanz. SPD-Fraktionschef Oppermann indes fordert Muslime auf, mit einer Stimme zu sprechen.
23.000 Personen
Zahl der militanten Rechtsradikalen steigt
26.01.2017
Die rechtsextremistische Szene in Deutschland ist Sicherheitskreisen zufolge inzwischen auf 23.000 Personen angewachsen, mehr als die Hälfte von ihnen sind gewaltorientiert.
Subsidiärer Schutz
Kommunen wollen Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen
26.01.2017
Der Familiennachzug von Flüchtlingen soll nach dem Willen der Kommunen um weitere ein bis zwei Jahre ausgesetzt werden. Sie befürchten, mit dem Familiennachzug überfordert zu werden.
Hemmschwelle sinkt
Zunehmende Gewalt gegen Flüchtlingskinder
25.01.2017
Die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland richtet sich immer häufiger gegen Kinder. Die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt registrierten im vergangenen Jahr mindestens 261 ausländische Gewaltopfer im Kindesalter.
Bundesratsinitiative
Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen lassen
25.01.2017
Für jede Stimme bei den Wahlen erhalten Parteien bis zu einen Euro vom Staat. Von dieser staatlichen Parteienfinanzierung profitiert auch die rechtsextreme NPD. Niedersachsen will dies mit einer Bundesratsinitiative ändern.
Ku-Klux-Klan-Foto
Keine Ermittlungen gegen früheren Radiomoderator
25.01.2017
Das Verbreiten eines Bildes auf Facebook von zwei Schoko-Nikoläusen mit typischen Ku-Klux-Klan-Kapuzen, zwischen denen eine dritte, ausgewickelte Schokoladenfigur mit abgebrochenem Kopf liegt, bleibt straffrei. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.
Brandanschlag
Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen gegen Neonazis
25.01.2017
Im Prozess um den Brandanschlag von Nauen hat die Staatsanwaltschaft für den angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider acht Jahre und neun Monate Haft gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft Angeklagten die Gründung einer radikalen Gruppe mit fremdenfeindlicher Gesinnung vor.
Gefährliche Rhetorik
Politologe sieht fremdenfeindliche Muster in etablierten Parteien
24.01.2017
Der Politologe Feustel sieht in der Rhetorik etablierter Parteien inzwischen eine Fülle von falschen Pauschalisierungen und fremdenfeindlichen Mustern. Er mahnt zu mehr Vorsicht vor "gefährlichen Deutungen" im politischen Alltag.