Holocaust-Mahnmal
Rede des AfD-Politikers Höcke löst Empörung aus
19.01.2017
"Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Mit diesem Satz sorgt AfD-Politiker Höcke für Empörung. Knobloch spricht von völkischer Hetze, die Staatsanwaltschaft prüft Anzeige wegen Volksverhetzung.
Bundesverfassungsgericht
NPD-Verbot scheitert an geringer „Wirkkraft“ der Partei
18.01.2017
Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Länder reagieren enttäuscht. In den Blick rückt eine Reform der Parteienfinanzierung, um die NPD auszuschließen.
Internationale Hilfsorganisation
2017 bereits über 200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
18.01.2017
Das Jahr 2017 hat gerade erst angefangen und die Internationale Organisation für Migration meldet bereits 200 Flüchtlinge, die auf der Überfahrt auf dem Mittelmeer gestorben sind.
"Schritt in die richtige Richtung"
Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt nur in Brandenburg
17.01.2017
Was tun, wenn ein Asylbewerber Opfer einer rechten Gewalttat wird? Brandenburg hat als erstes Bundesland ein befristetes Bleiberecht angeordnet. Mehrere andere Länder prüfen eine solche Regelung. Flüchtlingshilfsorganisationen begrüßen den Vorstoß.
Sanktion
Koalition weiter uneins über Umgang mit Maghreb-Staaten
16.01.2017
Die Diskussion in der großen Koalition über den Umgang mit abgelehnten Asylbewern dauert an. SPD will Sanktionen in der Entwicklungshilfe drohen, um nordafrikanische Länder unter Druck zu setzen. Entwicklungsminister Müller und Finanzminister Schäuble hingegen warnen vor Kürzungen von Geldern in die Region.
Soziale Medien
Koalition will stärker gegen Hasskommentare vorgehen
16.01.2017
Union und SPD wollen härtere Strafen für Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet. In der FDP stoßen schärfere Gesetze auf Ablehnung, die Grünen unterstützen den Vorstoß. Facebook kündigt Schritte gegen Fake News an.
Ohne Schutz im Schnee
Winter bedroht Flüchtlinge in Südosteuropa
13.01.2017
Für Flüchtlinge wird der Winter zur Qual: Die Kälte in Südeuropa trifft viele Menschen, die in Europa Zuflucht suchten, in Zelten und schlecht geheizten Gebäuden. Hilfswerke kritisieren Versäumnisse bei Staaten und EU.
Cordt folgt Weise
Juristin übernimmt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
13.01.2017
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun eine neue Präsidentin – ganz offiziell: Jutta Cordt. Bei einem Festakt wurde sie eingeführt, ihr Vorgänger Frank-Jürgen Weise verabschiedet. Die Oppostion bescheinigt ihm eine mangelahfte Bilanz.
"Eine Panne"
Ditib entschuldigt sich für Spitzel-Dienste von Imamen
13.01.2017
Ditib hat Bespitzelungen für den türkischen Staat eingeräumt. Einzelne Imame hätten Informationen über die Gülen-Bewegung an die Regierung in Ankara weitergegeben. Grünen-Politiker Beck fordert Namensnennung der Imame
Innere Sicherheit
Marokko verbietet Verkauf von Burkas
12.01.2017
Marokko hat den Verkauf von Burkas verboten. Als Begründung werden Sicherheitsbedenken angeführt. Das Verbot löste in dem Maghreb-Staat ein geteiltes Echo aus.