Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Richterbund sieht schärfere Sicherheitsgesetze skeptisch
12.01.2017
Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach dem Berliner Terroranschlag werden vom Deutschen Richterbund mit Skepsis aufgenommen. Die Vorsitzende äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit und glaub nicht an eine Verbesserung der inneren Sicherheit.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Muslimische Schülerin muss am Schwimmunterricht teilnehmen
11.01.2017
Das Integrationsinteresse des Staates habe Vorrang vor dem Wunsch der Eltern, die Kinder aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht zu befreien. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem schweizer Fall.
Diffamierend und antidemokratisch
Unwort des Jahres 2016 ist „Volksverräter“
11.01.2017
Volksverräter. Mit diesem Begriff beschimpfen Rechte die Kanzlerin ebenso wie den Bundespräsidenten. Sprachwissenschaftler sehen darin eine antidemokratische Haltung. Er verneine die Gültigkeit der Grundrechte für alle Menschen.
Druck auf Maghreb-Staaten
Union und SPD fordern Rückführungsabkommen oder Sanktionen
10.01.2017
Wie umgehen mit Gefährdern in Deutschland? Darüber diskutieren Politiker mit Blick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die SPD will auch den Druck auf die Herkunftsländer verstärken. Die Grünen plädieren gegen Gesetzesverschärfungen.
Unwort-Vorschläge
Wird „Flüchtlingswelle“ Unwort des Jahres?
09.01.2017
"Postfaktisch" ist der am meisten vorgeschlagene Begriff für das "Unwort des Jahres 2016". Es folgen "Populismus", "besorgte Bürger" und "Flüchtlingswelle". Im Rennen sind aber auch "Integrationsromantik" oder "Asylterror". Das Unwort des Jahres wird am Dienstag bekanntgegeben.
Unschuldsvermutung auf der Kippe
Justizminister Maas will Haft für Gefährder ausweiten
09.01.2017
Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.
Flüchtlingspolitik
CSU will Obergrenze ins Wahlprogramm schreiben
09.01.2017
Die Forderung nach einer Obergrenze will die CSU in ihr Wahlprogramm schreiben - auf jeden Fall. CDU-Generalsekretär Tauber sieht das anders. Es gebe wichtigere Fragen.
Begrüßungsgeld
Sozialbetrug durch Mehrfachregistrierungen gab es schon mal – nach der Wende
09.01.2017
Mit der Jahreswende machten Medienberichte die Runde, Flüchtlinge hätten durch Mehrfachregistrierungen Sozialleistungen erschlichen – vor allem im Osten der Republik stießen diese Meldungen auf viel Resonanz. Dabei ist diese Masche nicht neu. Von Sibel Yağmur
Deutschland lehnt Entschädigung ab
Klage gegen Deutschland wegen Völkermords in Namibia
09.01.2017
Opfervertreter der Herero- und Nama-Völker haben Deutschland verklagt. Sie fordern Beteiligung an Regierungsverhandlungen und Reparationen für den Völkermord. Deutschland hingegen verhandelt direkt mit der namibischen Regierung.
Demonstration
Mehr als 1.100 Menschen erinnern an Tod des Afrikaners Oury Jalloh
09.01.2017
Vor zwölf Jahren starb der Afrikaner Oury Jalloh unter fragwürdigen Umständen in Polizeigewahrsam. Seit dem fordert eine Initiative Aufklärung. Sie ist überzeugt, dass Jalloh in der Polizeizelle ermordet wurde. Anlässlich des Todestages demonstrierten so viele Menschen wie nie zuvor.