Koalition will stärker gegen Hasskommentare vorgehen

Die Regierungskoalition will einem Zeitungsbericht zufolge schärfer gegen Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet vorgehen. Unternehmen wie Facebook und Twitter müssten künftig leicht zugängliche Beschwerdestellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren, sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Von den Grünen kam Unterstützung für den Vorstoß. Facebook kündigte unterdessen an, auch in Deutschland Schritte gegen Fake News einzuleiten.

„Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch wehtun“, sagte Kauder der Rheinischen Post. Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Deutschland zu wenig nachgekommen, wenn es darum gehe, Hasskommentare und sogenannte Fake News mit verleumderischen Charakter zu löschen. Deshalb müsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden.

Facebook verspricht Besserung

„Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert“, sagte Maas der Zeitung. In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis des Löschens ausgewertet. „Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen“, kündigte der SPD-Politiker an.

Facebook kündigte am Sonntag an, gefälschte Beiträge sollten künftig identifiziert und mit Warnhinweisen versehen werden. „In den kommenden Wochen werden wir diese Updates in Deutschland starten“, teilte das Unternehmen mit. Facebook wolle dabei mit dem gemeinnützigen Recherchebüro „Correctiv“ als Partner zusammenarbeiten. „Dies sind nur die ersten Schritte, die wir unternehmen, um Fake News auf Facebook zu bekämpfen“, erklärte das Unternehmen. Die Tools sollten im Laufe der Zeit weiter verbessert werden.

Grüne unterstützen Koalition

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), begrüßte die Facebook-Ankündigung. „Das Unternehmen bekennt sich endlich zu seiner Verantwortung, zum Schutz des demokratischen Meinungsbildungsprozesses ohne Verzerrung und Manipulation von außen beizutragen“, erklärte er in Berlin. Die Ankündigungen müssten jetzt rasch umgesetzt werden.

Die Grünen im Bundestag unterstützen den Vorstoß der Koalition. Betreiber sozialer Medien wie Facebook müssten garantieren, dass es im Internet gleiche Rechte und gleichen Schutz wie in der analogen Welt gebe, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Wir fordern empfindliche Geldstrafen statt kleiner Ordnungsgelder. Die Summen müssen wehtun und sich am Konzernumsatz orientieren.“ Außerdem müsse das Unwesen sogenannter Social Bots eingedämmt werden. Social Bots sind Fake-Accounts, die von einer Software gesteuert automatisierte Posts verbreiten.

FDP gegen „Zensur“

Hingegen wies der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Forderungen zurück, mit härteren Strafen gegen die Urheber von Hasskommentaren und die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook vorzugehen. Facebook sei eine Plattform und dürfe „nicht zu einer Zensurbehörde werden“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Gegen Hassattacken reiche der rechtliche Rahmen aus. „Facebook löscht schon, wenn ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird“, betonte der FDP-Politiker.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte eine „Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien“ und forderte ein Mindeststrafmaß für Hasskommentare. Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (epd/mig) Aktuell Politik