Skrupellos
Schleuser lässt Flüchtlinge bei minus 20 Grad zurück
09.01.2017
Ein Schleuser hat 14 Erwachsene und fünf Minderjährige bei eisigen Temperaturen auf einem Parkplatz ihrem Schicksal überlassen. Notarzt, Rettungsdienst und Bundespolizei versorgten die stark unterkühlten Geschleusten.
Nach Berliner Anschlag
Rufe nach strengeren Abschieberegeln
23.12.2016
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist noch nicht gefasst. Inzwischen sind die Behörden überzeugt, dem Richtigen auf der Spur zu sein. Die Vorgeschichte des Tunesier Anis Amri löst eine Debatte über schärfere Gesetze aus.
Nach Berlin-Anschlag
Bundesregierung lehnt Debatte über neue Gesetze ab
22.12.2016
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für strengere Sicherheitsgesetze. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen wolle man keine schnellen Schlüsse ziehen.
Gesetzesentwurf
Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte
22.12.2016
Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.
Verpasste Chance
Kabinett beschließt Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte
22.12.2016
Nach zähem Ringen formuliert die Bundesregierung ihre Vorschläge für mehr Menschenrechte in der Wirtschaft. Nichtregierungsorganisationen und Opposition kritisieren die fehlende Verbindlichkeit und sprechen von einer verpassten Chance.
Juristisches Nachspiel
Anklage nach Angriff auf Asylbewerber in Sachsen
22.12.2016
Der Überfall auf einen 21-jährigen Iraker im sächsischen Arnsdorf sorgte für Aufsehen. Jetzt hat der Fall für die Täter ein juristisches Nachspiel. Ihnen droht nun eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.
"Unbegreifliche Tat"
Berlin nach tödlichem Anschlag in Schockstarre
21.12.2016
Nach der tödlichen Fahrt eines Lastwagens über einen Berliner Weihnachtsmarkt setzt sich die Erkenntnis durch, dass Deutschland Opfer eines brutalen Anschlags wurde. In die Trauer mischt sich Entschlossenheit, die eigene Lebensart zu verteidigen.
Afrika braucht Jobs
Entwicklungsminister sieht keine Entspannung in Flüchtlingssituation
21.12.2016
Die Flüchtlingssituation ist nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller weiter angespannt. Afrika brauche jährlich 20 Millionen neue Jobs. Schaffe man die nicht, würden nicht Hunderttausende nach Europa kommen wollen, sondern Millionen.
Jeder Fünfte vor Gericht
Mehr Klagen gegen Asylbescheide
20.12.2016
Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide sind dem Bundesamt für Migration zufolge drastisch gestiegen. Gut jeder fünfte Bescheid landet vor Gericht. Wie das Amt mitteilt ist auch die Zahl der Abschiebungen gestiegen.
Pro Asyl: Entscheidung respektieren
Bundesrat lässt Sozialhilfe-Kürzungen für Flüchtlinge durchfallen
19.12.2016
Die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften hat am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung, "Pro Asyl" begrüßte sie.