Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Richterbund sieht schärfere Sicherheitsgesetze skeptisch

Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach dem Berliner Terroranschlag werden vom Deutschen Richterbund mit Skepsis aufgenommen. Die Vorsitzende äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit und glaub nicht an eine Verbesserung der inneren Sicherheit.

Donnerstag, 12.01.2017, 5:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 12.01.2017, 21:25 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, sieht die geplanten Gesetzesverschärfungen nach dem Berliner Terroranschlag mit Skepsis. „Wenn Gesetze nicht beachtet werden, muss ich sie durchsetzen. Ich muss keine neuen Gesetze machen“, sagte Gnisa am Mittwoch im WDR-Radio. Viele Vorschläge nach dem Berliner Terroranschlag hätten bei den Bürgern den Eindruck erweckt, dass der Rechtsstaat nicht handlungsfähig sei. „Das war in der Tat nicht so.“ Die Politik habe unter starkem Druck aus der Bevölkerung gestanden, nach dem Anschlag „zu liefern“. Für die Sicherheit reichen nach Einschätzung Gnisas die meisten Gesetze aus.

Den Vorstoß, als Gefährder eingestufte Menschen bei Gefahr für die innere Sicherheit in Haft zu nehmen, hält Gnisa juristisch für schwierig. „Da sehe ich juristische Probleme“, erklärte der Vorsitzende des Richterbundes. Die Abschiebehaft diene der Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer. In dem nun erwogenen Ansatz würde man die Abschiebehaft umwandeln in eine Haft, die Gefahren abwehren soll.

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Fehler lag woanders

„Das ist rechtlich problematisch“, erklärte der Jurist. Es sei auch fraglich, ob eine solche Maßnahme überhaupt nötig sei. Eine Verlängerung der Abschiebehaft, die derzeit maximal drei Monate beträgt, würde bereits helfen.

Im Fall des Terroristen Anis Amri wäre wahrscheinlich auch nach derzeitiger Rechtslage eine vorherige Abschiebehaft möglich gewesen, sagte der Jurist. Dass es dazu nicht gekommen sei, habe sowohl an einer falschen Einschätzung der Gefahrenlage sowie an fehlender Ausstattung und Personal gelegen.

„Das muss nachgebessert werden“

Nötig sind nach Einschätzung Gnisas vor allem Rücknahmeabkommen mit den Maghrebstaaten sowie eine bessere Ausstattung von Ausländerbehörden und Polizei. „Da muss nachgebessert werden“, unterstrich der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld. Eine Überarbeitung von Gesetzen nutze nichts, wenn in der Praxis nicht gehandelt werde. „Das wäre erst mal das Vordringlichste.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich am Dienstag auf eine Reihe von Maßnahmen als Konsequenz aus dem Berliner Terroranschlag kurz vor Weihnachten geeinigt. Unter anderem sollen Regelungen für Abschiebehaft und Fußfesseln ausgeweitet werden. (epd/mig)

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