Trump zerstört Aufklärung und Demokratie

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Flüchtlinge und Menschen aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern als verstörend bezeichnet. Nationalismus sei die falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen, sagte Maas der Rheinischen Post. „Es ist verstörend, wenn Menschen pauschal nach ihrem Glauben oder nach ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden.“

Wie inzwischen mitgeteilt wurde das Einreiseverbot für Doppelstaatler, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder haben, zurückgenommen. Betroffen waren 130.000 Deutsche.

Nicht Stigmatisierung kompletter Nationen sei der richtige Weg, sondern internationale Zusammenarbeit auf Basis des Völkerrechts, betonte Maas. Der Justizminister verurteilte zudem die Entlassung der kommissarischen Justizministerin Sally Yates, die sich gegen Trumps Einreisebestimmungen gestellt hatte. „Der Umgang der Trump-Administration mit regierungsinternen Kritikern ist besorgniserregend“, sagte Maas. Statt die rechtsstaatlichen Bedenken gegen das Dekret ernst zu nehmen, greife das Weiße Haus zu Repression und Disziplinarmaßnahmen. Trump hatte am Dienstag auf Facebook geschrieben, Yates habe das Justizministerium verraten.

Schulz: Trumps Vorgehen unamerikanisch

SPD-Kanzlerkandidat Schulz sagte, Trumps Vorgehen sei unamerikanisch. „Die USA stehen doch wie kaum ein anderes Land für Aufklärung, Demokratie und freiheitliche Werte“, sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Der neue US-Präsident laufe jedoch „mit der Abrissbirne durch diese Werteordnung“.

Während Trump den Rückzug in eine nationalistische Ideologie propagiere, müsse Europa als „wertebasierte Demokratiegemeinschaft“ gestärkt werden, forderte Schulz: „Wir schaffen das Alternativmodell zu dem, was wir jetzt in den USA und Russland erleben.“ Dabei müsse Deutschland als größtes Mitgliedsland die EU stark machen.

Amirpur: Einreiseverbot nutzt ‚IS‘

US-Präsident Trump hatte vergangene Woche das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für mindestens 120 Tage ausgesetzt, bis auf weiteres einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien verhängt und ein generelles Einreiseverbot von 90 Tagen für die Länder Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen verhängt. Tausende Menschen in den USA demonstrierten gegen den Erlass. Trump rechtfertig ihn als Schutzmaßnahme gegen Terrorismus.

Nach Einschätzung der deutsch-iranischen Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur ist das Einreiseverbot „Wasser auf die Mühlen des ‚IS'“. Diese Politik Trumps werde von den IS-Terroristen mit Sicherheit genutzt werden, um ihre Propaganda gegen die erklärten Feinde „im Westen“ zu verstärken, sagte Amirpur dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Muslime werden als solche unter Generalverdacht gestellt, dass sie Terrorakte verüben, denn das ist die Aussage des ganzen Vorgangs“, erklärte die Ehefrau des deutsch-iranischen Schriftstellers und Orientalisten Navid Kermani.

Eine „rassistische“ Praxis schärferer Kontrollen gegen iranischstämmige Menschen wie sie und ihren Ehemann gebe es in den USA allerdings bereits seit einigen Jahren, kritisierte Amirpur. Sie habe daraus ihre Konsequenzen gezogen: „Ich bin schon in den vergangenen zwölf Monaten zu drei Kongressen und Vortragseinladungen deshalb nicht gereist, weil ich mir sagte, ich boykottiere nun meinerseits die amerikanische Regierung, weil ich mich diesem Visa-Prozedere nicht unterziehen will.“

Experte: USA lange kein Einwanderungsland mehr

Der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Josef Braml, sieht in den von US-Präsident Donald Trump erlassenen Einreiseverboten für Muslime die Fortsetzung einer seit Jahren restriktiven Einwanderungspolitik. „Die USA als Einwanderungsland, das Klischee stimmt schon lange nicht mehr“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hätten die USA nach und nach die Freiheitsrechte ihrer Bürger, insbesondere jene von Ausländern, auf dem Altar der Sicherheit geopfert. Dabei werde stets mit „Gefahr in Verzug“ argumentiert. Auch unter Trumps Vorgänger Barack Obama sei vielen die Einreise in die USA untersagt worden.

Trumps rigide Politik sieht Braml als Fortsetzung der Linie seit US-Präsident Georg W. Bush. In dieser Zeit habe es beispielsweise Folter in US-Gefängnissen im Irak gegeben, jetzt werde wieder darüber diskutiert. Braml betonte, „die Strukturen, die Trump an die Macht gebracht haben, werden sich jetzt noch verstärken“. Ein Korrektiv sieht Braml dabei nicht. In der Geschichte der USA habe der Kongress als Kontrollinstanz „regelmäßig versagt“. Zudem werde Trump die freiwerdenden Stellen des obersten US-Gerichts, des Supreme Courts, mit Richtern in seinem Interesse besetzen. „Trump wird vieles verschärfen, was seit Bush angelegt ist“, sagte er. (epd/mig) Aktuell Ausland