Beschlossen

Bundestag schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein

05.12.2016

Der Bundestag hat den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen massiv eingeschränkt. Wer in Deutschland nicht arbeitet oder zuvor nie gearbeitet habt, soll künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben.

Subsidärer Schutz

Aussetzung des Familiennachzugs betrifft immer mehr Minderjährige

02.12.2016

Auch junge Flüchtlinge werden zunehmend vom Familiennachzug ausgeschlossen. Wie die Bundesregierung mitteilt, sind aktuell mehr als 1.600 Kinder und Jugendliche betroffen, ende August waren es noch halb so viele. Kritik kommt von der Linkspartei.

Verbot ausländischer Sprachen

Junge Union will Deutschpflicht auf Kundgebungen

02.12.2016

Auf Demonstrationen in Deutschland soll nach dem Willen der Jungen Union in Zukunft nur noch Deutsch gesprochen werden. Damit sollen Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker unterbunden werden.

Grimme-Akademie

Redaktionen brauchen Notfallplan für Hasskommentare

02.12.2016

Viele Redaktionen sind überfordert mit Hasskommentaren im Internet. Das Grimme-Institut fordert mehr Verantwortung - auch in sozialen Netzwerken. Ein Social-Media-Kanal sei wie das eigene Zuhause einer Redaktion.

Studie

Europäer nehmen Globalisierungsängste mit in die Wahlkabine

01.12.2016

In den USA und in Europa erhalten Populisten immer mehr Zulauf. Eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung ging der Frage nach, was Menschen zu Parteien treibt, die eine komplexe Welt mit einfachen Antworten erklären wollen.

Entscheidungshektik

Studie stellt Asylverfahren in Deutschland mangelhaftes Zeugnis aus

01.12.2016

Asylverfahren in Deutschland sind einer aktuellen Analyse zufolge mangelhaft. In der Entscheidungshektik käme die Sorgfalt zu kurz, die Betroffenen würden nicht ausreichend informiert und es gebe Mängel in der Rechtsberatung. Ein weiteres Problem sei die mangelnde Ausbildung der Dolmetscher.

Innenministerkonferenz

De Maizière will zentrale Stelle für Abschiebungen

01.12.2016

Abschiebungen nach Afghanistan, mehr Schutz für Einsatzkräfte und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Darum ging es bei der Herbstkonferenz der Innenminister in Saarbrücken. Auch eine zentrale Stelle für Abschiebungen ist im Gespräch.

Flüchtlingskontrolle

Bundespolizei soll Grenzen in Niger sichern

01.12.2016

Das Bundeskabinett hat den Einsatz von 20 Beamten der Bundespolizei im Niger beschlossen. Das Land ist wichtigstes Transitland von afrikanischen Flüchtlingen. Die Beamten sollen beim Aufbau von Grenzmanagement und Migrationskontrolle helfen.

"Systemische Mängel"

Oberverwaltungsgericht lehnt Abschiebungen nach Ungarn ab

01.12.2016

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht attestiert in einer Entscheidung dem Asylverfahren in Ungarn "systematische Mängel". Deshalb seien Abschiebungen von Asylbewerbern in das Land unzulässig.

Bundesverfassungsgericht

Erzieherin darf in kommunaler Kita Kopftuch tragen

30.11.2016

Ein generelles Kopftuchverbot in einer kommunalen Kita verstößt gegen die Glaubensfreiheit. Eine abstrakte Gefahr reicht für ein Verbot nicht aus. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall einer muslimischen Erzieherin in Baden-Württemberg.
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