Bundesinnenministerium
Flüchtlinge nur noch unter Auflagen zurück nach Ungarn
12.04.2017
Immer wieder machte die ungarische Regierung unter Viktor Orban mit harten Schritten gegen Migranten von sich reden. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben es derzeit mit einer neuen umstrittenen Maßnahme zu tun.
US-Studie
Diskriminierung von Religionen wächst weltweit
12.04.2017
Die weltweite Diskriminierung von Religionen nimmt einer US-Studie zufolge weiter zu. Auch Europa schneidet im Vorjahresvergleich schlecht ab aufgrund zunehmender Anfeindungen gegenüber Muslimen.
Aufruf
Enquete-Kommission zur Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert
12.04.2017
Weltweit sind derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Hundert Bundesverdienstkreuz-Träger fordern die Politik auf, den Kampf gegen Fluchtursachen wieder stärker in den Fokus zu nehmen.
Thüringen
Bauantrag für Erfurter Moschee gestellt
12.04.2017
In Thüringen könnte der erste Neubau einer Moschee bald Realität werden. Einen Bauantrag hat die Ahmadiyya Muslim Jamaat in Erfurt bereits eingereicht. Im Vorfeld gab es Proteste gegen das Bauvorhaben.
Versprechen nicht gehalten
Libyen warnt EU vor neuen hohen Flüchtlingszahlen
12.04.2017
Libyen wirft der Europäischen Union vor, leere Versprechungen abgegeben zu haben. Sollte die EU nicht die vereinbarte Hilfe leisten, würden noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. Brüssel weist die Vorwürfe zurück.
Erstes Quartal 2017
Deutlich weniger Asylsuchende
11.04.2017
Im ersten Quartal des laufenden Jahres sind rund 47.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken.
Islamgesetz
Staatsrechtler Di Fabio: „Sonderregelungen sind immer ein Problem“
11.04.2017
Das von Unionspolitikern geforderte Islamgesetz erntet beim ehemaligen Verfassungsrichter Di Fabio Kritik. Sonderregelungen für eine Religionsgemeinschaft seien immer problematisch.
Studie
Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sinkt
10.04.2017
Als vor zwei Jahren deutlich mehr Flüchtlinge ins Land kamen, stand Deutschland beispielhaft für eine Willkommenskultur. Mittlerweile wird die Bevölkerung eine Studie zufolge kritischer. Derweil dankt Merkel Flüchtlingshelfern.
Grundgesetzänderung
Bundesregierung will NPD den Geldhahn zudrehen
10.04.2017
Die Bundesregierung will die NPD von der Parteienfinanzierung ausnehmen. Innenminister de Maizière hat einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Justizminister Maas hält das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode für umsetzbar.
"Viele Probleme"
Schäuble fordert klare Regeln im Umgang mit Muslimen
10.04.2017
Finanzminister Schäuble sieht "viele Probleme mit der Integration muslimisch geprägter Menschen". Muslime müssten einen Schritt auf die Aufnahmegesellschaft machen. Schäuble fordert klare Regeln, lehnt ein Islamgesetz aber ab.