Scharfe Kritik

Amnesty fordert von EU Stopp der Libyen-Kooperation

12.12.2017

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Europäischen Union. Die Menschenrechtsorganisation wirft EU-Staaten eine bewusste Komplizenschaft bei Folterung von Flüchtlingen in Libyen vor. Dort seien Inhaftierungen und Folter migrationspolitische Maßnahmen.

Zahlen höher als erwartet

De Maizière sieht Gesprächsbedarf beim Kirchenasyl

12.12.2017

Nach heftigem Streit erzielten Staat und Kirchen 2015 einen Kompromiss beim Thema Kirchenasyl. Seitdem schien die Vereinbarung zu halten. Nun gibt es neuen Unmut. Die Fallzahlen seien höher als erwartet, kritisiert Innenminister de Maizière.

Motiv: Fremdenhass

17 Jahre nach Bombenanschlag Anklage gegen Neonazi erhoben

11.12.2017

Vor über 17 Jahren wurde an einem Düsseldorfer S-Bahnhof ein Bombenanschlag verübt. Motiv: fremdenhass. Täter: ein als Neonazi bekannter ehemaliger Bundeswehrsoldat. Jetzt wurde gegen ihn Anklage erhoben wegen versuchtem Mord in zwölf Fällen.

Syrien

Innenminister verlängern Abschiebestopp bis Ende 2018

11.12.2017

Der Abschiebestopp für Syrer gilt bis Ende nächsten Jahres weiter. Sachsen und Bayern haben aber einen Teilerfolg erzielt. Mit einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien werden zumindest die Vorbereitungen für künftige Abschiebungen getroffen.

Mordverdacht gegen Polizisten

Staatsanwaltschaften prüfen Fall Oury Jalloh erneut

11.12.2017

Die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh werden offenbar länger dauern. Grüne und Linke fordern Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Zugleich werden Rufe nach Ermittlern außerhalb Sachsen-Anhalts immer lauter.

Professor darf weiter lehren

Rassistische Tweets bleiben folgenlos

11.12.2017

Trotz rassistischer und fremdenfeindlicher Tweets wird es keine dienstrechtlichen Konsequenzen für den Leipziger Juraprofessor Rauscher geben. Die Tweets sind laut Ministerium private Äußerungen. Außerdem gelte Wissenschafts- und Meinungsfreiheit.

Innenministerkonferenz

Länder suchen Lösung für Flüchtlingsbürgen

11.12.2017

Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, werden immer häufiger zur Kasse gebeten. Teilweise sollen die Bürgern mehreren Zehntausend Euro zahlen. Jetzt suchen die Bundesländer eine Lösung. Man können die Helfer nicht im Regen stehenlassen.

Spurenvernichtung durch Brandlegung

Initiative Oury Jalloh stellt Mordanzeige gegen Polizisten

08.12.2017

Der Fall Jalloh wird immer unheimlicher, die Vorwürfe immer konkreter: Haben Polizisten den Asylbewerber in der Polizeizelle mit einer Brandlegung ermordet, um Spuren von polizeilicher Misshandlung zu verwischen? Jetzt hat die Initiative Oury Jalloh Strafanzeige gestellt. Der Generalbundesanwalt soll ermitteln.

Europäischer Gerichtshof

Haftstrafe allein kann Ausweisung nicht begründen

08.12.2017

Eine Haftstrafe von über einem Jahr begründet bei Nicht-EU-Ausländern mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis für sich alleine noch keine Ausweisung. Es müssen weitere Faktoren berücksichtigt werden. Das Entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Spanien lebenden Kolumbianers.

Flüchtlingspolitik

EU verklagt Polen, Ungarn und Tschechien

08.12.2017

Wie Du mir, so ich Dir: Nachdem mehrere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geklagt hatten, zieht nun ihrerseits die EU-Kommission vor Gericht, um die Umverteilung durchzusetzen.
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