Statistik

Deutsche spenden weniger für Flüchtlinge

24.11.2017

Die Deutschen haben von Januar bis September 2017 rund 3,1 Milliarden Euro gespendet. Damit liegt das private Spendenaufkommen leicht über dem Vorjahr. Rückläufig ist allerdings die Unterstützung für Geflüchtete im In- und Ausland.

AfD-Politiker soll auf die Knie

Künstler errichten Holocaust-Mahnmal neben Höckes Wohnhaus

23.11.2017

Das Zentrum für Politische Schönheit hat vor dem Haus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfunden. Aus Protest gegen seine umstrittene Dresdener Rede über den Massenmord an den europäischen Juden. Sie fordern von Höcke einen Kniefall.

Oberverwaltungsgericht

Illegale Ausreise kein Anerkennungsgrund als Flüchtling

23.11.2017

Die illegale Ausreise aus Syrien reicht nicht aus, um in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Falle einer Rückkehr drohe keine politische Verfolgung. In erster Instanz hatte das Gericht anders entschieden.

Appell an BAMF

Privatschulen fordern soziale Begleitung für Flüchtlinge

23.11.2017

Flüchtlinge in Integrationskursen benötigen dem Privatschulverband zufolge soziale Begleitung. Das bisherige Personal könne dies nicht stemmen. Der Verband appelliert an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zusätzliche Begleitung zu finanzieren.

Rassistische Tweets

Studenten demonstrieren gegen Leipziger Uni-Professor

22.11.2017

Proteste von Studenten, scharfe Kritik vom Hochschulrat: Für den Leipziger Juraprofessor Thomas Rauscher wird die Luft dünner. Er steht wegen rassistischen Äußerungen auf Twitter vor dem Rauswurf. AfD gibt ihm Rückendeckung.

Studie

AfD-Wahlerfolg in früheren NPD-Bastionen

22.11.2017

Je höher der Anteil von Nicht- oder NPD-Wählern 2013 in einem Wahlkreis war, desto mehr Zweitstimmen holte die AfD dort. Eine aktuelle Studie zeigt einen Zusammenhang zwischen politischer Entfremdung und Votum für Rechtspopulisten.

Gutachten

Ausgesetzter Geschwisternachzug gefährdet Kindeswohl und Integration

22.11.2017

Der ausgesetzte Geschwisternachzug gefährdet das Kindeswohl und die Integration. Das geht aus einem Gutachten hervor, die im Auftrag des Hilfswerks "Save the Children" erstellt wurde. Derzeit werde geflüchteten Kindern ein Zusammenleben mit ihrer Familie unmöglich gemacht.

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsgerichte müssen Schutzstatus im EU-Ausland prüfen

22.11.2017

Verwaltungsgerichte dürfen mangels Informationen nicht zu Lasten von Schutzsuchenden entscheiden. Sie müssen prüfen, ob den Betroffenen bereits in einem anderen EU-Land Asyl gewährt wurde.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Falsche Freunde können Einbürgerung verhindern

22.11.2017

Wer mit Menschen verkehrt, die der Muslim-Bruderschaft nahestehen, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines staatenlosen Palästinensers. Er hatte in erster Instanz noch Recht bekommen.

Länderumfrage

Lage in Flüchtlingsunterkünften hat sich deutlich entspannt

20.11.2017

Während bei den Sondierern in Berlin hart um Einwanderung gestritten wird, ist bei der Aufnahme Asylsuchender Normalität eingekehrt. Notunterkünfte sind weitgehend Vergangenheit, Kapazitäten nicht ausgeschöpft, ergibt eine Umfrage unter den Ländern. Provisorische Unterkünfte werden fast nirgendwo mehr genutzt.
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