Erhebung
Weniger Muslime in Deutschland als bislang vermutet
20.04.2018
Einer aktuellen DIW-Erhebung zufolge lebten im Jahr 2016 in Deutschland 2,7 Millionen erwachsene Muslime – ein Anteil von 4,3 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung. Das ist deutlich weniger als bisher angenommen.
Resettlement
Deutschland will 10.200 Flüchtlinge aufnehmen
20.04.2018
Deutschland wird im Rahmen des EU-Programm zur Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen 10.200 Flüchtlinge aufnehmen. Seehofer: jährliche Zuwanderungsgrenze bleibt.
Antisemitismus
Empörung nach Attacke auf Männer mit Kippa
19.04.2018
Die Bilder eines Handy-Videos machen sprachlos: Auf offener Straße in einem belebten Berliner Stadtbezirk werden zwei Kippa tragende Männer beschimpft und attackiert. Kein Einzelfall, wie die neueste Statistik beweist.
Opferbeauftragter
Auch ausländische Terroropfer sollen entschädigt werden
19.04.2018
Dem neuen Opferbeauftragten der Bundesregierung zufolge sollen in Zukunft auch ausländische Opfer von Terrorangriffen finanziell entschädigt werden. Nach bisheriger Rechtslage können nur deutsche Terroropfer finanzielle Hilfen erhalten.
EU-Bericht
Flüchtlinge „von Tag eins an“ integrieren
19.04.2018
EU und OECD raten in einem gemeinsamen Bericht dazu, Flüchtlinge vom ersten Tag an zu integrieren - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Behörden sollten geschult und häufiger mit Migranten besetzt werden.
Staatliche Parteienfinanzierung
Bundesregierung will NPD Geldhahn zudrehen
19.04.2018
Bundesländer, Regierung und Parlament wollen erneut gemeinsam gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesmal geht es nicht um ein Verbot, sondern um den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung.
Europäischer Gerichtshof
Auch straffällige EU-Bürger haben verstärkten Ausweisungsschutz
18.04.2018
EU-Bürger können nach einem zehnjährigen Daueraufenthalt nur im Ausnahmefall ausgewiesen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Dies gilt auch dann, wenn sie während der Zehnjahresfrist zeitweise inhaftiert waren.
Vereinte Nationen
Deutlich weniger Migranten kommen über Mittelmeer nach Europa
18.04.2018
Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten, hat UN-Angaben zufolge deutlich abgenommen. Ein Grund sei die Schließung der Balkanroute.
Entscheidung Anfang Mai
Kopftuchtragende Lehrerin klagt auf Einsatz in Berliner Grundschule
17.04.2018
In Berlin schreibt das "Neutralitätsgesetz" vor, dass Lehrer an Schulen, Polizisten und Justiz-Mitarbeiter im Dienst keine religiösen Symbole zeigen dürfen. Eine junge Lehrerin sieht das anders. Am Montag wurde darüber verhandelt, die Entscheidung will das Gericht im Mai verkünden.
"Menschenfeindliches Kalkül"
Dobrindt fordert Hartz-IV-Kürzungen für abgelehnte Asylbewerber
17.04.2018
CSU-Politiker Alexander Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern die Sozialleistungen kürzen. Zustimmung erntet er aus der CDU, Kritik von FDP und Linken. Jelpke wirft Dobrindt "menschenfeindliches Kalkül" vor.