Söder plant Sonderklassen
Migranten-Kinder sollen vor Schulunterricht Wertekunde bestehen
09.04.2018
Weil sich deutsche Eltern um die Bildungschancen ihrer Kinder sorgen, will Bayerns Ministerpräsident Söder Migranten-Kinder in Sonderklassen stecken. Dort sollen sie vor dem normalen Schulunterricht deutsche Sprache und Werte lernen.
Niveau von 2014
Weniger Anschläge auf Asylbewerberheime
09.04.2018
Im ersten Quartal dieses Jahres wurden BKA-Angaben zufolge 28 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Damit ist die Zahl der fremdenfeindlichen Anschläge auf Asylbewerberheime auf das Niveau von 2014 gesunken.
Zentralrat fordert Beweislastumkehr
Muslime sollen Nicht-Antsemitismus beweisen
09.04.2018
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland will bei "islamistisch" motivierten Verbrechen eine Beweislastumkehr. In diesem Fällen sollen die Täter beweisen, dass die Straftat nicht antisemitisch motiviert war.
Rechte Kampagne
Opferberatung warnt vor Bewerbung Rechtsextremer als Schöffen
09.04.2018
Derzeit werden in Deutschland tausende Schöffen gesucht. Rechte Gruppierungen und Parteien rufen ihre Mitglieder auf, sich als Laienrichter zu bewerben. Die Opferberatung Rheinland warnt. Sie befürchtet, Rechte könnten gezielt Einfluss auf Strafprozesse nehmen.
Ärztekammer
Flüchtlinge brauchen bessere Gesundheitsversorgung
09.04.2018
Viele Menschen ohne Papiere gehen aus Angst vor Abschiebung nicht zum Arzt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesärztekammer warnt vor den gesundheitlichen Folgen. Die Menschen müssten Zugang zu medizinischer Versorgung haben.
Familiennachzug
Hartz IV kein Kriterium bei subsidiär Geschützten
06.04.2018
Der Familiennachzug bleibt ein Thema, um das erbittert gerungen wird. Schon bevor die geplante Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte das Kabinett erreicht, wird erregt gestritten - teilweise offenbar über Missverständnisse.
Debatte um Meldesystem
Ministerium: Kein Bedarf für gesonderte Erfassung antisemitischer Vorfälle an Schulen
05.04.2018
Das Bundesinnenministerium sieht für die Schaffung eines polizeilichen Meldesystems für antisemitische Vorfälle an Schulen keine Veranlassung. Doch Forderungen nach Registrierung halten an. Schleswig-Holstein arbeitet schon an neuer Datenbank.
Kassel
Polizei sieht keine Sicherheitsbedenken für Yozgat-Gedenkfeier
05.04.2018
Die Absage der Stadt Kassel einer Gedenkfeiert für das NSU-Opfer Halit Yozgat aus Sicherheitsgründen hat zu Irritationen geführt. Die Polizei hat keine Sicherheitsbedenken. Jetzt ruft eine Initiative aus Politik, Kultur und Religion zu einer Gedenkveranstaltung auf.
Sicherheitsbedenken
Kassel sagt Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer ab
04.04.2018
Die Stadt Kassel hat eine für den kommenden Freitag angesetzte Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Türkische Gemeinde kritisiert die Absage: Man könne die Menschen nach wie vor nicht schützen.
Statistik für 2017
27 Angriffe auf Synagogen im vergangenen Jahr
04.04.2018
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 26 Angriffe auf Synagogen verübt. Davon wurden lediglich fünf Delikte aufgeklärt. Die meisten Angriffe wurden in Nordrhein-Westfalen verübt.