Gericht

Schmähung „frecher Jude“ ist Volksverhetzung

20.02.2020

"Frecher Jude" gehört zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus und ist damit volksverhetzend. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Begriff sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt.

Taube Ohren

Viele Länder planen keinen stärkeren Schutz von Moscheen

19.02.2020

Nach Bombendrohungen und der Aufdeckung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle haben Muslime einen besseren Schutz ihrer Einrichtungen gefordert. Das ist derzeit aber eher nicht geplant. Viele Bundesländer halten den aktuellen Schutz für ausreichend.

Studie

Gut drei Viertel der Geflüchteten fühlen sich willkommen

19.02.2020

Drei von vier Flüchtlingen in Deutschland fühlen sich willkommen. Das ist das Ergebnis einer BAMF-Umfrage. Danach sind Paare zufriedener als Alleinstehende.

Zu lange Wartezeiten

Spahn will Visaverfahren für Pflegekräfte außerhalb der EU verkürzen

19.02.2020

Ausländische Pflegefachkräfte warten derzeit bis zu drei Jahre auf ein Visum und ihre Berufsanerkennung in Deutschland. Das dauert Gesundheitsminister Jens Spahn zu lange.

Libyen

Neue EU-Mission im Mittelmeer soll keine Flüchtlinge retten

18.02.2020

Der Bürgerkrieg in Libyen treibt immer wieder Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Die EU-Außenminister einigten sich auf eine neue Mission, um ein Waffenembargo zu überwachen. Flüchtlinge zu retten steht ausdrücklich nicht im Zentrum - Vorkehrungen gegen vermeintliche Sogwirkung.

"Staat in der Pflicht"

Muslime fordern Sicherheitskonzept für Schutz von Moscheen

18.02.2020

Nach Bombendrohungen und Haftbefehlen gegen Mitglieder einer rechten Terrorzelle fordern Muslime ein Sicherheitskonzept für Moscheen. Regierungssprecher Seibert betont die Verantwortung des Staates für die freie Religionsausübung.

Südafrika

Opposition fordert Gesetz gegen Leugnung der Apartheid

18.02.2020

War die Apartheid in Südafrika ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Darüber tobt im Land derzeit ein Streit. Der frühere Präsident de Klerk hatte behauptet, die Rassentrennung sei kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen.

Fachkräfte

Mehr Hilfe bei Anerkennung ausländischer Abschlüsse

18.02.2020

Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor überzogenen Erwartungen an das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Zunächst einmal müsse Deutschland als Einwanderungsland bekanntgemacht werden. Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll die neue Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung unterstützen.

Sozialgericht

Auch EU-Ausländer müssen Sozialhilfe bekommen

17.02.2020

Einer rumänischen Mutter mit drei minderjährigen Kindern droht Obdachlosigkeit wegen rückständiger Mietzahlungen. Sie ist arbeitslos, soll laut Amt trotzdem keine Sozialhilfe bekommen. Laut Sozialgericht Darmstadt ist das grundgesetzwidrig.

Erfurt und Dresden

Tausende demonstrieren gegen Rechts

17.02.2020

Etwa 18.000 Menschen haben in Erfurt gegen die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD protestiert. In Dresden haben Menschen gegen einen sogenannten Trauermarsch von Neonazis protestiert.
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