epd

Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Zweifacher Mord

Attentäter von Halle voraussichtlich ab 21. Juli vor Gericht

27.05.2020

Der Attentäter von Halle wird sich für seine Tat ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten. Ihm wird zweifacher Mord vorgeworfen. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde will als Nebenkläger auftreten - er glaubt nicht an die Einzeltäter-Theorie.

Flüchtlingspolitik

Milliardenbetrag bei Geberkonferenz für Venezolaner zugesagt

27.05.2020

Die Not der Flüchtlinge aus Venezuela dauert schon viel länger als die Corona-Krise - sie wird durch sie aber verstärkt. Eine Geberkonferenz sollte die Not lindern helfen. Deutschland sagt 20,2 Millionen Euro zu.

Bundesverfassungsgericht

Gerichte dürfen Asylbewerber keiner Glaubensprüfung unterziehen

25.05.2020

Verwaltungsgerichte dürfen Asylbewerber keiner "Glaubensprüfung" unterziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Iraners entschieden und damit der weitläufigen Verhandlungspraxis eine Absage erteilt.

Corona-Pandemie

Tausende demonstrieren für humane Flüchtlingspolitik

25.05.2020

Die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland evakuieren und eine humanitäre Katastrophe angesichts der Coronakrise verhindern: Tausende Menschen gehen bei europaweitem Aktionstag in Deutschland auf die Straße. UN und Hilfswerke fordern besseren Corona-Schutz in Unterkünften.

Ramdan-Ende

Steinmeier dankt Muslimen für Corona-Maßnahmen

25.05.2020

Der Bundespräsident grüßt die Muslime zum Ende des Ramadans und dankt für deren Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warnt vor einer übereilten Rückkehr der Gläubigen in die Moscheen.

Fleischindustrie

Kabinett beschließt nach Corona-Ausbruch Schutz ausländischer Arbeiter

22.05.2020

Corona-Ausbrüche haben die Ausbeutung von ausländischen Arbeitern in deutschen Fleischfabriken ins Licht gerückt - bekannt sind die Umstände seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung reagiert mit Auflagen und Kontrollen. Subunternehmen sollen verschwinden, Arbeiter angestellt werden. Von

Chefinnensache

Bundesregierung kündigt Schritte gegen Rechtsextremismus an

22.05.2020

Die Gewalttaten von Halle und Hanau haben den Kampf gegen Rechtsextremismus auf der politischen Agenda nach vorn gerückt. Am Mittwoch tagte der eigens eingerichtete Kabinettsausschuss in Berlin. Er verspricht bis Herbst konkrete Ergebnisse. Von

Landessozialgericht NRW

Keine Kürzung von Asylbewerberleistungen

22.05.2020

Der Ausschluss von Sozialleistungen für Asylsuchende ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn ein Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich hingenommen wird. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall von irakischen Asylsuchenden entschieden.

Studie

Kaffeeunternehmen müssen Menschenrechte einhalten

22.05.2020

Eine Studie attestiert deutschen Kaffeeunternehmen Verantwortungslosigkeit und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Bauern im Ausland. Ihr Einkommen liege weit unter dem, was als Existenzsichernd gilt.

Vereinte Nationen

Rund 160 Flüchtlinge weiter auf Booten trotz Quarantäne-Ende

22.05.2020

Rund 160 Flüchtlinge harren seit zwei Wochen auf Schiffen vor den Küsten Maltas aus. Die Vereinten Nationen fordern jetzt die Aufnahme der Menschen. Die Quarantäne-Zeit sei vorbei.