Luxemburg gefolgt

Deutschland bereit zur Aufnahme von 50 Kindern aus Griechenland

08.04.2020

Luxemburg hat angekündigt, zwölf geflüchtete Kinder aufzunehmen. Außenminister Asselborn spottete Richtung Deutschland, sich an seinem Land ein Beispiel zu nehmen. Am Dienstagabend folgte die Reaktion aus Berlin: Deutschland wolle 50 Kinder aufnehmen. Im Netz hagelt es Kritik.

Corona, die perfekte Ausrede

Bisher kein einziges Flüchtlingskind aufgenommen

07.04.2020

Kein einziges Kind hat Deutschland bisher aus den griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Mit Corona liefert die EU-Kommission jetzt auch noch eine gute Ausrede für die Verzögerung. Dabei ist Eile das Gebot der Stunde. Von

Verfahren eingestellt

Angriffe auf Asylbewerberheime werden selten geahndet

07.04.2020

Im Zeitraum von 2015 bis 2018 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge knapp 600 rechte Straftaten gegen Asylunterkünfte polizeilich aufgeklärt. Was das Ministerium aber nicht sagt: Nur ein Bruchteil der Täter wurde je angeklagt oder gar verurteilt.

Corona-Maßnahme

Bundesregierung will Quarantäne-Pflicht für Einreisende

07.04.2020

Neue Verschärfung für Einreisende: Wegen des Coronavirus sollen Personen nach mehrtägigem Auslandsaufenthalt ab Karfreitag nach ihrer Ankunft in Quarantäne geschickt werden. Wann ein Ende der Einschnitte zu erwarten ist, bleibt indes unklar.

Gericht

Kein Abschiebungsverbot nach Bulgarien

06.04.2020

Wer in Bulgarien bereits Schutz gefunden hat, kann dorthin abgeschoben werden. Es sei denn, ihm droht unmenschliche Behandlung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden - entgegen Entscheidungen anderer Gerichte.

Menschenrechtler

USA missbraucht Corona-Krise gegen Asylbewerber

06.04.2020

Menschenrechtlern zufolge weist die USA Asylbewerber an der Grenze zu Mexiko ohne Verfahren ab. Die Maßnahmen dienen laut US-Regierung dem Schutz der US-Bevölkerung vor dem Corona-Virus.

Europäischer Gerichtshof

Ungarn, Polen und Tschechien hätten Flüchtlinge aufnehmen müssen

03.04.2020

Es war ein Hauptzankapfel in der sogenannten Flüchtlingskrise: die Umverteilung Zehntausender Asylbewerber aus Griechenland und Italien. Jetzt hat die Justiz gegen die geurteilt, die nicht mitgemacht haben. Direkte Folgen hat die Entscheidung aber nicht. Von

Einwanderung

Viele Akademiker, aber auch viele Ungelernte

03.04.2020

Der Akademikeranteil unter den neu Eingewanderten liegt einer neuen Studie zufolge deutlich höher als in der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Mit dem Anstieg der Migration seit 2010 ist deren Anteil jedoch gesunken.

Faktische Quarantäne

Einreiseverbot für ausländische Erntehelfer wird gelockert

03.04.2020

Bis zu 80.000 ausländische Erntehelfer sollen in der Corona-Krise nun doch einreisen dürfen. Für die Arbeiter ist allerdings eine faktische Quarantäne vorgesehen. Weitere 10.000 Helfer - darunter Asylbewerber - sollen aus dem Inland gewonnen werden. Grüne fordern faire Arbeitsbedingungen.

Keine Seenotrettung

EU-Mission „Irini“ patrouilliert an Fluchtrouten vorbei

02.04.2020

Die Nachfolgerin der EU-Operation "Sophia" ist nach einer griechischen Friedensgöttin benannt - und soll das Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Die Rettung von Flüchtlingen gehört nicht zu seinen Aufgaben. Patrouilliert wird deshalb an den Fluchtrouten vorbei.
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